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Stellungnahmen

Foto zeigt eine Hand mit Stift

Stellungnahmen der Deutschen Bundesbank

Hier finden Sie von der Deutschen Bundesbank abgegebene Stellungnahmen

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juni 2014

27.06.2014: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG)"

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Mai 2014

16.05.2014: Schriftliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes sowie den drei Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD

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Eingangserklärung anlässlich der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB

11.06.2013: Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 11. Juni 2013

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Stellungnahme zum SSM-Zustimmungsgesetz

31.05.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SSM-Zustimmungsgesetz am 3. Juni 2013

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes am 7. Mai 2013

06.05.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes am 7. Mai 2013

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 22. April 2013

18.04.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ am 22. April 2013

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013

15.04.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013 zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze“

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013

10.04.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 15. April 2013 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerates“

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Stellungnahme zum Entwurf des Honoraranlageberatungsgesetz

18.03.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 18. März 2013 zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)

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Stellungnahme zum Entwurf des AIFM-Umsetzungsgesetzes

08.03.2013: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2013 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)

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Stellungnahme anlässlich des Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

26.02.2013: Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich des Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum „Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor (Liikanen-Bericht)“ am 27. Februar 2013

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Stellungnahme zum Entwurf eines Hochfrequenzhandelsgesetz

10.01.2013: Schriftliche Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel.

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Stellungnahme zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes

26.11.2012: Stellungnahme von Frau Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes

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Stellungnahme zum Entwurf eines EMIR-Ausführungsgesetzes

26.11.2012: Stellungnahme von Andreas Dombret, anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)

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Stellungnahme anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

23.11.2012: Stellungnahme von Herrn Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Libor-Manipulationen und andere Fehlentwicklungen in der Finanzbranche“

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalvertrags

19.11.2012: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags einschließlich der mitversandten Änderungsanträge aus dem Haushaltsausschuss gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

04.09.2012: Stellungnahme von Frau Lautenschläger, Vize-Präsidentin der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht am 10. September 2012

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Stellungnahme gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

06.06.2012: Stellungnahme zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2012 (Bundestagsdrucksachen 17/9040 und 17/9649) gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags

09.05.2012: Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zu den „volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung“

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Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags

07.05.2012: Die Deutsche Bundesbank hat heute vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine Stellungnahme zu verschiedenen Gesetzesentwürfen abgegeben.

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

25.04.2012: In einer ausführlichen Aussprache mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Präsident Jens Weidmann die Sichtweise der Bundesbank auf die jüngsten Beschlüsse zur IWF-Mittelaufstockung mittels bilateraler Kreditlinien dargestellt. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sich die Risikostruktur der IWF-Ausleihungen verändert und dass die Vorrangigkeit der IWF-Kredite auch zu erhöhten Risiken der EFSF- bzw. ESM-Ausleihungen führen kann.

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25.11.2011: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 30. November 2011 zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Finanztransaktionssteuer in Europa einführen – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen“, einem deutsch-französischen Positionspapier
zur Finanztransaktionssteuer sowie zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer .

Datei öffnen 25.11.2011 | 67 KB, PDF

Stellungnahme von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank

19.09.2011: Bei der Gründung der Währungsunion wurde vereinbart, die Finanzpolitik in nationaler Eigenverantwortung zu belassen. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit gesehen, die gemeinsame Geldpolitik und die Mitgliedstaaten gegen potenziell unsolide Finanzpolitiken einzelner Länder abzusichern.

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

31.03.2011: Der Deutschen Bundesbank ist das Ermittlungsverfahren wegen der Verwertung von Münzschrott bekannt. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, bitten wir Medienvertreter, sich für weitere Informationen mit der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Verbindung zu setzen.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes“ (Bundestagsdrucksache 17/4666 vom 08.02.2011)

21.03.2011: In den vergangenen Jahrzehnten ist die Schuldenquote in Deutschland nahezu kontinuierlich auf mittlerweile sehr hohe Werte gestiegen, und das staatliche Nettovermögen wurde aufgezehrt. Da die alten Haushaltsregeln diese Entwicklung nicht verhindert hatten, bestand breiter Konsens, dass eine Härtung der Regeln erforderlich ist.

