„Mit finanziellen Hilfen lässt sich nur Zeit gewinnen; sie setzen nicht an der Wurzel des Problems an”

Glauben Sie, dass 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken zur Rettung des Landes ausreichen, wenn man den Verlauf der Rezession und die Verknüpfungen zwischen Banken und Staatsanleihen berücksichtigt?

Ich stelle generell keine Spekulationen über Zahlen an. In Bezug auf die Einschätzung des Finanzierungsbedarfs verlasse ich mich auf den IWF und die externen Gutachter. Soweit uns derzeit bekannt, scheint der im Raum stehende Betrag eine ausreichende Sicherheitsmarge zu enthalten. Die Entscheidung der spanischen Regierung war wichtig, weil sie die Unsicherheit über die Solvenz der spanischen Banken verringert und zur Stabilisierung der Lage an den Finanzmärkten beiträgt. Ich begrüße außerdem, dass die spanische Regierung nicht weiter darauf hofft, finanzielle Unterstützung ohne Auflagen zu erhalten. Konditionalität sollte ein Kernelement jeglicher finanzieller Unterstützung sein.

In den vergangenen beiden Jahren hat Spanien Reformen am Arbeitsmarkt, am Rentensystem und am Finanzsystem eingeleitet sowie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorgenommen. Was kommt als Nächstes? Welche Reformen schweben Ihnen vor?

Durch die Verflechtung von Banken und Staatsanleihen spiegelt sich im Bankensystem die Lage der öffentlichen Finanzen wider. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zuvor aufgebaute Ungleichgewichte wie etwa die Immobilienblase finden im Bankensystem ihr Abbild. Daher muss ein umfassender Lösungsansatz Reformen und Änderungen auf unterschiedlichen Gebieten beinhalten. Besondere Herausforderungen ergeben sich im Hinblick auf die Transparenz und die Kontrolle der Haushaltsbudgets in den einzelnen Regionen des Landes und die Segmentierung des Arbeitsmarktes. Zusammen mit den bereits angekündigten Arbeitsmarktreformen könnten Maßnahmen in diesem Bereich den jugendlichen Arbeitslosen neue Hoffnung geben.

Die spanische Regierung möchte doch aber genau das Gegenteil erreichen, nämlich dass die Auflagen nur für die Banken gelten sollen. Wie wird die Konditionalität für die Rettung Spaniens tatsächlich aussehen?

Angesichts der Verflechtungen der verschiedenen Politikbereiche bin ich der Meinung, dass die Konditionalität breit angelegt sein sollte. Der entstandene Eindruck, es handele sich hier um eine Rettung ohne Auflagen außerhalb des Finanzsystems, höhlt bereits jetzt die Bekenntnis zur Einhaltung der Bedingungen bestehender Programme aus.

Besteht das Risiko, dass andere Länder, etwa Irland oder Portugal, dieselben Konditionen und Anpassungen verlangen könnten?

Damit treffen sie exakt das Kernproblem. In Irland und Portugal wird inzwischen über eine Aufweichung der Auflagen diskutiert, und auch in Griechenland gewinnt die Debatte darüber erneut an Fahrt. Wenn wir uns aber davor drücken, die strukturellen Probleme entschlossen anzugehen, wird die Krise immer weiter anhalten – diese Befürchtung spiegelt sich auch in der Reaktion der Märkte wider.

Warum ändern Sie nicht die Grundregeln und streben eine sanftere Anpassung an?

Nochmals: Mit finanziellen Hilfen lässt sich nur Zeit gewinnen; sie setzen nicht an der Wurzel des Problems an. Sie wirken wie ein Schmerzmittel. Wenn man nicht sicherstellt, dass die Krankheit geheilt wird, wird es einem schlechter gehen als zuvor, sobald die Wirkung nachlässt. Ich bezweifle außerdem, dass die erforderlichen Reformen in der Öffentlichkeit mehr Anklang finden, wenn sie sich über einen noch längeren Zeitraum erstrecken – ganz zu schweigen von der Akzeptanz der Bevölkerung in den Ländern, die im Rettungsmechanismus als Garantiegeber auftreten.

In Griechenland wird darüber diskutiert, ob Teile des Hilfsprogramms neu verhandelt werden müssen. Gibt es Spielraum für Änderungen?

Wir haben eine Vereinbarung, die von allen beteiligten Parteien – einschließlich Griechenlands – unterzeichnet worden ist. Wenn diese Vereinbarung nun als nachverhandelbar gälte, dann hätte beispielsweise der portugiesische Premierminister Schwierigkeiten, seinem Parlament zu erklären, dass er Reformen umsetzen muss. Ich glaube, das wäre eine sehr gefährliche Strategie, und sie würde den Ländern schaden, die ihre Reformen ohne großes Aufsehen umsetzen.

