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Überwachung

des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung

Foto eines Fernrohrs, das aufs Meer gerichtet ist © Richard Newstead / Getty Images Auf den folgenden Seiten finden Sie nähere Informationen zu den Aufgaben der Bundesbank im Rahmen der Überwachung des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung.

Zentrale Kontrahenten

Einführung

Zentrale Kontrahenten (engl.: Central Counterparty, CCP) treten als Finanzmarktinfrastrukturen zwischen die ursprünglichen Kontrahenten eines Finanzmarktgeschäfts, z. B in Bezug auf Wertpapiere, Derivate oder Waren, und ersetzen dabei das ursprüngliche Geschäft zwischen diesen beiden Kontrahenten durch zwei Geschäfte zwischen dem CCP und den jeweiligen Kontrahenten. Dadurch werden CCPs zu Käufern für alle Verkäufer und zu Verkäufern für alle Käufer von Finanzmarktinstrumenten. Sie tragen damit auch das Erfüllungsrisiko der jeweiligen Geschäfte. Grundsätzlich wird zwischen dem Konzept des sog. Open Offers, bei dem CCPs zeitgleich mit dem börslichen Abschluss der Transaktion automatisch zwischen die beiden Kontrahenten treten, und dem Konzept der sog. Novation von außerbörslich abgeschlossenen Geschäften unterschieden, bei dem das ursprüngliche Geschäft direkt oder über eine dritte Stelle an den CCP übermittelt und vom CCP in das Clearing-Verfahren aufgenommen wird.

Durch ihren Eintritt in ein Geschäft übernehmen CCPs das Ausfallrisiko zwischen zwei Kontrahenten und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Risikosteuerung der involvierten Finanzmarktakteure. Zudem erhöht die zentrale Verrechnung aller offenen Geschäftspositionen durch einen CCP die Effizienz bei Nachhandelsaktivitäten. Das sog. multilaterale Netting kann dabei zu einer substantiellen Reduzierung sowohl des Risikos als auch der abzuwickelnden Instruktionen beitragen. 

Grafik zeigt ein Beispiel für erhöhte Nachhandelseffizienz durch multilaterales Netting © EZB [+] Beispiel für erhöhte Nachhandelseffizienz durch multilaterales Netting


Um ihre Funktion zur Bündelung und Begrenzung der Ausfallrisiken für ihre Teilnehmer erfüllen zu können, müssen CCPs über ein robustes Management ihrer finanziellen Risiken verfügen. Um die negativen Folgen des Ausfalls einzelner Teilnehmer für die Abwicklung von Finanztransaktionen verlässlich auffangen zu können, sichern sie sich gegen mögliche Risiken, insbesondere gegen Kredit- und Liquiditätsrisiken, ab. Hierbei nutzen sie  in der Regel die nachstehenden Maßnahmen:

  • CCPs stellen gewöhnlich hohe Ansprüche an die Kreditwürdigkeit ihrer Teilnehmer und erlauben nur Marktteilnehmern mit hoher Bonität die Teilnahme an ihrem System.
  • CCPs erheben von ihren Teilnehmern Sicherheitenleistungen (sog. "Margins"), die das möglichst aktuell berechnete Risikopotential aus den noch ausstehenden Geschäften dieser Teilnehmer wertmäßig abdecken. Die akzeptierten Sicherheiten haben in aller Regel ein geringes Kredit- und Liquiditätsrisiko.
  • CCPs halten zweckgebundene Rücklagen zur partiellen Deckung von Verlusten, wenn die Sicherheitenleistungen des ausgefallenen Teilnehmers nicht ausreichen. Sie verfügen ferner über eine institutionalisierte Gemeinschaftshaftung in Form eines Ausfallfonds, die nach der Verwertung der von einem ausgefallenen Teilnehmer geleisteten Sicherheiten zum Tragen kommt. Dabei werden die diesem Fonds zugeführten Sicherheiten der verbleibenden Teilnehmer verwendet. Falls diese Beträge immer noch nicht ausreichen sollten, haben die Teilnehmer möglicherweise auch noch Nachschussverpflichtungen für den Ausfallfonds,.
  • In letzter Instanz kann es zu einem Rückgriff auf das Eigenkapital des CCPs kommen.