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Stellungnahme zu den Äußerungen von Dr. Sarrazin

30.08.2010: Der Vorstand der Deutschen Bundesbank distanziert sich entschieden von diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds Dr. Thilo Sarrazin. Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, hat sich mehrfach und nachhaltig provokant geäußert, insbesondere zu Themen der Migration. Diese Äußerungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Dr. Sarrazin gibt darin nicht die Ansichten der Deutschen Bundesbank wieder.

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank

03.08.2010: Die Deutsche Bundesbank stellt zu den aktuellen Medienberichten über den Fall Maria Bögerl klar, dass die Filiale Ulm für professionelle Bargeldakteure, zu denen neben den Wertdienstleistungsunternehmen auch Kreditinstitute gehören, in der Zeit von 7:15 Uhr bis 16:30 Uhr durchgängig geöffnet ist. Lediglich für private Laufkundschaft, die zum Beispiel D-Mark Bargeld in Euro umtauschen will, schließt die Filiale um 13:00 Uhr.

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Stellungnahme von Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank

19.05.2010: Die Entwicklung an den Märkten für Staatsanleihen von einigen Ländern der Währungsunion hatte sich in der ersten Maiwoche zunehmend und in diesem Ausmaß unerwartet zugespitzt. Es drohten gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten des gemeinsamen Währungsraums und darüber hinaus.

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Stellungnahme von Professor Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank

05.05.2010: Griechenland hat über viele Jahre grob und unverantwortlich gegen die europäischen Vereinbarungen und Vorgaben verstoßen. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik war den Stabilitätserfordernissen eines gemeinsamen Währungsraums nicht angemessen, und das Land hat große Strukturprobleme. Dadurch ist in Verbindung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Lage entstanden, aus der sich Griechenland nicht mehr aus eigener Kraft befreien kann. Die Finanzierung am Kapitalmarkt ist akut gefährdet.

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Gemeinsame Stellungnahme von Bundesbank und BaFin zur ad-hoc-Mitteilung der Sachsen LB

17.08.2007: Bundesbank und BaFin begrüßen die wirkungsvollen Maßnahmen der Sparkassen-Finanzgruppe zur Sicherstellung der Liquidität des von der Sachsen LB Europe plc betreuten Conduits Ormond Quay.

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Stellungnahme von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel A. Weber zu den jüngsten Anspannungen an den Finanzmärkten auf Anfrage von Medien

14.08.2007: An den Finanzmärkten findet derzeit eine Normalisierung der Risikobepreisung statt. Der Umschwung von hoher Risikofreude zu mehr Risikoaversion verlief jedoch abrupt und führte in einigen Marktsegmenten zu Nervosität und Überreaktionen. Hiervon sind auch deutsche Banken betroffen.

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Stellungnahme von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel A. Weber zu den jüngsten Anspannungen an den Finanzmärkten am 14.08.2007 (Stand: 14.08.2007)

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur

11.07.2007: Der Referentenentwurf begegnet aus Sicht der Deutschen Bundesbank grundlegenden und schwerwiegenden Bedenken und würde - insbesondere durch die geplante Erstreckung der Rechts- und
Fachaufsicht des BMF über die Tätigkeit der Bundesbank in der Bankenaufsicht - die Aufsichtsstrukturen wesentlich verändern und hätte abträgliche Folgen für die Sicherstellung der Finanzstabilität.

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Der Referentenentwurf begegnet aus Sicht der Deutschen Bundesbank grundlegenden und schwerwiegenden Bedenken und würde - insbesondere durch die geplante Erstreckung der Rechts- und
Fachaufsicht des BMF über die Tätigkeit der Bundesbank in der Bankenaufsicht - die Aufsichtsstrukturen wesentlich verändern und hätte abträgliche Folgen für die Sicherstellung der Finanzstabilität.

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Stellungnahme zu Anfragen einzelner Medien zur Umstellung der Kontenführung am 1. April 2007

15.03.2007: Die Bundesbank hat in einem Schreiben vom 14. März 2007 die Geld- und Wertdienstleister aufgerufen, für die ab 1. April 2007 erfolgende Umstellung der Abwicklung des Barzahlungsverkehrs die erforderlichen Unterlagen jetzt unverzüglich einzureichen.

