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Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

Gemäß § 8 Absatz 1 Zahlungsdienste­aufsichtsgesetz (ZAG) bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungsaufsicht, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringen will.

Zu den Zahlungsdiensten zählen gemäß § 1 Abs. 2 ZAG:

  • das Ein- und Auszahlungsgeschäft
  • das Zahlungsgeschäft in Form des Lastschriftgeschäfts, des Überweisungs­geschäfts und des Zahlungskartengeschäfts ohne Kreditgewährung
  • das Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung
  • das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft
  • das digitalisierte Zahlungsgeschäft
  • das Finanztransfergeschäft

Das Gleiche gilt gemäß § 8a ZAG für E-Geld-Institute. Das E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld. E-Geld ist jeder elektronisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von anderen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Die Erbringung von Zahlungsdiensten wird von der Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts mit umfasst.

Darüber hinaus definiert das ZAG Ausnahmefälle, bei denen keine Zahlungsdienste vorliegen.

Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens sind von beiden Instituts­gruppen u.a. ein Geschäftsmodell, ein Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre und die Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungs­anforderungen des § 13 ZAG einzureichen. Unterschiedliche Anforderungen an Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute werden beispielsweise an das Anfangskapital gestellt.