CCPs haben in der weltweiten Finanzkrise eine stabilisierende Rolle gespielt und konnten ihren Aufgaben in hohem Maße gerecht werden. Dagegen wurden bilateral geclearte Derivatekontrakte als ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor während der Krise wahrgenommen. Deshalb haben die G20-Mitgliedsstaaten die Marktteilnehmer dazu verpflichtet, alle ausreichend standardisierten außerbörslichen Derivategeschäfte über CCPs abzuwickeln. Dieser Vorgabe der G20-Mitgliedsstaaten wird in der EU durch die EMIR-Verordnung (European Market Infrastructure Regulation) sowie ergänzender Rechtsakte Rechnung getragen.

Überwachungsobjekte

Die Eurex Clearing AG (ECAG) fungiert als der CCP innerhalb der Gruppe Deutsche Börse. Für die Kassa-, Repo- und Derivatemärkte der Gruppe Deutsche Börse übernimmt die
ECAG in der Regel im Open Offer-Verfahren CCP-Funktionalitäten. Für außerbörsliche Derivatekontrakte können Kontrahenten die ECAG durch das Novation-Verfahren als CCP nutzen.

Seit 2012 befindet sich die ECAG vollständig im Besitz der Gruppe Deutsche Börse. Vorher war sie ein Gemeinschaftsunternehmen der Gruppe Deutsche Börse und der schweizerischen Börse (resultierend aus der Fusion der Deutschen Terminbörse und dem schweizerischen Pendant SOFFEX im Jahr 1998). Ihre CCP-Tätigkeit in der Schweiz führt die ECAG aber weiterhin aus. Zudem ist die ECAG der CCP für Geschäfte an der irischen Börse.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland verfügt die ECAG über eine Banklizenz nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Die Teilnahmekriterien der ECAG sehen vor, dass beaufsichtigte Kreditinstitute am Clearing-Prozess teilnehmen dürfen, die zudem Mindestkapitalanforderungen zu erfüllen haben. Die ECAG überwacht die Risikopositionen ihrer Teilnehmer in Echtzeit und fordert von ihren Teilnehmern taggleich, aber auch untertägig Margin-Leistungen ein. Werden Margin-Leistungen in Geld erbracht, erfolgen diese Zahlungen hauptsächlich in sicherem Zentralbankgeld über TARGET2 oder das im Auftrag der Schweizerischen Nationalbank betriebene Zahlungssystem SIC. Zur Abdeckung von Verlusten, die über die von einem ausgefallenen Teilnehmer geleisteten Sicherheiten hinausgehen, unterhält die ECAG neben eigenen, zweckgebundenen Mitteln auch einen gemeinschaftlichen Ausfallfonds, zu dem alle Teilnehmer beitragen und in den sie gegebenenfalls nachschießen müssen.

Wenn Finanzmarktgeschäfte, z. B. Repo-Geschäfte oder Kassamarktgeschäfte in Aktien, fällig werden, erfolgt die Lieferung und Zahlung von Wertpapieren der durch die ECAG verrechneten Geschäfte je nach Geschäftsart über die Zentralverwahrer Clearstream Banking AG, Frankfurt,  Clearstream Banking S.A., Luxemburg, SIX SIS AG, Zürich, Euroclear UK & Ireland oder die Euroclear Bank Brüssel. 

Die European Commodity Clearing AG (ECC) ist der CCP der in Leipzig ansässigen Energiebörse European Energy Exchange. Bis zum Jahr 2006 wurden CCP-Funktionalitäten durch die Börse selbst angeboten. Seit der Ausgliederung der CCP-Funktionalität besteht ECC als eigenständiger CCP für Kassa- und Termingeschäfte  auf Strom und Gas sowie für den Handel mit Emissionsrechten. Neben den Geschäften der deutschen Energiebörse werden durch ECC auch CCP-Dienstleistungen für Energiehandelsplätze in den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Österreich und Großbritannien angeboten.

ECC verfügt gemäß den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland über eine Banklizenz nach dem KWG. Teilnehmer an ECC können ausschließlich beaufsichtigte Kreditinstitute werden, die Mindestkapitalanforderungen erfüllen.

Um den Ausfall einzelner Kontrahenten auffangen zu  können, fordert ECC Margin-Leistungen zur Deckung der Risikoposition des jeweiligen Teilnehmers ein, die taggleich angepasst und nachgefordert werden können. Die Abwicklung von Margin-Leistungen in Geld erfolgt in TARGET2. Zudem tragen die Teilnehmer von ECC zu einem gemeinschaftlichen Ausfallfonds bei.

