Europäische Währungsunion (EWU) - Chronik 1999 - 2009

1. Januar 1999

Mit dem Beginn der 3. Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU; im deutschen Sprachgebrauch: Errichtung der Europäischen Währungsunion, EWU) wird der Euro gemeinsame Währung in elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – zunächst nur als Buchgeld. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken dieser elf Staaten wirken im Eurosystem zusammen. Der EZB-Rat übernimmt die Verantwortung für die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet.

1999 - 2001

Schwacher Außenwert des Euro (Wechselkurs Euro – Dollar: 1 € = 1,1789 USD am 4. Januar 1999; 1 € = 0,8252 USD am 26. Oktober 2000). Er begünstigt Exporte aus dem Euroraum, bedroht aber das Vertrauen in die junge Währung. Die EZB baut auf Erholung des Außenwertes bei innerer Preisstabilität; sie interveniert auf dem Devisenmarkt zugunsten des Euro lediglich im Sept./Nov. 2000.

Der schwache Außenwert des Euros im Meinungsstreit - Zitate

8. April 1999

Angesichts rückläufiger Inflationsgefahren (Deflationsrisiko) senkt der EZB-Rat den Leitzins (Zinssatz des Hauptrefinanzierungsgeschäfts) von 3 auf 2,5 %.

26. September 1999

Goldabkommen zwischen der EZB und 14 nationalen europäischen Zentralbanken. Um einen Verfall des Goldpreises nicht zu fördern , wird der Goldverkauf in den nächsten fünf Jahren auf insgesamt 2.000 t begrenzt. In einem erneuten Abkommen (8. März 2004, etwas geänderte Zusammensetzung, Gesamtverkaufsmenge 2.500 t bis 2009 ) lässt sich auch die Bundesbank eine Verkaufsoption (600 t) einräumen. Sie verkauft – im Sinne einer vertrauensbildenden Goldreservepolitik – in den Jahren 1999 bis 2004 jedoch nur 35,3 t, in den Jahren 2004 bis 2007 nur 15,9 t Gold, und zwar ausschließlich zur Prägung von Gold-Gedenkmünzen.

4. November 1999 - 6. Oktober 2000

Angesichts mittelfristig steigender Preisrisiken erhöht der EZB-Rat den Leitzinssatz in mehreren Schritten von 2,5 % auf 4,75 %. Ihm wird vorgeworfen, mit den Zinserhöhungen die großen, wachstumsschwachen Länder (wie Deutschland) zu benachteiligen, während er sie vorher mit seiner Zinssenkungspolitik bevorteilt habe.

23./24. März 2000

Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs) beschließt in Lissabon die „Lissabon-Strategie“: Strukturreformen in den Mitgliedsländern sollen in den nächsten zehn Jahren die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ machen. Nach durchwachsenen Ergebnissen zur Halbzeitbilanz fordert der Europäische Rat am 22./23. März 2005 die Neubelebung der Strategie. Die EZB ist an der Lissabon-Strategie interessiert, weil Strukturreformen (Lohnflexibilität, Mobilität der Produktionsfaktoren) die einheitliche, auf Preisstabilität zielende Geldpolitik wirksam unterstützen würden.

1. Januar 2001

Griechenland führt den Euro ein.

11. Mai 2001 - 6. Juni 2003

Angesichts nachlassender Inflationsrisiken und sich abschwächenden Wirt­schaftswachstums senkt der EZB-Rat den Leitzins schrittweise von 4,75 % auf 2 % und behält diesen Zinssatz bis Dezember 2005 bei. Er hat sich dabei gegen konträre Vorwürfe zu wehren: Die einen Kritiker werfen ihm vor, er lasse - stabilitätsgefährdend – die Geld- und Kreditmenge zu stark wachsen, die anderen, er kurbele Konjunktur und Wachstum zu zögerlich an.

Die Senkung des Leitzinses im Meinungsstreit - Zitate

17. September 2001

Der EZB-Rat senkt – in einer konzertierten Aktion mit anderen Notenbanken, vor allem der US-Notenbank (Fed) – den Leitzins von 4,25 % auf 3,75 %. Er will mit dieser vorgezogenen Zinssenkung eventuellen wirtschaftsschwächenden Wirkungen der Terroranschläge auf die USA vom11. September 2001 vorbeugen.

