„Es bringt gar nichts, die Dinge schön zu reden“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärt, weshalb er im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) als Einziger gegen das neue Anleihenkaufprogramm gestimmt hat. Er warnt vor einer Annäherung der Geldpolitik an die Fiskalpolitik und zieht Schlüsse für seine eigene Rolle.

Vergangene Woche hat Spanien 10-jährige Anleihen zu einer Rendite von 5,66% placiert. Vor Ankündigung der neuen Staatsanleihenkäufe durch die EZB hatte das Land dafür noch 6,65% bezahlen müssen. Ist das neue EZB-Programm so erfolgreich, dass es schon wirkt, noch bevor es überhaupt zur Anwendung kommt?

Die Ankündigung hat natürlich Marktwirkungen, solche Effekte hat es ja auch schon bei früheren Maßnahmen gegeben. Niemand bestreitet, dass eine Notenbank die Zinsen vorübergehend beeinflussen kann, wenn sie ankündigt, in die Märkte eingreifen zu wollen. Doch die kurzfristige Reaktion der Märkte kann nicht der Massstab für die Notenbankpolitik sein.

Sie haben im EZB-Rat als Einziger gegen das neue Programm gestimmt. Früher hatte man den Eindruck, mehrere Ratsmitglieder teilten Ihre Skepsis gegenüber Staatsanleihenkäufen. Was hat sich geändert, dass Sie mit Ihrer Skepsis plötzlich allein waren?

Ich bin sicherlich nicht der Einzige im Rat, der Bedenken bei einem Ankaufsprogramm für Staatsanleihen hat. Trotz der breiten Mehrheit für das Programm habe ich den Eindruck, dass einige Kollegen meine Sorgen teilen.

Haben Sie das Staatsanleihenprogramm aus Prinzip abgelehnt oder weil sie glauben, dass es schlicht nicht funktioniert?

Es gibt aus meiner Sicht einige Gründe, die gegen das Programm sprechen. Dazu zählen einerseits sicher stabilitätspolitische Prinzipien und die Frage, ob die Notenbank hierzu demokratisch legitimiert ist. Das Programm verteilt Haftungsrisiken zwischen den Steuerzahlern des Euroraums um. Das dürfen nur die Parlamente, und sie haben mit den Rettungsschirmen ja auch die passenden Instrumente an der Hand. Die Notenbankfinanzierung darf nicht als umfassender Problemlöser etabliert werden. Andererseits geht es aber auch ganz einfach um die Frage, ob das Programm letztlich mehr hilft oder mehr schadet.  Wenn die Hilfe der Notenbank den Druck von der Politik nimmt, den Reformprozess voranzutreiben, könnte die Überwindung der Krise eher erschwert und verzögert werden.

Was wiederum auch die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik untergräbt.

Wenn die Notenbank sich auf dieses Terrain begibt, könnte sie am Ende zur Gefangenen ihrer eigenen Politik werden und an Glaubwürdigkeit verlieren.

Weshalb konnten Sie denn mit diesen Argumenten ihre EZB-Ratskollegen nicht überzeugen?

Die Mehrheit im Rat war offensichtlich der Überzeugung, dass den durchaus berechtigten Sorgen durch eine adäquate Ausgestaltung des Programms Rechnung getragen werden kann. Meine Argumente und Bedenken sind dabei durchaus von den Kollegen aufgenommen worden – auch wenn ich am Ende weiterhin ein anderes Gesamturteil hinsichtlich des Programms fälle. 

EZB-Präsident Draghi erklärt das neue Programm mit der gestörten Transmission der Geldpolitik. In der Tat scheint da was dran zu sein, die jüngste Leitzinssenkung der EZB ist in einigen Euro-Staaten nicht mehr angekommen. Teilen Sie die Ansicht, dass die Übermittlung der Geldpolitik gestört ist?

