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Liquidität

Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung – LiqV)

Die Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung - LiqV) vom 14.12.2006 wurde am 20.12.2006 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2006 Teil I Nr. 61, S. 3117 ff.) veröffentlicht und ist am 01.01.2007 in Kraft getreten. Sie ersetzt den bislang gültigen Grundsatz II über die Liquidität der Institute. Die Liquiditätsverordnung konkretisiert die Anforderungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz, wonach Institute jederzeit ausreichend zahlungsbereit (liquide) sein müssen. Die Verordnung haben alle Kreditinstitute und bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute anzuwenden. Die Liquiditätsverordnung ist ausschließlich auf Einzelinstitutsebene anzuwenden, eine konsolidierte Betrachtung findet nicht statt.

Mit der Liquiditätsverordnung werden die quantitativen Liquiditätsregelungen im Sinne einer risikoorientierteren und prinzipienbasierten Aufsicht modernisiert. Seit 2007 besteht nach § 10 LiqV ("Öffnungsklausel") für die Institute erstmals die Möglichkeit, nach vorheriger Genehmigung durch die Aufsicht eigene Risikomess- und –steuerungsverfahren für aufsichtliche Zwecke zur Begrenzung des Liquiditätsrisikos zu nutzen. Ein solches institutsspezifisches Verfahren muss dabei strikten Anforderungen genügen, deren Einhaltung von der Aufsicht im Zuge einer Zulassungsprüfung beurteilt wird. Die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen kann dabei auch bezogen auf ein Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren auf Ebene einer Instituts- oder Finanzholding-Gruppe festgestellt werden. Die Möglichkeit der Befreiung gruppenangehöriger Institute von der Solvabilitätsaufsicht auf Einzelinstitutsebene nach § 2a KWG („Waiver-Regelung“) wird hierdurch auch auf die Liquiditätsaufsicht übertragen.

Für Institute, die keine eigenen Verfahren nutzen, ändert sich durch die Liquiditätsverordnung kaum etwas an der bisherigen Praxis, da die Regeln des Grundsatzes II im Wesentlichen unverändert als "Standardansatz" in die Verordnung übernommen wurden.

Das als Standardansatz umgesetzte Konzept der Liquiditätsverordnung basiert auf der Annahme, dass die Angemessenheit der Liquiditätsvorsorge eines Instituts primär von drei Faktoren bestimmt wird:

  • vom Ausmaß der zu erwartenden Zahlungsmittelzu- und -abströme,
  • einer hinreichenden Liquiditätsvorsorge in Form hochliquider Aktiva sowie
  • von den Refinanzierungslinien am Geldmarkt.

Der Standardansatz ist ein kombinierter Ansatz aus einem "Maturity-Mismatch-Approach" und einem "Stock-Approach". Nach dem "Maturity-Mismatch-Approach" werden die erwarteten Zahlungsmittelzuströme aus bestimmten bilanziellen und außerbilanziellen Aktivpositionen sowie Zahlungsmittelabströme aus bestimmten bilanziellen und außerbilanziellen Passivpositionen abhängig von ihren Restlaufzeiten bzw. angenommenen Abrufwahrscheinlichkeiten in vier Laufzeitbänder erfasst und die jeweiligen Über- bzw. Unterdeckungen ermittelt:

  • täglich fällig bis zu einem Monat
  • über 1 Monat bis zu 3 Monaten
  • über 3 Monaten bis zu 6 Monaten
  • über 6 Monaten bis zu 12 Monaten

Dem "Stock-Approach" folgend werden börsennotierte Wertpapiere und gedeckte Schuldverschreibungen sowie bei einer Zentralnotenbank refinanzierungsfähige Vermögensgegenstände als hochliquide Aktiva (erstes Laufzeitband, unabhängig von den zugrunde liegenden Restlaufzeiten) angerechnet. Diese Positionen werden dabei als Potential zum jederzeitigen Ausgleich von Zahlungsverpflichtungen angesehen. Durch die Kombination beider Ansätze ist sichergestellt, dass das Liquiditätsrisiko eines Instituts angemessen erfasst wird.

Die Liquidität eines Institutes ist im Ergebnis dann ausreichend, wenn die - vom jeweiligen Meldestichtag an gerechnet - für den nächsten Monat (Laufzeitband 1) zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel die während dieses Zeitraums zu erwartenden Zahlungsabflüsse mindestens decken. Beurteilt wird dies anhand einer monatlich zu meldenden Liquiditätskennzahl, die als Quotient aus den verfügbaren Zahlungsmittel und den abrufbaren Zahlungsverpflichtungen im ersten Laufzeitband ermittelt wird und mindestens eins betragen muss:

Ermittlung der Liquiditätskennzahl [+]



Außerdem sind so genannte Beobachtungskennzahlen zu berechnen, die über die zu erwartenden Liquiditätsströme im zweiten, dritten und vierten Laufzeitband Auskunft geben. Dabei sind Zahlungsmittelüberschüsse (positiver "Mismatch") aus dem vorherigen Laufzeitband als zusätzliche Zahlungsmittel zu berücksichtigen. Für die Beobachtungskennzahlen sind keine Mindestwerte vorgegeben.

Grundsätzlich müssen die Institute im Rahmen der LiqV monatlich Meldungen bis zum 15. Geschäftstag nach dem Meldestichtag zum Monatsultimo (Vordruck LV 1 und LV 2) bei der Deutschen Bundesbank einreichen. Bei Instituten, die eigene Verfahren anwenden, werden die Meldeanforderungen im Einzelfall von der BaFin festgelegt. Meldungen sind dabei ausschließlich in papierloser Form einzureichen.

Merkblatt zur Behandlung der Zentralbankreserven in der LCR