Griechenland wird meist als Sonderfall dargestellt. Könnte das in diesem Fall in positivem Sinne gelten, sodass Griechenland die Möglichkeit erhält, sein Programm abzuändern?

Griechenland genießt bereits eine Sonderbehandlung. Die Anpassung dort wird sich über einen viel längeren Zeitraum erstrecken. Griechenland kam in den Genuss eines außerordentlichen Schuldenerlasses. Wie Sie sehen, hat Griechenland also viel mehr Unterstützung erhalten als alle anderen Länder. Eine weitere Aufweichung dieses bereits verwässerten Rahmens kann keine Option sein.

Der Vorsitzende einer der beiden Parteien, die in Griechenland die Wahl gewinnen könnten, hat angekündigt, dass die Regierung unter seiner Führung eine komplette Änderung des Programms fordern würde. Welche Reaktion würde ein solcher unilateraler Schritt Griechenlands hervorrufen?

Der Wahlausgang in Griechenland ist eine demokratische Entscheidung, die wir alle zu akzeptieren haben. Aber auch die neue griechische Regierung wird an die bestehenden Verträge gebunden sein. Sollte sie sich einseitig für einen Ausstieg aus dem Programm entscheiden, wären die Grundlagen für weitere finanzielle Hilfen meines Erachtens nicht mehr gegeben. Griechenland hätte sich dann so entschieden, müsste aber auch die Folgen tragen. Davon wären wir alle betroffen, die griechische Bevölkerung jedoch meiner Meinung nach am härtesten.

Gibt es einen Notfallplan für den Fall, dass Griechenland aussteigt?

Ich rede nicht über Notfallpläne. Ich wiederhole nochmals, was ich bereits gesagt habe: Die Folgen einer solchen Entscheidung in Griechenland wären für das Land selbst mit Sicherheit gravierender als für alle anderen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass solche einseitigen Entscheidungen einer Regierung nur wegen des potenziellen Ansteckungseffekts einfach hingenommen werden.

Würde eine Entscheidung der neuen griechischen Regierung, die Vereinbarung nicht in allen Punkten einzuhalten, den Ausstieg Griechenlands aus dem Euroraum bedeuten?

Sie hätte sicherlich das Potenzial, zu einer solchen Situation zu führen.

Wenn Griechenland die Vereinbarung also nicht einhält, wird das zu einem Ausstieg aus dem Euro führen?

Wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird, bedeutet das ein Ende der Finanzhilfen. Und das könnte sich auf Griechenlands Chancen auswirken, im Euroraum zu bleiben.

Halten Sie die Einführung des Euro in Griechenland rückblickend für einen Fehler?

Sie erinnern sich sicher an die sehr kontroversen Debatten, die damals geführt wurden, und bei denen es auch skeptische Stimmen aus Deutschland gab. Es war aber auf jeden Fall ein Fehler, dass Griechenland die Vorteile der gemeinsamen Währung nicht vernünftig genutzt hat. Die Fortschritte, die besonders im Bereich der öffentlichen Finanzen im Vorfeld des Beitritts zur Wirtschaft- und Währungsunion erzielt wurden, haben sich als trügerisch herausgestellt.

Mitunter wird behauptet, dass Griechenland pleitegehen und trotzdem im Euroraum bleiben könnte. Wie steht die Bundesbank zu einem solchen Szenario?

Tatsache ist, dass nur Griechenland allein einen Ausstieg aus dem Euro beschließen kann, wenngleich dies nicht im EU-Vertrag vorgesehen ist. Wie ich bereits erwähnt habe, wäre es für ein insolventes Land, das keine finanzielle Unterstützung erhält, äußerst schwierig, weiter in der Währungsunion zu bleiben.

Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, was passiert dann mit Portugal und dem Eurogebiet insgesamt? Wäre das nicht ein größeres Risiko als Griechenland ohne Auflagen weiter zu finanzieren, selbst wenn das bedeuten könnte, dass die portugiesische Regierung dies auch einfordert?

Ich denke, wir sind uns einig, dass beide Risiken beträchtlich sind. Ich will nicht darüber spekulieren, ob ein Land den Euroraum verlässt; dazu ist es noch nie gekommen, und es wäre ein sehr gravierendes Ereignis. Daher vertraue ich darauf, dass die griechische Regierung ihre Vereinbarungen einhält. Das wäre die von mir bevorzugte Variante.