Dieses Argument wird schon seit dem ersten Staatsanleihenprogramm von 2010 angeführt mit dem Resultat, dass wir heute immer noch davon reden, die Übermittlung sei gestört. Das führt mich zu folgender Frage: Sind Staatsanleihenkäufe angesichts struktureller Probleme, wie dem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und dem Vertrauensverlust in die Staatsfinanzen einzelner Länder, überhaupt das geeignete Instrument zur Reparatur des geldpolitischen Transmissionsmechanismus?

Aber die Diagnose stimmt?

Unsere geldpolitischen Impulse werden zwar weiterhin übertragen, es ist aber sicher so, dass unsere Geldpolitik derzeit nicht in allen Ländern gleich gut ankommt. Das hängt nicht zuletzt mit der mangelnden Kreditnachfrage in einigen Ländern zusammen und mit dem Deleveraging-Prozess in den dortigen Bankensystemen. All dies sind aber notwendige und sinnvolle Anpassungen, damit diese Volkswirtschaften wieder auf eigenen Füßen stehen können.

Spiegeln die Risikoprämien der Staatsanleihen überhaupt noch die Fundamentaldaten, oder sind sie teilweise der Irrationalität der Märkte geschuldet?

Die Einschätzungen, was ein faires, fundamental gerechtfertigtes Zinsniveau ist, liegen sehr weit auseinander und haben eine große subjektive Komponente. Ich würde ohnehin nicht sagen, dass das, was an den Märkten derzeit passiert, völlig irrational ist. Dahinter stehen Sorgen, dass in einzelnen Ländern die Reformen ins Stocken geraten. Die Reformen und vor allem die Perspektiven, ob diese fortgesetzt werden, sind aber mitentscheidend für die Wachstumsaussichten und damit das Kreditrisiko.

Dann wäre es für die EZB das Beste, gar nichts zu tun, die Situation einfach auszusitzen?

Ein Verzicht auf Staatsanleihekäufe würde doch nicht bedeuten, dass das Eurosystem die Lage aussitzt. Wir haben ja schon sehr viel getan: Die Zinssätze sind historisch niedrig, die Banken erhalten jede beliebige Menge an Liquidität, das Sicherheitenregime wurde wiederholt gelockert, es wurden bereits Staatsanleihen und Pfandbriefe gekauft. Das Eurosystem hat sehr viel unternommen, doch darf die Geldpolitik nicht überfordert werden.

EZB-Präsident Draghi hat explizit erklärt, der Euro sei irreversibel, und es werde in Europa nie mehr Drachmen und Lire geben. Ist es denn die Aufgabe der EZB, die Euro-Zone und den Euro in ihren jetzigen Formen zu erhalten?

Unsere Aufgabe ist es, den Euro im Rahmen unseres Mandats als stabile Währung zu erhalten. Gegen politische Entscheidungen über die Zusammensetzung der Währungsunion können und dürfen wir uns nicht stemmen. Die Notenbanken haben ja auch nicht darüber entschieden, aus welchen Ländern die Währungsunion zusammengesetzt wurde. Solche Entscheide können nur demokratisch legitimierte Gremien fällen.

Dann ist das Finanzstabilitätsmandat der EZB also kein Grund, alles zu tun, um den Euro zu retten?

Natürlich sind Geldwert- und Finanzstabilität miteinander verwoben. Für uns gibt es allerdings eine ganz klare Hierarchie, unser oberstes Ziel ist die Preisstabilität. Das Finanzstabilitätsmandat ist dem unterstellt und ist kein Blankoscheck. Es gibt Voraussetzungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die die Notenbanken nicht aus sich heraus gewährleisten können, sondern bei denen die Mitgliedstaaten gefragt sind. Hier findet auch das Mandat der Notenbanken seine Grenzen.

Angenommen die EZB hätte das Staatsanleihenprogramm nicht ins Leben gerufen und die Politik hätte ihrerseits zu wenig unternommen, so dass die Krise eskaliert wäre. Hätte die EZB dann, um das Finanzsystem zu stabilisieren, nicht sowieso eingreifen müssen?

