Navigation und Service

Deutsche Bundesbank (zur Startseite)

Einlagensicherung

Das Sicherungssystem

Die Einlagensicherung in Deutschland wird von Einrichtungen durchgeführt, die nach den verschiedenen Bankengruppen (private Banken, öffentliche Banken, Sparkassen und Kredit­genossenschaften) organisiert sind. Es bestehen gesetzliche und parallel dazu freiwillige Systeme auf Ebene der Bankenverbände. Der gesetzliche Einlegerschutz ist im Einlagen­sicherungsgesetz (EinSiG) vom 3. Juli 2015 geregelt. Mit diesem Gesetz wurden die harmonisierten Vorgaben der überarbeiteten europäischen Einlagen­sicherungs­richtlinie vom April 2014 in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß EinsiG müssen alle Kreditinstitute, die das Einlagengeschäft betreiben, ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einem gesetzlichen Einlagen­sicherungs­system sichern. Einlagen­sicherungs­systeme im Sinne des EinSiG sind die gesetzlichen Entschädigungs­einrichtungen und die als Einlagen­sicherungs­system anerkannten "institutsbezogenen Sicherungs­einrichtungen".

Für die privatrechtlichen sowie für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute bestehen jeweils eigene gesetzliche Entschädigungs­einrichtungen für die Einlagensicherung:

Im Bereich des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) bestehen Institutssicherungs­systeme, die primär auf den Institutsschutz abstellen. Diese sind seit 2015 nach dem EinSiG auch als gesetzliche Einlagensicherungs­systeme anerkannt. Neben die bisher schon bestehende institutssichernde Funktion tritt seither die Entschädigungs­funktion für Einlagen nach dem EinSiG. Das bisherige institutsbezogene Sicherungssystem des DSGV bleibt bestehen und wird um eine Einlagensicherungs­funktion ergänzt. Im Bereich des BVR besteht seit Inkrafttreten des EinSiG ein duales Sicherungssystem, das aus dem neuen institutsbezogenen Sicherungssystem (BVR Institutssicherung GmbH) sowie der fortgeführten freiwilligen Institutssicherung besteht.

Die gesetzliche Sicherung

Im Entschädigungsfall gewähren die gesetzlichen Sicherungs­systeme einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bis zur Höhe von maximal 100.000 Euro unter Einschluss eventueller Zinsansprüche je Einleger und je Bank. Ein erhöhter Schutzumfang von bis zu 500.000 Euro für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach Gutschrift der Beträge besteht für besonders schutzwürdige Einlagen. Dies sind z. B. Einlagen, die aus dem Verkauf einer Privatimmobilie resultieren oder aufgrund sozialrechtlicher Ansprüche ausgezahlt werden. Entschädigungs­ansprüche müssen spätestens sieben Arbeitstage nach der Feststellung des Entschädigungsfalls erfüllt werden. Der gesetzliche Einlagenschutz umfasst neben sämtlichen Einlagenarten – im Wesentlichen Sicht-, Termin- und Spareinlagen – auch auf den Namen lautende Sparbriefe. Zu den anspruchs­berechtigten Einlegern gehören Privatpersonen, Personen­gesellschaften und Kapital­gesellschaften unabhängig von deren Größe. Die Einlagensicherungs­systeme werden durch jährliche, risikoorientierte Beiträge der ihnen zugeordneten Institute finanziert. Bis zum 24. Juli 2024 sollen die verfügbaren Finanzmittel mindestens 0,8 % der gedeckten Einlagen (Einlagen bis zur erstattungsfähigen Deckungssumme von 100.000 Euro) der Mitgliedsinstitute betragen.  

Die freiwillige Sicherung

Neben der gesetzlichen Einlagensicherung besteht ergänzend das System der freiwilligen Sicherungs­einrichtungen beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) und dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Beide Bankenverbände unterhalten jeweils einen freiwilligen Einlagen­sicherungsfonds.

Einlagen sind durch die freiwilligen Sicherungs­systeme nur geschützt, soweit diese nicht bereits durch die gesetzliche Entschädigungs­einrichtung abgedeckt sind. Ein Rechtsanspruch auf Entschädigung besteht nicht. Der freiwillige Einlagen­sicherungsfonds beim BdB sichert alle Verbindlichkeiten, die in der Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" auszuweisen sind; hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze beträgt seit dem 1. Januar 2015 20 % der Eigenmittel einer Mitgliedsbank. Der freiwillige Einlagen­sicherungsfonds des VÖB schützt Nichtbankeneinlagen, die über den gesetzlich garantierten Entschädigungs­anspruch in Höhe von 100.000 Euro hinausgehen; der Einlagenschutz erstreckt sich auf Einlagen von Privatpersonen, Wirtschafts­unternehmen und Kommunen.