Welche anderen Risiken gibt es?

Ein ganz wesentliches Risiko besteht darin, dass die Stabilitätsgrundlage der Währungsunion, auf die wir uns gemeinsam verständigt und die wir im EU-Vertrag verankert haben, weiter aufgeweicht wird. Das könnte das Vertrauen in die Solidität der Währungsunion untergraben. Außerdem geriete die Geldpolitik noch stärker unter Druck, durch höhere Inflation die Probleme zu lösen. Bereits jetzt wird die EZB ja von mehreren Seiten bedrängt, ihre Regeln zu brechen und Finanzhilfen ohne entsprechende Auflagen zu gewähren.

Verfügt die Europäische Union über ausreichende Schutzmechanismen, um einen Ausstieg Griechenlands zu bewältigen?

Ich möchte nicht über einen Ausstieg Griechenlands spekulieren. Wir sind dabei, Schutzwälle zu errichten und zu verstärken, um Ansteckungseffekte zu verhindern. Ich werde mich nicht an der endlosen Debatte über deren Höhe beteiligen. Auf jeden Fall dürfen wir uns nicht wegen der Ansteckungseffekte von einem Land erpressen lassen.

Gibt es ein gutes und ein schlechtes Szenario für Griechenland?

Mein bevorzugtes Szenario ist, dass die griechische Regierung erkennt, wie wichtig es ist, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, und die beschlossenen Maßnahmen umsetzt. Es sind die Ziele, die nicht verhandelbar sein sollten – nicht die Mittel, mit denen sie erreicht werden. Wenn Griechenland etwa statt der vereinbarten Modalitäten eine alternative Möglichkeit fände, um Einnahmen in bestimmter Höhe zu generieren, wäre sicher Flexibilität möglich.

Wäre eine Verlängerung des Programms um ein Jahr akzeptabel?

Das ist eine politische Entscheidung, die aber der Gemeinschaft insgesamt abträglich wäre.

Portugal scheint der Musterschüler im Rettungsschirm zu sein, ist aber gleichzeitig Geisel der Entwicklung in Griechenland und Spanien. Welche Botschaft würden Sie der portugiesischen Regierung mit auf den Weg geben?

Die wichtigste Botschaft, die sich aus der Entwicklung in Portugal und Irland ergibt, ist, dass die Anpassungsprogramme funktionieren. Durch die bisher dort umgesetzten Reformen ist es gelungen, die Lohnstückkosten zu verringern und den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit aufzuhalten. Die Maßnahmen zeigen bereits erste positive Auswirkungen auf das Leistungsbilanzdefizit. Außerdem gehen unsere Prognosen davon aus, dass sich das Wachstum in diesen Ländern wieder erholen dürfte. Keine ernstzunehmende Prognose sieht eine endlose Abwärtsspirale voraus.

Es ist bereits von einem zweiten Rettungsprogramm für Portugal die Rede, weil es das Land womöglich nicht schaffen könnte, nächstes Jahr an den Finanzmarkt zurückzukehren. Wie stehen Sie dazu?

Wir haben es mit einer Vertrauenskrise zu tun, und verlorenes Vertrauen lässt sich nicht über Nacht zurückgewinnen. Wichtig ist aber vor allem, dass sich Portugal auf dem richtigen Weg befindet.

Aber ist nicht auch der Euro insgesamt in Gefahr?

Auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währungsunion insgesamt ist geschwunden. Damit wären wir wieder bei der Frage, ob wir zum Maastricht-Rahmen zurückkehren wollen, der auf rein nationalen Fiskalpolitiken basiert, bei denen die Länder ausschließlich für sich selbst verantwortlich sind, oder ob wir einen Quantensprung in Richtung viel mehr Integration wagen wollen. Es geht nicht, dass wir uns einerseits auf eine nationale Fiskalpolitik berufen, andererseits aber immer weiter ohne Kontrolle Risiken vergemeinschaften und dadurch den bestehenden rechtlichen Rahmen aushöhlen. Letztlich geht es immer um ein Gleichgewicht zwischen gemeinsamer Haftung und Kontrolle.

Sie wollen damit sagen, dass wir Eurobonds einführen können, wenn es dafür Kontrollen gibt?

Was ich sage ist, dass eine gemeinsame Haftung nur mit einem völlig anderen Handlungsrahmen vereinbar wäre. Und dieser Handlungsrahmen müsste sich zunächst als geeignet dafür erweisen, Haushaltsdisziplin und solide gesamtwirtschaftliche Grundlagen zu gewährleisten. Man kann den dritten Schritt nicht vor dem ersten tun.

