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Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion


Organe des Eurosystems und des ESZB

Der EZB-Rat

Oberstes Entscheidungsorgan des Eurosystems ist der EZB-Rat. Ihm gehören der EZB-Präsident, der EZB-Vizepräsident, die vier weiteren Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie die Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Eurosystems an. Sinn dieser Regelung ist es, dass jeder souveräne Staat, der an der Währungsunion teilnimmt, mit Sitz im EZB Rat vertreten ist. Dementsprechend ist der Präsident der Deutschen Bundesbank Mitglied im EZB-Rat, und zwar „ad personam“. Dies bedeutet, dass er an den Ratssitzungen nicht als Vertreter der Bundesbank oder der Bundesregierung teilnimmt, sondern als unabhängiger Fachmann. Er ist somit an keinerlei Weisungen gebunden, insbesondere auch nicht an Weisungen der Bundesregierung oder der EU-Kommission oder ähnlicher Institutionen. Da dies für alle Mitglieder des EZB-Rats gilt, ist dieses Gremium bei der Gestaltung der Geldpolitik „politisch unabhängig“. Darin spiegelt sich die historische Erfahrung, dass die Politik gelegentlich in Versuchung gerät, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen, um beispielsweise Wahlerfolge zu erzielen. Oft sind solche Einflussnahmen jedoch mit einer stabilitätsorientierten Geldpolitik nicht vereinbar.  

Grafik: EZB-Rat EZB-Rat

Dem EZB-Rat sind nicht nur die geldpolitischen, sondern auch nahezu alle anderen zentralen Entscheidungskompetenzen zugewiesen, insbesondere das Recht, Leitlinien und Entscheidungen zur Ausführung der dem Eurosystem übertragenen Aufgaben zu erlassen. Der EZB-Rat legt ferner die Geschäftsordnung und die Organisation der Europäischen Zentralbank und ihrer Beschlussorgane sowie die Beschäftigungsbedingungen für ihr Personal fest.

Der EZB-Rat tagt grundsätzlich alle 14 Tage. Geldpolitische Sitzungen finden in der Regel alle sechs Wochen statt. Im Fall von Abstimmungen gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des EZB-Präsidenten den Ausschlag. Jedes EZB-Ratsmitglied soll sich nicht als Vertreter seines Landes verstehen, sondern vielmehr in persönlicher Verantwortung sehen, die Geldpolitik im gesamten Euro-Raum mitzugestalten. Diese kann sich nicht an der Lage einzelner Länder orientieren, sondern muss sich an den stabilitätspolitischen Erfordernissen des gesamten Euroraums ausrichten.

Abstimmungsregeln im EZB-Rat

Grafik: Rotationsprinzip im EZB-Rat Rotationsprinzip im EZB-Rat bei 19-21 Mitgliedstaaten

In den ersten Jahren des Eurosystems hatte im EZB-Rat bei Entscheidungen jedes anwesende Mitglied ein Stimmrecht. Mit dem Beitritt von Litauen als 19. Mitgliedsstaat zu Jahresbeginn 2015 trat eine neue Regelung in Kraft. Seither sind neben den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums maximal 15 Präsidenten nationaler Zentralbanken stimmberechtigt. Sie üben ihr Stimmrecht auf Basis eines monatlichen Rotationssystems aus. Dafür werden die Euro-Länder gemäß ihrer Wirtschaftskraft und der Größe ihres Finanzsektors in zwei Gruppen eingeteilt: Die Vertreter der fünf größten Länder bilden die erste Gruppe, sie hat vier Stimmrechte. Jedes Mitglied dieser Gruppe hat einmal in fünf Monaten kein Stimmrecht. Die Vertreter aller anderen Länder bilden die zweite Gruppe, die über elf Stimmrechte verfügt. Auch in dieser Gruppe wechselt monatlich, welche Mitglieder Stimmrecht haben.

Grafik: Rotationsprinzip im EZB-Rat Rotationsprinzip im EZB-Rat ab 22 Mitgliedstaaten

Bei einer Erweiterung auf mehr als 21 Staaten werden neben den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums drei Gruppen gebildet. Neben der ersten Gruppe der fünf größten Länder mit weiterhin vier Stimmrechten hat die zweite Gruppe dann acht Stimmrechte. Die Anzahl der in der zweiten Gruppe enthaltenen Länder beträgt die Hälfte aller Euro-Länder. Die dritte Gruppe bilden die Verteter der übrigen kleinsten Länder mit insgesamt drei Stimmen. Aufgrund dieser Regelungen haben einige NZB-Präsidenten zeitweise kein Stimmrecht. Davon unberührt nehmen sie aber weiterhin an den Sitzungen des EZB-Rats teil und haben Rederecht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des EZB-Präsidenten den Ausschlag. Bei einigen Entscheidungen im EZB-Rat richtet sich das Stimmgewicht allerdings nach den voll eingezahlten Anteilen der nationalen Zentralbanken am Eigenkapital der EZB. Dazu zählen Entscheidungen über das EZB-Kapital, über die Beiträge der nationalen Zentralbanken zu den Währungsreserven der EZB sowie über Fragen der Gewinnverteilung im Eurosystem. Die Direktoriumsmitglieder haben bei diesen Fragen kein Stimmrecht. Der Anteil der Bundesbank am EZB-Eigenkapital beträgt 25,6 % (Stand Anfang 2015).

EZB-Direktorium

Das Direktorium der EZB führt die laufenden Geschäfte der Europäischen Zentralbank und bereitet die Sitzungen des EZB-Rats vor. Es ist für die einheitliche Durchführung der Geldpolitik im Eurosystem gemäß den Leitlinien des EZB-Rats verantwortlich. Das Direktorium besteht aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Sie werden auf Empfehlung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt. Die Direktoriumsmitglieder sollen in Währungs- und Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeiten sein. Der EZB-Präsident ist der Repräsentant und Sprecher der EZB und des Eurosystems. Er steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. So erläutert er nach den geldpolitischen Sitzungen der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz die Beschlüsse des EZB-Rats.

Erweiterter Rat

Grafik: Erweiterter Rat Erweiterter Rat

Solange nicht alle Staaten der Europäischen Union der Währungsunion angehören, gibt es neben dem EZB-Rat noch ein weiteres Beschlussorgan, den „Erweiterten Rat“. Ihm gehören der EZB-Präsident, der EZB-Vizepräsident sowie die Gouverneure der nationalen Zentralbanken der 28 EU-Staaten an. Der Erweiterte Rat ist das Bindeglied zu den Zentralbanken der EU-Staaten, die nicht an der Währungsunion teilnehmen. Geldpolitische Befugnisse hat er nicht. Doch leistet der Erweiterte Rat in Fragen der Erweiterung der Währungsunion sowie der Harmonisierung der Statistiken wichtige Vorarbeiten.


Zusatzinformationen

Warum stabile Preise wichtig sind  

Was verbirgt sich hinter den Begriffen "Eurosystem", "Inflation" und "Deflation"? Der Animationsfilm erklärt diese Begriffe und andere Zusammenhänge leicht verständlich.

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