Ich glaube nicht, dass das System zusammengebrochen wäre, wenn die EZB das Staatsanleihenprogramm nicht ins Leben gerufen hätte. In der Vergangenheit haben etliche Länder des Euro-Raums mit Renditen von 7% und mehr leben können – und zwar nicht nur bei Neuemissionen, sondern sogar im Mittel. Auch jetzt wären die betroffenen Länder durchaus in der Lage, für einige Zeit höhere Zinsen bei Neuemissionen zu schultern. Es kommt darauf an, in dieser Zeit das Nötige zu tun, damit das Vertrauen der Anleger wieder steigt und die Risikoprämien zurückgehen. Hier muss man sich fragen, ob Anleihekäufe der Notenbanken die richtigen Anreize schaffen. Wenn Zeit gekauft werden soll, stehen hierfür die Rettungsschirme zur Verfügung.

Das spricht aber für Konditionalität, so wie sie die EZB bei ihrem neuen Programm eingebaut hat, nämlich nur aktiv werden, wenn die Staaten den Reformkurs eingeschlagen haben.

Wenn man sich auf ein solches Programm einlässt, dann ist eine glaubwürdige und strenge Konditionalität ein gewisser Schutz.

Wie sieht es denn mit dem Verlustrisiko des neuen Staatsanleihenprogramms  für die EZB selbst aus?

Das ist ein weiteres Problem. Einer der Grundsätze unserer Geldpolitik ist, dass unsere Geschäfte möglichst risikoarm sein sollten. Mit Ankäufen nimmt das Eurosystem aber beachtliche Risiken in die eigenen Bücher.

Auch die Schweizerische Nationalbank hat in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Schritte beschlossen, als sie die Kursuntergrenze zum Euro einführte.

Die Kursuntergrenze der SNB kann nicht mit dem Staatsanleihenprogramm des Eurosystems verglichen werden. Zum Beispiel verteilt die SNB mit ihrer Massnahme keine Risiken zwischen Steuerzahlern verschiedener Länder um, das Eurosystem hingegen schon.

In der Schweiz wird gegenwärtig diskutiert, wie man aus dem  Mindestkursregime wieder herauskommt. Was ist eigentlich die Exit-Strategie der EZB bei ihrem Staatsanleihenprogramm?

Das ist ein ganz entscheidender Punkt, auch um  bei der Konditionalität glaubwürdig zu sein. Das ist Gegenstand laufender Beratungen.

Nun wird die EZB ja wohl bald schon ein zusätzliches Mandat bekommen, jenes der Bankenaufsicht. Wie stehen Sie dazu?

Die Bankenunion, die ja eine europäische Bankenaufsicht umfasst, ist im Grundsatz eine sinnvolle Ergänzung der Währungsunion. Sie zielt vor allem darauf, das Finanzsystem in der EWU künftig stabiler aufzustellen, und das nützt auch der gemeinsamen Geldpolitik. Die Bankenunion ist meines Erachtens aber ein in die Zukunft gerichtetes Projekt und eignet sich nicht als Lösung für die aktuellen Schwierigkeiten. Eine Vergemeinschaftung bilanzieller Altlasten wäre nichts anderes als eine Transferzahlung  und sollte nicht unter dem Deckmantel der Bankenunion versteckt werden.

Aber die Bankenaufsicht müsste ja nicht unbedingt bei der EZB angesiedelt werden. Befürchten Sie nicht  Zielkonflikte?

Diese entscheidende Frage hat auch bei der Debatte der Aufsichtreform in Deutschland eine wichtige Rolle gespielt. Die Aufsicht muss klar von der Geldpolitik getrennt sein, damit es nicht zu Konflikten mit der Unabhängigkeit und dem Ziel der Preisstabilität kommt.