Aber wer übt die Kontrolle aus? Reicht der Fiskalpakt aus?

Natürlich reicht er nicht aus. Die Bundesbank begrüßt den Fiskalpakt, weil er die bestehenden Regelungen verstärkt. Er kommt aber nicht einer Aufgabe von Souveränität gleich. Für mich bedeutet eine Fiskalunion Einschnitte in die Haushaltshoheit der Parlamente, zumindest wenn gegen Regeln verstoßen wird. Wie wir gesehen haben, ist es aber nicht einfach, Haushaltsautonomie aufzugeben – nehmen Sie als Beispiel Spanien. Dem Land ist es selbst unter enormem Druck außerordentlich schwergefallen, sich der Konditionalität zu unterwerfen. Das ist eine Frage des Nationalstolzes.

Was genau meinen Sie mit gemeinsamer Haftung?

Im Rahmen des Rettungsmechanismus gibt es ja bereits eine gemeinsame Haftung. Eine Ausweitung – ob durch Eurobonds oder eine Bankenunion – würde eine Vergemeinschaftung von Verbindlichkeiten in einem Ausmaß mit sich bringen, das nicht mehr durch die EU-Verträge und die nationalen Verfassungen gerechtfertigt ist. Wenn wir uns wirklich in Richtung einer politischen Union bewegen wollen, müssen wir anerkennen, dass sich dadurch ein völlig neues Szenario ergäbe und wir alle ein großes Stück nationaler Eigenständigkeit aufgeben müssten. Dann gäbe es nämlich eine zentrale Instanz, die direkt in die nationale Haushaltsplanung oder in Steuerangelegenheiten eingreifen kann, um die Durchsetzung von Vereinbarungen zu erzwingen. Deshalb müssen wir uns ehrlich fragen, ob wir bereit sind, so viel nationale Souveränität aufzugeben.

Würden die Deutschen das akzeptieren?

Zumindest den Meinungsumfragen nach zu urteilen, wären die Deutschen eher zu einer Verstärkung der politischen Integration bereit als die Bevölkerung der meisten anderen Euro-Länder. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center sprachen sich 58 Prozent der Deutschen für eine stärkere politische Integration aus. In anderen Ländern war die Zustimmung deutlich niedriger – vor allem in den Ländern, die am stärksten auf eine Vergemeinschaftung von Risiken und Verbindlichkeiten pochen, zum Beispiel Italien, Spanien und Frankreich. Wir müssen in dieser Debatte ehrlich sein. Es wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Wir müssten die EU-Verträge ändern, müssten unsere Verfassungen ändern, teilweise bräuchte es dazu sogar Volksentscheide, wie zum Beispiel in Deutschland.

Würden die Deutschen lieber zur D-Mark zurückkehren?

Nein. Die deutsche Bevölkerung bekennt sich klar zu einer stabilen gemeinsamen Währung.

Aber in der Peripherie brennt es doch. Und manch einer fragt sich, was die EZB dagegen tut. Warum kann sie nicht als Kreditgeber der letzten Instanz auftreten?

Die EZB hat bereits viel getan, um eine Eskalation der Situation zu verhindern. Sie hat die Zinsen gesenkt. Sie stellt weiterhin in fast unbegrenztem Umfang zu sehr großzügigen Bedingungen Liquidität bereit und hat eine Reihe von Sondermaßnahmen beschlossen. Dadurch hat sie ihr Mandat bereits erheblich gedehnt. Wenn sie gegenüber Regierungen als Kreditgeber der letzten Instanz aufträte, würden die Solvenzrisiken auf die nationalen Steuerzahler umverteilt. Dafür gibt es keine demokratische Legitimation, und deshalb ist es in den EU-Verträgen streng verboten.

Haben Sie Angst vor einer Hyperinflation?

Hier geht es nicht um typisch deutsche Hyperinflationsangst, sondern um die Lehren aus unserer jüngsten Geschichte, genauer gesagt aus den 1970er- und 1980er-Jahren, als die Inflation in Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich auf ein unerträglich hohes Niveau stieg. Ich möchte nicht abermals mit unseren italienischen Freunden über die Liaison der Banca d’Italia mit der italienischen Regierung bis 1981 diskutieren. Aber ich denke, dass dieses System auf keinen Fall als Vorbild für die Zukunft Europas dienen kann. All die Rufe nach monetärer Finanzierung, die Forderungen nach einem Engreifen der Zentralbank als einziger Instanz, die etwas ausrichten kann, würden uns zurück in die 1970er-Jahre bringen.