1. Januar 2002

Der Euro wird als Bargeld eingeführt. In den zwölf Mitgliedsländern der EWU werden die auf Euro lautenden Banknoten sowie die auf Euro und Cent lautenden Münzen  gesetzliches Zahlungsmittel. In Deutschland verlieren die DM – Münzen und Banknoten  mit dem 31. Dezember 2001 ihre gesetzliche Zahlungskraft, können aber bis Ende Februar noch zu Zahlungen verwendet werden (modifizierte Stichtagsregelung). Der Bargeldumtausch gelingt reibungslos; das Nebeneinander von DM- und Euro – Zahlungsmitteln im Alltag beschränkt sich auf wenige Tage im Januar. Allerdings beginnt eine - europaweite - Euro-Teuro-Diskussion: Die „gefühlte Inflation“ ist vielfach höher,  als es die amtliche Preismessung zum Ausdruck bringt; sie wird der Einführung des Euro – Bargeldes angelastet.

Frühjahr 2002 - 2008

Der Euro-Dollarkurs steigt im Trend an. Der EZB-Rat - der Preisstabilität, nicht einem Wechselkursziel verpflichtet - bremst diesen den Export belastenden Anstieg nicht. Das Eurosystem sieht sich politischen Angriffen (aus wettbewerbsschwächeren Ländern) auf das Stabilitätsziel und die Unabhängigkeit ausgesetzt.

Der starke Außenwert des Euro im Meinungsstreit - Zitate

21. März 2003

Der Europäische Rat beschließt in Brüssel ein neues Abstimmungsverfahren des EZB-Rats für den Fall, dass die Zahl der Gouverneure der nationalen Zentralbanken 15 überschreitet: Einteilung der Gouverneure der nationalen Zentralbanken in Gruppen in Abhängigkeit von Bruttoinlandsprodukt und Größe des Finanzsektors des jeweiligen Herkunftslandes und Rotation der Stimmrechte innerhalb der Gruppen; die Rotation kann ausgesetzt werden, solange die Zahl von 18 Gouverneuren nicht überschritten wird.

8. Mai 2003

ZB-Rat überprüft seine geldpolitische Strategie. Er präzisiert das Preisstabilitätsziel (Inflationsrate unter, aber nahe 2 %) und die Rolle der monetären Analyse bei den zinspolitischen Entscheidungen:  Die monetären Faktoren (Geldmengen- und Kreditentwicklung) zeigen die mittel- bis langfristigen, die realwirtschaftlichen Faktoren zeigen die kurz- bis mittelfristigen Gefahren für die Preisstabilität an; die monetäre Risikountersuchung (Strategiesäule 2) dient der Gegenprüfung der realwirtschaftlichen Risikoanalyse (Säule 1). Die Strategieüberprüfung war auch eine Antwort auf die schon früh einsetzende, heftige öffentliche Debatte über den angeblich deflationären Charakter des Preisstabilitätsziels und die Tauglichkeit der „Zwei Säulen-Strategie“ des EZB-Rates.

Die geldpolitische Strategie des Eurosystems im Meinungsstreit - Zitate

22./23. März 2005

Der Europäische Rat billigt die vom ECOFIN-Rat (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister) vorgeschlagene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Reform erweitert den finanzpolitischen Spielraum der Euro-Länder. Das mittelfristige Haushaltsziel wird nicht mehr einheitlich (Haushaltsausgleich), sondern länderspezifisch festgelegt; und die Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 % werden stark erweitert. Mit der Reform antwortete der Rat auf die jahrelange Überschreitung der Obergrenze durch mehrere Mitgliedsländer (z. B. Deutschland seit 2002); die vom Eurosystem bevorzugte Alternative wäre gewesen, die Länder im Dienste der Preisstabilität zu einer strikteren Einhaltung des Paktes anzuhalten.

Die Reform des Stabilitätspakts im Meinungsstreit - Zitate

1. Dezember 2005 - 8. Juni 2007

Angesichts steigender Inflationsrisiken und bei anziehenden Wachstumsraten im Euroraum hebt der EZB-Rat in mehreren Schritten den Leitzinssatz von 2 auf 4 % an. Die Zinserhöhungen werden von Vorwürfen aus Politik (in wettbewerbsschwächeren Ländern, weniger in Deutschland) und Wissenschaft begleitet, die EZB tue zu wenig für das Wachstum und die Verringerung der Arbeitslosigkeit.

Die Erhöhung des Leitzinses im Meinungsstreit - Zitate

1. Januar 2007

Slowenien führt den Euro ein.

Sommer 2007 / Januar 2008

Angesichts der aus den USA herüberschwappenden Finanzmarktkrise stellt das Eurosystem den Banken zusätzliche Liquidität zur Verfügung. Um die Preisstabilität nicht zu gefährden, verzichtet der EZB-Rat – im Unterschied zur US-Zentralbank (Fed) – jedoch darauf, die Zentralbankzinssätze zu senken.

