„Expansive Fiskalpolitik kann Risiken für IWF erhöhen“

Herr Dr. Dombret, Deutschland ist nun 60 Jahre Mitglied im Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie lautet Ihre Bilanz?

Der Beitritt der Bundesrepublik zum IWF kurz nach dem Zweiten Weltkrieg war ein bedeutender Schritt. Er erlaubte Deutschland, wieder Teil der internationalen Staatengemeinschaft zu werden und sich wirtschaftlich und politisch zu reintegrieren. Auch für den IWF ist die Bilanz der vergangenen 60 Jahre eine gute: So hat sich die Zahl der Mitgliedsländer in dieser Zeit von 54 auf 188 erhöht. Der IWF umfasst heute nahezu alle Länder weltweit; man kann ihn also wahrhaft als eine globale Organisation bezeichnen. Dies kommt uns in Zeiten der internationalen Finanzkrise zugute.

Es entsteht der Eindruck, dass sich der Fonds in den vergangenen Jahren gewandelt hat und offener wird für keynesianische Ideen sowie eine stärkere zentrale Steuerung der Weltwirtschaft. Wie bewerten Sie das?

Die Bereitschaft des Fonds, eine expansive und aktive antizyklische Fiskal- und Geldpolitik zu akzeptieren und zu empfehlen, scheint tatsächlich gestiegen zu sein. Dies birgt aus meiner Sicht durchaus Risiken - Risiken aus mittelfristigen Verwerfungen wie Preisblasen oder eine übermäßige Verschuldung, die mitunter zunächst unzureichend beachtet werden. Nicht zu vergessen, kann eine durch expansive Fiskalpolitik weiter steigende Verschuldung von Programmländern auch die finanziellen Risiken für den IWF bzw. seine Geldgeber erhöhen.

Ist die Entwicklung des IWF nur negativ?

Ich möchte positiv anmerken, dass in der letzten Zeit die Surveillance als Kernaufgabe des IWF gestärkt wurde. Hierbei nimmt der Fonds als internationale Organisation eine Beratungsrolle ein, ohne über Durchsetzungs- oder Sanktionskompetenzen zu verfügen. Entscheidend für die Wirksamkeit seiner Beratung ist daher, wie relevant und überzeugend die Regierungen die Analysen und Empfehlungen des IWF ansehen.

Was muss der IWF in Zukunft leisten, wie stellen Sie sich seine Struktur, seine Mittelausstat-tung und sein Aufgabenfeld vor?

Das Aufgabenfeld des IWF ist in den "Articles of Agreement" klar umschrieben. Darin sind etwa sein Mandat als monetäre Institution und sein Kerngeschäftsfeld, also die wirtschaftspolitische Überwachung, festgelegt. Da der IWF eine quotenbasierte Institution ist und sich durch die Währungsreserven seiner Mitglieder finanziert, bestimmen wir, die Anteilseigner, über die Geschäftspolitik des Fonds entsprechend unserer finanziellen Beiträge mit. In 60 Jahren hat sich der IWF Veränderungen im Weltwährungssystem angepasst, und es ist davon auszugehen, dass sich seine Geschäftspolitik auch in Zukunft weiterentwickelt.

Wie sollte diese Weiterentwicklung konkret aussehen?

Ein deutsches Anliegen ist es, dass der IWF auch weiterhin seine Kernaufgaben in den Vordergrund seiner Aktivitäten stellt. Dies ist vor allem seine Surveillance-Aufgabe, bei der er einen großen Einfluss auf die Stabilität der einzelnen Volkswirtschaften und des globalen Währungssystems nehmen kann. Auch die Bereitstellung von Finanzhilfen zur Überwindung von Zahlungsbilanzproblemen einzelner Länder wird eine wesentliche Aufgabe des IWF bleiben. Dabei sollte seine katalytische Funktion, d. h. die Mobilisierung privater Finanzierung durch die Umsetzung eines mit begrenzten öffentlichen Finanzhilfen unterstützten Anpassungsprogramms, im Vordergrund stehen. Die Mittelausstattung des Fonds muss sich letztlich an dieser Finanzierungsrolle orientieren. Und der IWF muss die Risiken seiner finanziellen Engagements durch eine angemessene Ausleihepolitik, Konditionalität und Programmgestaltung im Griff behalten.

In den USA ist keine große Bereitschaft erkennbar, dem IWF neue Mittel zur Verfügung zu stellen. Könnte die Kapitalerhöhung platzen und was wären die Folgen davon?

Damit die im Dezember 2010 beschlossene Quotenerhöhung in Kraft treten kann, bedarf es noch der Ratifizierung durch eine Reihe von Ländern, insbesondere die USA. Ich gehe davon aus, dass die USA ihrer Verantwortung gerecht werden.

Könnte der IWF selbst in finanzielle Engpässe geraten?

Derzeit ist die Mittelausstattung des IWF ausreichend, so dass ich mir hierüber keine Sorgen mache. Ein wichtiges Detail ist, dass mit Inkrafttreten der anstehenden Quotenerhöhung zugleich der Umfang der Anfang 2011 temporär erweiterten Neuen Kreditvereinbarungen deutlich zurückgeführt wird. Dadurch steigen per Saldo die Ressourcen des IWF nur geringfügig. Ferner wird derzeit an der Umsetzung der Zusagen für zusätzliche bilaterale Finanzmittel im Umfang von mehr als 456 Mrd. Dollar gearbeitet. Ich gehe also auch vor diesem Hintergrund nicht davon aus, dass der IWF selbst bei einer Verzögerung der Quotenerhöhung in absehbarer Zeit in finanzielle Engpässe kommt.

In der Euro-Krise spielt der IWF als Geldgeber eine bedeutende Rolle. Sollte Europa - immerhin der reichste Kontinent der Welt - künftig versuchen, seine Probleme selbst und ohne den Fonds anzupacken?

Jeder Wirtschaftsraum ist aufgerufen, selbst für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Dies gilt auch für Europa. In erster Linie müssen diejenigen Länder, die Anpassungsprogramme vereinbart haben bzw. die unter besonderem Marktdruck stehen, die nötigen Reformen umsetzen. Der IWF kann die Länder dabei durch seine wirtschaftliche Expertise unterstützen. Die Erwartungen an eine Beteiligung des IWF sollten aber nicht zu hoch gehängt werden. Denn die Grundvoraussetzung für den Erfolg anspruchsvoller Anpassungsprogramme ist, dass ein Land geschlossen hinter dem vereinbarten Reformkurs steht. Und darauf hat der IWF schlussendlich nur sehr geringen Einfluss. Außerdem ist es wichtig, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Strukturpolitik aller Länder der Europäischen Währungsunion (EWU) mit den Bedingungen der Währungsunion im Einklang steht.

Welche Verantwortung müssen dabei supranationale Einrichtungen spielen?

Hier sind die einzelnen Länder selbst in der Verantwortung. Finanzhilfen können die notwendigen Reformmaßnahmen durch die Länder erleichtern, aber nicht ersetzen. Zudem muss der Fonds im Sinne seiner Anteilseigner darauf achten, die mit seinen Finanzhilfen verbundenen Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.