Aber wenn es einen Auftrag zur Gewährleistung von Preisstabilität gibt, muss es doch auch ein Mandat zur Sicherung der Finanzstabilität geben, denn in Europa herrscht keine Finanzstabilität?

Wir haben eine ganz klare Rangfolge. Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist die Preisstabilität, und langfristig ist dies der beste Beitrag, den wir zur Finanzstabilität leisten können. Aber wie ich bereits angeführt habe, hat das Eurosystem auch zur Vermeidung einer Eskalation der Krise beigetragen, indem wir die Zinsen auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt, nahezu unbegrenzt Liquidität an Banken bereitgestellt und zahlreiche Sondermaßnahmen beschlossen haben. Das Problem ist, dass Politiker, wenn sie das Gefühl haben, dass sie ihre Verantwortung an jemand anderen abtreten können, tendenziell den einfachsten Weg wählen. Und das untergräbt die Unabhängigkeit der Zentralbanken.

Wie beurteilen Sie Präsident Obamas Auffassung, dass vor allem Wirtschaftswachstum und eine expansivere Politik erforderlich sind?

Wir müssen erkennen, dass die Rezession, die in vielen Ländern zu beobachten ist, die Folge eines mangelnden Vertrauens in die öffentlichen Finanzen und eines Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit ist. Es gibt keinen einfachen Ausweg, die Probleme müssen an der Wurzel angepackt werden. Eine weitere Schuldenaufnahme für finanzpolitische Stimulierungsmaßnahmen ist sicher keine Lösung.

Liegen die USA denn vollkommen falsch?

Manchmal hat man den Eindruck, dass einige Akteure ganz plötzlich die Bedeutung von Wachstum erkannt haben. Doch die Anpassungsprogramme stellen das Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt. Wir müssen in dieser Debatte ehrlich sein. Gemeint sind doch letztlich staatlich finanzierte Konjunkturprogramme. Und das ist etwas anderes. Vielleicht bringen sie tatsächlich einen kurzfristigen Wachstumsschub. Langfristig würden sie unsere Probleme aber verschärfen, da sich daraus zusätzliche Schulden ergeben, und die Schuldentragfähigkeit wird bereits jetzt angezweifelt. Der kreditfinanzierte Nachfrageboom war Teil des Problems, man denke zum Beispiel an den Wohnimmobilienboom in Spanien.

Was ist mit dem Wachstumspakt, von dem die Kanzlerin inzwischen redet?

Unser Problem in Europa ist die Steigerung des Wachstumspotenzials. Wenn wir einen Wachstumspakt diskutieren, sollte dieser auf langfristiges Wachstum und somit auch auf strukturelle Reformen ausgerichtet sein. So ist das auch von Frau Merkel gemeint.

Und wie sieht es mit Projektanleihen aus?

Projektanleihen wofür?

Für Infrastruktur zum Beispiel.

Für Infrastruktur? Ich denke nicht, dass es Spanien und anderen Ländern an Infrastruktur mangelt. Mir fehlt eine angemessene Analyse. Wenn es Hindernisse für Investitionen gibt, zum Beispiel in Griechenland, dann eher wegen zu viel Bürokratie und eines ineffizienten Steuersystems. Ich glaube nicht, dass weitere Konjunkturprogramme angebracht wären, um den Anpassungsprozess abzufedern.

Aber warum nicht? In einigen Ländern liegt die Arbeitslosigkeit bei 25 %.

Um der jüngeren Generation eine Perspektive zu geben, muss man das Problem an der Wurzel anpacken. In Spanien zum Beispiel war die Arbeitslosenquote bereits vor dem Wohnimmobilienboom zweistellig. Hier geht es um die Struktur der Wirtschaft, nicht um temporäre Stimulierungsmaßnahmen.

Aber es befindet sich nicht nur ein Land in der Rezession, sondern viele Länder, eigentlich sogar der ganze Euroraum. Wie sollen wir langfristig Wachstum erzielen? Aber es befindet sich nicht nur ein Land in der Rezession, sondern viele Länder, eigentlich sogar der ganze Euroraum. Wie sollen wir langfristig Wachstum erzielen?

Aber schauen Sie doch einmal die Prognosen für Portugal an. Dort wird ohne weitere Konjunkturmaßnahmen eine positive Wachstumsrate erwartet.

Ob das realistisch ist, ist fraglich. In Griechenland und anderswo verschlechtern sich die Prognosen.