SwapClear der LCH.Clearnet Ltd und CDS Clearing Service der ICE Clear Europe sind spezifische Angebote dieser beiden ausländischen CCPs im Bereich der OTC-Derivate. Die Bundesbank beteiligt sich im Rahmen von kooperativen Überwachungsvereinbarungen gemäß Verantwortlichkeit E der CPSS/IOSCO-Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen an der Überwachung dieser beiden Dienstleistungen. Die kooperative Überwachung soll im Laufe des Jahres 2014 auf die gesamte Geschäftstätigkeit der beiden CCPsausgedehnt werden. Die in London ansässigen CCPs stehen unter der federführenden Aufsicht und Überwachung der Bank of England. Das Überwachungsinteresse der Bundesbank resultiert daraus, dass deutsche Geschäftsbanken bedeutende Kunden  dieser beiden CCPs sind.

Durchführung

Die Überwachung von CCPs durch Zentralbanken trägt dem Umstand Rechnung, dass CCPs als Finanzmarktinfrastrukturen einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems insgesamt leisten. Aufgrund der Interdependenzen mit anderen Infrastrukturen und der Höhe des Clearingvolumens beschränkt sich dieser Beitrag nicht allein auf das Wertpapier- und Derivategeschäft, sondern umfasst das gesamte Finanzsystem. So können etwa Unterbrechungen im Clearinggeschäft negative Auswirkungen auf die Liquiditätsverfügbarkeit der betroffenen Teilnehmer haben und zu empfindlichen Störungen von Finanzmarkttransaktionen führen. Aufgrund ihrer zentralen Stellung im Finanzsystem wurden CCPs frühzeitig als potenzielle Quellen für Systemrisiken erkannt. Damit gingen zunehmend strengere Anforderungen an die Robustheit ihrer Abwicklungsprozesse und des Risikomanagements einher.

Die Bundesbank hat ihre bisherige Überwachungstätigkeit für CCPs, die in Ergänzung zur Bankenaufsicht nach dem KWG erfolgt, auf Grundlage der 2004 von CPSS und IOSCO finalisierten Empfehlungen für Zentrale Kontrahenten ("Recommendations for central counterparties") durchgeführt, die 2009 in Zusammenarbeit von ESZB und CESR (Committee of European Securities Regulators) nach europäischen Maßstäben adaptiert wurden ("ESCB/CESR Recommendations for central counterparties"). Dabei werden CCPs einer Bewertung anhand von 15 vorgegebenen Empfehlungen unterzogen und bei Bedarf auf die Abstellung von Schwächen hingewirkt.

CPSS und IOSCO haben im April 2012 Prinzipien für Finanzmarktinfrastrukturen veröffentlicht (Principles for Financial Market Infrastructures, PFMI). Diese Prinzipien richten sich an systemisch relevante Zahlungsverkehrssysteme, Zentralverwahrer, Wertpapierabwicklungssysteme, zentrale Kontrahenten und Transaktionsregister. Dieser bisher unverbindlich bestehende Überwachungsrahmen für CCPs wurde mit EMIR, die die an CCPs gerichteten materiellen Anforderungen der PFMI enthält, auf europäischer Ebene in ein rechtlich bindendes Regime überführt.

Die PFMI enthalten fünf sogenannte Verantwortlichkeiten für Zentralbanken und Aufsichtsbehörden (A bis E). Verantwortlichkeit E sieht vor, dass die mit der Aufsicht und Überwachung von Finanzmarktinfrastrukturen betrauten Zentralbanken und Behörden auf nationaler und internationaler Ebene miteinander kooperieren, um Sicherheit und Effizienz bei Finanzmarktinfrastrukturen zu fördern und sich gegenseitig bei ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Dies gilt sowohl für normale Zeiten als auch für Krisensituationen und eine eventuelle Sanierung oder Abwicklung von Infrastrukturen.

Die Überwachungsfunktion der Bundesbank erfüllt diese Selbstverpflichtung durch die Teilnahme an kooperativen Überwachungsvereinbarungen bei global agierenden CCPs und durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den Kollegien für deutsche CCPs. So hat die Bundesanstalt für Finanzaufsicht gemäß EMIR für die deutschen CCPs Kollegien eingerichtet, in denen auch die Überwachungsfunktion der Zentralbanken beteiligt ist. Dadurch wird die Überwachungsfunktion in die Entscheidungen über die Neuzulassung der CCPs nach EMIR, über eine Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen eines CCP, über Risikomanagementmodelle der CCPs sowie über die Genehmigung von Interoperabilitätsvereinbarungen mit anderen CCPs involviert. Des Weiteren wird die Überwachungsfunktion ihre Rolle in den Verfahren und Notfallplänen für Krisensituationen der beaufsichtigten CCPs ausfüllen, die ebenfalls im Kollegium vereinbart werden.