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Warum ist eine Staatsfinanzierung durch Gelddrucken verboten?

Die Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) haben den klaren gesetzlichen Auftrag, Geldwertstabilität zu sichern. Würden die Notenbanken Geld drucken, um damit die Haushalte von Krisenstaaten zu finanzieren, könnte sie diesen Auftrag langfristig nicht erfüllen. Denn auf längere Sicht führt eine solche Staatsfinanzierung über die Notenpresse zu einer höheren Inflation – dies lehren die historischen Erfahrungen Deutschlands und vieler anderer Länder. Käme es zu einer solchen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone, geriete der Euro als stabile Währung unweigerlich in Gefahr. Genau aus diesem Grund hat man die monetäre Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen verboten.

Die Ankäufe des Eurosystems von Staatsanleihen am sogenannten Sekundärmarkt sind hingegen – anders als Ankäufe am Primärmarkt – nach den EZB-Statuten erlaubt. Allerdings wurde mit diesen Ankäufen das Mandat der Geldpolitik erheblich gedehnt und die Grenze zur Finanzpolitik verwischt.