Die Reformen, die ergriffen wurden, zeigen bereits zum Teil Wirkung – bei den Lohnstückkosten, der Wettbewerbsfähigkeit und beim Exportwachstum. Ich würde dies nicht gefährden, indem man nun vom eingeschlagenen Pfad abweicht und das Vertrauen in die längst überfällige Änderung des politischen Kurses gefährdet.

Sind Sie zufrieden damit, wie Italien die Reformen in Angriff nimmt und versucht, die Situation zu verbessern? Schließlich verzeichnet das Land ein Negativwachstum von -0,8 %, und die Rate verschlechtert sich immer weiter. Sehen Sie hier auch Verbesserungen?

Mario Monti hat erst vor wenigen Monaten wichtige Reformen in Angriff genommen. Nun müssen sie mit aller Kraft umgesetzt werden. Es wird selbstverständlich Zeit brauchen, bis diese Reformen Früchte tragen.

Ist nun die Zeit für eine Ausstiegsstrategie der EZB gekommen?

Wir müssen über einen Ausstieg nachdenken, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie dieser Ausstieg auszusehen hat, aber jetzt ist gewiss nicht die Zeit, um mit einem Ausstieg zu beginnen.

Ist aber vielleicht die Zeit gekommen, um zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen?

Wofür?

Falls sich die Situation in nächster Zeit verschlechtert?

Wir legen uns niemals im Voraus fest. Ich sehe nicht, inwieweit mehr Liquidität die Situation verändern würde, wenn die den spanischen Banken bereitgestellten Mittel doch schlussendlich in Deutschland landen.

Das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ist wird nicht wieder aufgenommen?

Das Programm liegt auf Eis. Wie Sie sehen können, sind wir nicht mehr am Markt tätig. Es ist kein Geheimnis, dass ich diesem Instrument skeptisch gegenüberstehe. Nehmen wir zum Beispiel Griechenland. Wir sind der größte Gläubiger griechischer Staatsanleihen. Hat das etwas gebracht?

Wie lange sollte die EZB die griechischen Banken mit Liquidität versorgen?

Unsere Satzung besagt, dass wir solventen Banken gegen ausreichende Sicherheiten Liquidität zur Verfügung stellen.

Könnten Sie weitere Zinssenkungen hinnehmen, wenn sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtert, oder ist das Unterschreiten der 1 %-Grenze tabu, weil Sie nicht in eine Liquiditätsfalle tappen wollen?

Sie haben ja gesehen, dass wir im Euroraum sehr wenige Tabus haben, aber nochmals: Wir legen uns nie im Voraus fest. Die Instabilität der Finanzmärkte ergibt sich aus der politischen Unsicherheit im Hinblick auf die Umsetzung des Programms in Griechenland und die Zukunft der Währungsunion im Allgemeinen, und dies kann man nicht mit einer Zinssenkung beheben.

Aber der Euro würde nominal abwerten, was den europäischen Exporten zugutekäme.

Wir haben kein Wechselkursziel. Unser Ziel heißt Preisstabilität. Und was den Exporten hilft, sind von den Ländern umgesetzte Strukturreformen, nicht etwa ein künstlicher, wechselkursbedingter Preisrückgang. Das Ziel des Eurosystems besteht nicht darin, die Exporte durch eine Manipulation des Wechselkurses zu stärken.

Wie könnte Deutschland zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im Euroraum beitragen?

Der Prozess ist doch bereits voll im Gange: Der Leistungsbilanzüberschuss hat sich im Zeitraum von 2007 bis 2011 halbiert. Was wir nun sehen, ist gewissermaßen eine Umkehr der Situation vor der Krise. In den ersten zehn Jahren der Währungsunion hat Deutschland Strukturreformen durchgeführt und Lohnzurückhaltung geübt. Heute verzeichnet Deutschland überdurchschnittliche Wachstumsraten, die Beschäftigung ist höher als jemals zuvor, und die Effektivlöhne steigen schneller als in den vergangenen 20 Jahren. Dies wird sich in der Kaufkraft niederschlagen und dazu beitragen, die Leistungsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Aber wir leben nicht auf einer Insel. Unsere größten Konkurrenten – wie die USA und China oder andere aufstrebende Volkswirtschaften – befinden sich außerhalb des Euroraums. Daher ist es sehr wichtig, dass Europa als Ganzes wettbewerbsfähiger wird.

Sehen Sie nicht die Gefahr einer sehr hohen Inflationsrate von 5-6 % und kräftiger Lohnsteigerungen?