19. November 2007

Die Zentralbanken des Eurosystems starten das Großbetragszahlungssystem TARGET 2: ein Gemeinschaftssystem mit einheitlichen Leistungsmerkmalen, in dem die Individualzahlungen zwischen Banken und die geldpolitischen Operationen des Eurosystems über eine einheitliche Plattform abgewickelt werden. TARGET 2 löst das im Januar 1999 errichtete, vom Eurosystem betriebene dezentrale TARGET-System ab, einen Verbund einzelner, unterschiedlicher nationaler Zahlungsverkehrssysteme.

13. Dezember 2007

Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon zur Reform der EU durch den Europäischen Rat, nachdem die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages gescheitert war. Die Regelungen zur WWU bleiben gegenüber dem Maastricht-Vertrag (1992) weitestgehend unverändert. Dank des Einwirkens insbes. von EZB und Bundesbank bleibt die Preisstabilität als ein Ziel der EU (nicht nur als vorrangiges Ziel des Eurosystems) erhalten.

1. Januar 2008

Malta und Zypern führen den Euro ein. Die Zahl der Gouverneure nationaler Zentralbanken im EZB-Rat steigt damit auf 15 an.

28. Januar 2008

Das Europäische Kreditgewerbe startet für den bargeldlosen Massen-Zahlungsverkehr die stufenweise Errichtung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA; Single Euro Payments Area), ein Schritt, der vom Eurosystem gefördert und insbesondere von der Bundesbank aktiv operativ unterstützt wird: Die grenzüber­schreitenden Euro-Zahlungen werden wie Inlandszahlungen behandelt, die Zahlungsverkehrsinstrumente (paneuropäische SEPA-Überweisung, -Lastschrift und -Kartenzahlung) werden standardisiert, ab Januar zunächst die Überweisungen.

3. Juli 2008

Der EZB-Rat hebt den Leitzinssatz um 25 Basispunkte auf 4,25 % an, da gestiegene Teuerungsraten und Inflationserwartungen sowie ein kräftiges Geldmengenwachstum auch mittelfristig auf zu hohe Inflationsraten hindeuten. Diese Zinserhöhung wird in Politik und Wissenschaft kritisiert, da sie die schwächer werdende Konjunktur zusätzlich belaste.

Die Erhöhung des Leitzinses im Meinungsstreit - Zitate

Oktober 2008

In Folge der sich verschärfenden Finanzkrise beschließt der EZB-Rat weitere Maßnahmen, um die Liquidität der Banken zu erhöhen: Die Refinanzierungswünsche werden nun zum Festzinssatz und in voller Höhe befriedigt (bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften ab 8. Oktober, bei den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften ab 30. Oktober); der Rahmen der bei Kreditgewährung von den Kreditinstituten einzureichenden Sicherheiten wird (ab 24. Oktober) erweitert. Schon ab dem 18. September stellte das Eurosystem den Banken verstärkt Liquidität, auch in US Dollar und Schweizer Franken, zur Verfügung.

5. Oktober 2008

Die Bundesregierung garantiert Spareinlagen in Deutschland in unbeschränkter Höhe. Die EU erhöht am 7. Oktober die gesetzliche Einlagensicherung für Spareinlagen von 20.000 auf 50.000 Euro. Die Einslagengarantien sollen auch einer Destabilisierung des Finanzsektor vorbeugen, die sich aus einem massiven Abzug von Bankeinlagen ergeben könnte.

8. Oktober 2008 - 15. Januar 2009

Der EZB-Rat senkt in vier Schritten den Leitzinssatz von 4,25% auf 2,0%, allein am 4. Dezember um 75 Basispunkte; an der Zinssenkung am 8. Oktober beteiligen sich - in einer konzertierten Aktion - auch die Zentralbanken der USA, Englands, Kanadas, Schwedens, der Schweiz und Chinas. Hintergrund: Deutliche Konjunkturabschwächung (vor allem aufgrund der Finanzkrise), sinkende Rohstoffpreise und Inflationserwartungen sowie verlangsamtes Geldmengenwachstum zeigen mittelfristig nachlassende Inflationsgefahren an; der Spielraum für konjunkturstabilisierende Zinssenkungen ist damit erweitert.

12. Oktober 2008

Die 15 Euro-Staaten und Großbritannien einigen sich mit EZB und EU-Kommission darauf, den Finanzinstituten staatliche Liquiditätshilfen, Garantien und Rekapitalisierungen einzuräumen. Mehrere Länder legen nationale Programme auf; die Bundesregierung errichtet den „Sonderfonds Finanzmarktstabilsierung“, der von der Bundesbank operativ unterstützt wird. Die Maßnahmen sollen die Vertrauenskrise im Finanzsektor eindämmen und damit die Kreditbereitschaft der Banken wieder normalisieren.

1. Januar 2009

Die Slowakei führt den Euro ein.