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Geldpolitischer Handlungsrahmen

Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems umfasst die allgemeinen Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems, mittels derer die vom EZB-Rat getroffenen Entscheidungen zur Implementierung der Geldpolitik im Euroraum dezentral umgesetzt werden. Die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems werden in allen Mitgliedstaaten zu einheitlichen Bedingungen durchgeführt. Die Deutsche Bundesbank ist für die Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems mit deutschen Geschäftspartnern verantwortlich.

Der geldpolitische Handlungsrahmen setzt sich aus einer Reihe von geldpolitischen Instrumenten zusammen. Das Eurosystem führt Offenmarktgeschäfte durch, bietet ständige Fazilitäten an und verlangt von Kreditinstituten, Mindestreserven auf Konten im Eurosystem zu halten. Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems ist so festgelegt, dass die Teilnahme eines großen Kreises von Geschäftspartnern gewährleistet ist. Mindestreservepflichtige Institute können die ständigen Fazilitäten des Eurosystems in Anspruch nehmen und an den Offenmarktgeschäften des Eurosystems über Standardtender teilnehmen. Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt.

Artikel 18.1 der ESZB-Satzung verlangt, dass für alle Kreditgeschäfte (d. h. liquiditätszuführende geldpolitische Geschäfte und Innertageskredite) des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Das Eurosystem akzeptiert ein breites Spektrum von Sicherheiten für seine Operationen. Es hat ein einheitliches Verzeichnis notenbankfähiger Sicherheiten geschaffen, die für sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden können.

Der EZB-Rat kann die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

Temporäre geldpolitische Sondermaßnahmen

Seit dem Ausbruch der Banken-, Finanz- und Staatsschuldenkrise im Jahr 2007 hat der EZB-Rat eine Reihe von geldpolitischen Sondermaßnahmen ergriffen und dadurch die Nutzung des geldpolitischen Handlungsrahmens zur Implementierung der Geldpolitik verändert. In diesem Rahmen werden aktuell alle regulären geldpolitischen Refinanzierungsgeschäfte als Mengentender mit Vollzuteilung durchgeführt. Zudem wurden die Mindestreserveanforderungen gesenkt, der Sicherheitenrahmen ausgeweitet und Fremdwährungsliquidität angeboten.

Zusätzlich hat der EZB-Rat seit 2014 beschlossen, in Ergänzung des bestehenden geldpolitischen Handlungsrahmens, temporär geldpolitische Ankaufprogramme sowie gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs/TLTROs) durchzuführen.

Das expanded Asset Purchase Programme (APP) umfasst neben den Ankaufprogrammen für gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Purchase Programme 3, CBPP3) und Asset-Backed Securities (Asset-Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) seit Januar 2015 ein Programm zum Ankauf von Anleihen, die von im Euroraum ansässigen Zentralstaaten, Emittenten mit Förderauftrag und europäischen Institutionen begeben werden (Public Sector Purchase Programme, PSPP). Das APP wurde im  Juni 2016 um ein Ankaufprogramm für Unternehmensanleihen (Corporate Sector Purchase Programme, CSPP) ergänzt. Bis März 2017 wurden im Rahmen des APP monatlich 80 Mrd € angekauft, seit April 2017 kauft das Eurosystem mindestens bis Dezember 2017 monatlich 60 Mrd € an.

Die erste Serie der GLRGs/TLTROs wurde vom EZB-Rat im Juni 2014 beschlossen und umfasste acht Geschäfte mit Fälligkeit im September 2018 (sowie einer Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung) mit dem Ziel die Kreditvergabe an den nicht-finanziellen Sektor im Euroraum zu unterstützen. Um die Kreditvergabe weiter zu stärken, wurde im März 2016 eine zweite Serie (GLRGs-II/TLTROs-II) mit insgesamt vier Geschäften und jeweils vierjähriger Laufzeit (sowie einer Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung) beschlossen. Im März 2017 wurde das letzte Geschäft der zweiten Serie durchgeführt.

Seit April 2015 stellt das Eurosystem dem Markt im PSPP und CBPP3 angekaufte Wertpapiere im Wege eines Wertpapierleihe-Programms zur Verfügung. Zudem besteht seit Juli 2016 die Möglichkeit auch im Rahmen des CSPP erworbene Papiere zu leihen.

Alle geldpolitischen Sondermaßnahmen sind ausdrücklich temporär angelegt und können vom EZB-Rat aus geldpolitischen Erwägungen beendet werden. Aktuelle Pressemitteilungen der Europäischen Zentralbank in deutscher Sprache sind auf der Website der Bundesbank unter nebenstehendem Link verfügbar.