Auf kurze Sicht könnten wir aufgrund der Energiepreise sogar eine sinkende Inflationsrate sehen. Wenn die deutsche Wirtschaft weiter Fahrt aufnimmt, könnte die Teuerung über den Durchschnitt steigen, wie wir zuvor auch unterdurchschnittliche Raten gesehen haben. Aber wir sprechen hier von der Entwicklung hinter dem Komma. Im EZB-Rat gewährleisten wir Preisstabilität für das gesamte Euro-Währungsgebiet. Dadurch wird eine übermäßige Inflation in Deutschland verhindert, da die deutsche Wirtschaft den größten Anteil an der Wirtschaft des gesamten Euroraums hat.


Neben der politischen Union werden Ende Juni Gespräche über eine Bankenunion geführt. Wie denken Sie über eine europaweite Bankenaufsicht, einen Einlagensicherungsfonds und einen Bankenrestrukturierungsfonds? Die Europäische Kommission hat hierzu einen Vorschlag ausgearbeitet. Sind Sie mit diesem Vorschlag zufrieden?

Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Abwicklung von Banken, über den jedoch noch viel gesprochen werden muss, da er sehr technisch und sehr kompliziert ist. Aber darüber hinaus geht es auch um eine gemeinsame Regulierung und eine gemeinsame Aufsicht. Dabei gibt es zwei Elemente, die eine gemeinschaftliche Haftung implizieren, nämlich ein gemeinschaftliches Einlagensicherungssystem und einen gemeinschaftlichen Restrukturierungsfonds. Diese Bereiche unterliegen gegenwärtig der finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Länder. Wenn wir die Verbindlichkeiten in diesen Bereichen vergemeinschaften, stellen sich dieselben Fragen hinsichtlich Haftung und Kontrolle wie bei einer Fiskalunion.

Derzeit wäre das nicht denkbar?

Es geht um das Gleichgewicht zwischen Kontrolle und Haftung. Was die Haftung betrifft, sind die Zahlen durchaus beeindruckend: Die Beträge, um die es bei der Einlagensicherung ginge, gehen deutlich über das hinaus, was wir für den europäischen Rettungsschirm beschlossen haben. Dies wäre wirklich ein großer Schritt, und deshalb müssen wir zunächst eine zentralisierte Kontrolle haben; danach können wir uns über die Verbindlichkeiten unterhalten. Ich denke nicht, dass man die Bankenunion wirklich vom Rest trennen kann, erst recht nicht, solange die Banken die größten Halter von Staatsanleihen sind. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass wir mit einer Bankenunion nicht durch die Hintertür Eurobonds einführen, mit denen für die Banken gebürgt und letztlich Staaten finanziert werden würden. Also brauchen wir starke Regeln, um das zu verhindern. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine zentralisierte Aufsicht wirklich besser wäre.

Aber auch Zentralbanker sind der Meinung, dass der Teufelskreis zwischen Staaten und Banken durchbrochen werden muss. Eine Lösungsmöglichkeit in diesem Zusammenhang wäre eine gemeinsame Aufsicht. In Spanien beispielsweise hat die nationale Aufsicht Risiken im Bankensystem in Höhe von 100 Milliarden Euro übersehen.

Ich stimme Ihnen zu, mithilfe einer Bankenunion könnten die Verflechtungen zwischen Staaten und Banken entworren werden. Das geht aber nicht von heute auf morgen; es wären ähnliche rechtliche Änderungen wie bei einer Fiskalunion erforderlich, weil es zu einer nicht unerheblichen Gemeinschaftshaftung käme, die einen klaren Eingriff in die Souveränität und Rechte der nationalen Parlamente darstellen würde. Deshalb sind für eine Bankenunion grundlegende Änderungen erforderlich, die sich nicht über Nacht bewerkstelligen lassen. Niemand würde eine Garantie für Einlagen in Höhe von insgesamt 11 Billionen Euro übernehmen, ohne dass sichergestellt wäre, dass am Ende eine entsprechende Kontrolle gegeben ist.

Wäre nicht die Nutzung der Goldreserven der einzelnen Zentralbanken für die Einlagensicherung denkbar?

Bei unseren Goldreserven handelt es sich um Währungsreserven. Sie werden von der Bundesbank und den anderen Zentralbanken des Eurosystems unabhängig verwaltet. Was die Bundesbank betrifft, so haben wir nicht die Absicht, mit den Reserven zu einem Einlagensicherungssystem beizutragen. Außerdem ist das aus rechtlichen Gründen auch gar nicht möglich.

Wir brauchen doch aber eine gemeinsame Einlagensicherung.