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Die Bundesbank hat in einem Schreiben vom 14. März 2007 die Geld- und Wertdienstleister aufgerufen, für die ab 1. April 2007 erfolgende Umstellung der Abwicklung des Barzahlungsverkehrs die erforderlichen Unterlagen jetzt unverzüglich einzureichen.

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Stellungnahme zu Berichten über brüchige Euro-Banknoten

02.11.2006: In den vergangenen Monaten sind vor allem in Nord- und Ostdeutschland brüchige Euro-Banknoten aufgetaucht, die bei normaler Verwendung im Zahlungsverkehr in mehrere Teile zerfallen sind. In einigen Fällen wurden solche brüchige Banknoten auch bei der Geldbearbeitung in den Filialen der Bundesbank festgestellt.

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Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006“, Haushaltsbegleitgesetz 2006 – HBeglG 2006, Bundestagsdrucksache 16/752

04.05.2006: Deutschland überschreitet seit dem Jahr 2002 die im EG-Vertrag festgelegte Obergrenze für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Ende 2005 erreichte die Bruttoverschuldung des Staates mit gut 1,5 Billionen € oder 67,7 % des Bruttoinlandsprodukts einen neuen Höchststand.

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Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidend geschwächt

21.03.2005: Die Deutsche Bundesbank ist über die vorgesehenen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt ernsthaft besorgt. Diese Einschätzung steht in der Kontinuität ihrer Überzeugung, dass gesunde Staatsfinanzen eine wichtige Grundlage für Preisstabilität sind.

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Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht schwächen

07.09.2004: Die EU-Kommission hat am 3. September 2004 ihre Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erläutert. Nach Auffassung der Bundesbank würde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.

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Der EuGH hat die Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 25. November 2003 für nichtig erklärt, mit denen der Rat die Verfahren beim übermäßigen Defizit gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hat.

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Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben im Dezember 1992 in gleichlautenden Entschließungen anlässlich der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht ausdrücklich begrüßt, dass die „Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft vorgesehen ist“, denn „die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark“.

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Der Vorstand der Bundesbank hat die Filialstrategie überprüft und beschlossen, die bisherigen Zweigstellen zunächst als Betriebsstellen der benachbarten Filialen (vormals Hauptstellen) weiter zu betreiben. Sie sollen dann innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren, also spätestens bis Ende April 2007, geschlossen werden. Davon sind etwa 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, denen zum Teil andere Arbeitsplätze angeboten werden, bzw. die von Vorruhestandsregelungen Gebrauch machen können.

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Bundesbankpräsident Welteke und die übrigen Mitglieder des Direktoriums begrüßen die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundesbankgesetzes durch den Bundesrat. Damit kann nun die überfällige Anpassung der Organisationsstruktur der Bundesbank an die veränderten Bedingungen im Europäischen System der Zentralbanken erfolgen.

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Die Bundesbank stellt klar, dass für sie als Unterzeichner des Goldabkommens vom September 1999 die Vereinbarungen weiterhin bindend sind. Die Bundesbank hat keine unmittelbaren Goldverkäufe am Markt geplant.

Datei öffnen 20.02.2002 | 6 KB, PDF

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Bericht in der Hannoverschen Allgemeine vom 22.01.2002

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Der Bundesminister der Finanzen hat am 25. Januar 2001 Vorschläge zur Reform der Bundesbankstruktur und zur Schaffung einer Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank nimmt hierzu Stellung.

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Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat den Inhalt der Presseerklärung des Bundesministers der Finanzen zur Allfinanzaufsicht und Bundesbankstrukturreform zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung.

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Die im "Eckpunktepapier" enthaltenen Vorschläge zur Reform der Bundesbankstruktur stellen nach einhelliger Auffassung des Direktoriums keine geeignete Grundlage für die weitere Diskussion über die Reform der Bundesbankstruktur dar. Sie bleiben deutlich hinter allen bisher vorliegenden Vorschlägen und sogar hinter dem Kompromissvorschlag zurück, den im Juli diesen Jahres die von Bund und Ländern eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz von Karl Otto Pöhl erarbeitet hat.

Datei öffnen 13.12.2000 | 4 KB, PDF

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Hier finden Sie die Kontaktmöglichkeiten bei der Deutschen Bundesbank im Bereich Presse.

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