Navigation und Service

Deutsche Bundesbank (zur Startseite)

Sanierung- und Abwicklung

Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen

Die BaFin führt eine öffentliche Konsultation der Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) durch. Parallel dazu haben BaFin und Bundesbank die öffentliche Konsultation des Merkblatts zur Sanierungsplanung eingeleitet. Kommentare können jeweils bis zum 29. September 2017 eingereicht werden.

Entsprechend der Verordnungsermächtigung nach § 21a Absatz 1 SAG enthält der Entwurf der MaSanV nähere Bestimmungen über die Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen unter vollen Anforderungen (Abschnitt 2), über vereinfachte Anforderungen an Sanierungspläne (Abschnitt 3) sowie zu Antragstellung, Voraussetzungen und Ausgestaltung von Sanierungsplänen durch institutsbezogene Sicherungssysteme (Abschnitt 4). Neben der MaSanV ergeben sich Anforderungen an Sanierungspläne aus dem SAG und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/1075 der Europäischen Kommission.

Das Merkblatt zur Sanierungsplanung enthält Erläuterungen des Zusammenspiels der Regelungen der MaSanV und der unmittelbar anwendbaren Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Europäischen Kommission. Diese Erläuterungen können aus Gründen der Rechtsförmlichkeit nicht in der MaSanV erfolgen.

Insolvenzrechtliche Einordnung von Verbindlichkeiten

BaFin, Deutsche Bundesbank und FMSA haben eine gemeinsame Auslegungshilfe zur insolvenzrechtlichen Einordnung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten nach § 46f Abs. 5–7 Kreditwesengesetz neue Fassung (KWG n.F.) erstellt.

Mit der Auslegungshilfe beseitigen die drei Behörden Unklarheiten hinsichtlich der Einstufung strukturierter Schuldtitel bzw. Geldmarktinstrumente.

Durch das Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) wird ab dem 1. Januar 2017 für bestimmte unbesicherte, nichtnachrangige Verbindlichkeiten von CRR-Kreditinstituten eine gesonderte Rangklasse innerhalb der Insolvenzforderungen nach § 38 der Insolvenzordnung (InsO) geschaffen. Nachrangige Insolvenzforderungen im Sinne von § 39 InsO bleiben unberührt. Die neue Regelung findet sich in § 46f Abs. 5–7 KWG n.F. Sie dient dazu, die Abwicklungsfähigkeit von CRR-Instituten zu verbessern.

Spiegelbildlich zur neuen Rangfolge der Gläubigerbefriedigung nach § 46f Abs. 5 KWG n.F. muss die Abwicklungsbehörde ab 01.01.2017 bei der Abwicklung eines CRR-Instituts zunächst alle Verbindlichkeiten aus der von der Neuregelung erfassten neuen Rangklasse im Rahmen der Gläubigerbeteiligung heranziehen, bevor die übrigen Verbindlichkeiten des § 38 InsO herangezogen werden können. Sogenannte strukturierte Schuldtitel, die die in § 46f Abs. 6 S. 2 und Abs. 7 KWG n.F. aufgeführten Kriterien erfüllen, sowie Geldmarktinstrumente, fallen nicht in die neue Rangklasse.