Ich halte das derzeit nicht für machbar. Letztlich müsste jedes Parlament eine Garantie für Einlagen in ganz Europa übernehmen. Wenn einige der Risiken tatsächlich eintreten sollten, würde dies die Haushaltskontrolle der nationalen Parlamente gefährden. Wenn keine Sicherungsmechanismen zur Risikokontrolle vorhanden sind, wäre das ein waghalsiges Unternehmen.

Die Wirtschaftsweisen in Deutschland haben die Idee eines europäischen Tilgungsfonds lanciert, die in der Europäischen Union auf Zustimmung gestoßen ist. Was halten Sie davon?

Es ändert nichts an unserer Einschätzung, dass so etwas rechtlich nicht durchführbar ist und eine Umkehr bei der Rangfolge von Haftung und Kontrolle bedeuten würde. In der Praxis würden alle Schulden in Höhe von mehr als 60 Prozent des BIP garantiert. Allerdings unter der Annahme, dass sich alle an die Regeln halten und ihren Anteil an den Schulden später zurückzahlen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, wie flexibel unsere Regeln in der Vergangenheit ausgelegt wurden. Ich halte eine Vergemeinschaftung von Schulden in der bloßen Hoffnung auf die Einhaltung der Regeln für sehr gefährlich. Voraussetzung wäre in jedem Fall eine Verfassungsänderung.

Deutschland kann sich aber nicht völlig vom Rest des Eurogebiets abkapseln.

Wir kommen für den größten Teil der Rettungspakete auf, die alle vom „AAA“-Rating Deutschlands profitieren. Deutschland ist also der Stabilitätsanker, und ohne Deutschland würde es nicht gehen. Dabei wird es als selbstverständlich erachtet, dass Deutschland zu einem solchen Handeln verpflichtet ist. Man macht es sich also zu leicht, wenn man sagt, aus Deutschland käme immer nur ein Nein. Deshalb ist es nicht fair zu behaupten, Deutschland trage nicht konstruktiv zu einer Lösung bei.

Aber sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich über das weitere Vorgehen nicht eine Gefahr für den Euro?

Lassen Sie uns erst einmal abwarten, bis sich der wahlbedingte Trubel etwas gelegt hat. Dann können wir sehen, wie die Zusammenarbeit tatsächlich funktioniert. Was ich sagen will, ist, dass man bezüglich der Lösungsansätze realistisch bleiben muss. Wenn man also nur über Eurobonds redet und nicht über die Kontrollmechanismen, dann wird dadurch vom eigentlichen Sachverhalt abgelenkt. Wenn Frankreich den Gedanken an eine mögliche Aufgabe nationaler Souveränität erwägen würde, würde das die Diskussion sehr voranbringen. Die deutsche Regierung setzt sich momentan im Rahmen der Lösungsfindung für eine Fiskalunion ein. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich Präsident Hollande dieser Debatte stellen würde und sich mit beiden Aspekten, nämlich gemeinsamer Haftung und der Aufgabe von Souveränität, und auch mit dem Weg zur Erreichung dieser neuen politischen Union, auseinandersetzen würde. Wenn nur nach Eurobonds gerufen wird, dann bringt uns das nicht weiter.

Ökonomen behaupten, dass zur Gewährleistung einer tragfähigen Verschuldung in Griechenland auch ein Schuldenerlass durch den öffentlichen Sektor erforderlich ist.

Der Höhepunkt der Verschuldung Griechenlands ist noch nicht erreicht, und es wird noch sehr lange dauern, bis letztendlich wieder ein tragfähiges Niveau hergestellt ist. In diesem Punkt muss ich mich aber auf die von der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) vorgelegte Analyse der Schuldentragfähigkeit verlassen.

Manche Wirtschaftsexperten sagen, dass nach Spanien Italien folgen wird. Weil wir Ansteckungseffekte vermeiden müssen, sind also alle erleichtert, dass Spanien eingelenkt und um Hilfe gebeten hat. Sieht Europa Ihrer Einschätzung nach einer stabileren Zeit entgegen, sodass die Auswirkungen aufgrund der Wahlen in Griechenland nicht ganz so stark sein werden?

Ich glaube nicht daran, dass es immer weitere Länder treffen wird. Die Länder sind alle unterschiedlich, und im Falle Italiens sind die Unterschiede enorm. Italien weist beispielsweise beinahe einen Primärüberschuss auf. Ich stehe dieser Fixierung auf die Wahlen in Griechenland, als wäre das das einzig Entscheidende, skeptisch gegenüber. Allerdings wird sich hier womöglich zeigen, wie die Gemeinschaft mit einem Land umgeht, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Übersetzung Deutsche Bundesbank