Wie stehen Sie zum institutionellen Rahmen der EZB angesichts der jüngsten Ereignisse? Ist das Prinzip «ein Mann, eine Stimme», das bei geldpolitischen Entscheiden zur Anwendung kommt, noch richtig?

Das Prinzip ist richtig, so lange mit der Geldpolitik nicht in grösserem Umfang fiskalische Aufgaben übernommen werden. Wenn wir wieder zur klassischen Geldpolitik zurückkehren, dann hat sich auch diese Diskussion erledigt.

Wie stehen Sie zur Transparenz, sollten die EZB-Ratsprotokolle veröffentlicht werden?

Eine Notenbank verwaltet ein öffentliches Gut, deshalb sollte sie sich der Bevölkerung gegenüber auch erklären. Dies ist umso wichtiger, wenn die Notenbank in einem Grenzbereich operiert. Dann sollte sie umso mehr verdeutlichen, dass sie sich mit den Risiken und Nebenwirkungen ihrer Politik auseinandergesetzt hat. Transparenz sollte aber nicht allein an der Veröffentlichung der Protokolle festgemacht werden.

Da wären Sie dagegen?

Das hängt vom konkreten Vorschlag ab. Es spricht wenig dagegen, die im EZB-Rat erörterten Argumente  stärker offenzulegen. Das bedeutet nicht, dass einzelne Ratsmitglieder namentlich erwähnt werden.

Wie ist es im Rat eigentlich dazu gekommen, dass genau in Ihrem Fall die sonst übliche Geheimhaltung gelockert wurde, und Draghi ganz offen gesagt hat, Herr Weidmann war gegen das Staatsanleihenprogramm?

Mich hat Draghis Offenheit nicht gestört. Ich bin wie gesagt davon überzeugt, dass uns gerade in der heutigen Situation mehr Transparenz gut tut.

Finanzminister Schäuble scheint dies aber anders zu sehen. Er wirft Ihnen vor, durch Ihre Offenheit die Glaubwürdigkeit der EZB zu untergraben.

Die Öffentlichkeit ist aufgeklärt, sie verdient Offenheit. Eine Notenbank ist glaubwürdig, wenn sie die Menschen ernst nimmt und ehrlich informiert. Es bringt gar nichts, die Dinge schön zu reden.

Aber ist es nicht frustrierend für Sie, überzeugt zu sein, die richtige Position zu vertreten, aber im Rat damit einfach nicht durchzukommen?

Diskussionen können sich weiterentwickeln. Somit schliesse ich nicht aus, dass meine Argumente mit der Zeit stärker verfangen.

Wie sehen Sie denn Ihre künftige Rolle im EZB-Rat?

Bei all dem Trubel um das Thema Staatsanleihekäufe sollte man nicht den Eindruck gewinnen, dass ich mit meiner Meinung im Rat – oder die Bundesbank insgesamt im Eurosystem – immer in einer Minderheitsposition bin. Bei vielen Themen sehen die Mehrheitsverhältnisse ganz anders aus, oder es gibt ohnehin keinen Dissens im Rat. Gerade deshalb ist es mir sehr wichtig, bei den kontroversen Themen für meine Position zu werben.

Angesichts des Kampfes, den Sie führen, haben Sie da kein Verständnis für Ihren Vorgänger Axel Weber, der irgendwann gesagt hat, jetzt reicht es, und zurückgetreten ist?

Ich habe sowohl für seine sehr persönliche Entscheidung als auch für jene von Jürgen Stark Verständnis. Meine Situation ist aber anders. Ich bin nach Webers Rücktritt ins Amt gekommen und wusste daher, was mich erwartet. Dafür muss ich jetzt in Kauf nehmen, in jedem Interview die Frage gestellt zu bekommen, wann ich denn zurücktrete. Doch für mich ist ein Rücktritt keine Option, denn ich bin überzeugt, dass ich mich in der jetzigen Position am besten für einen stabilen Euro einsetzen kann.