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Interview 16.03.2017

Abschottung wäre der falsche Weg

Interview im Badischen Tagblatt

Das Gespräch mit Jens Weidmann führte Dieter Klink.

Herr Weidmann, offene Märkte sind eine Zentralforderung der G20. Sie werden zunehmend infrage gestellt. In wieweit gefährden Abschottungstendenzen die Weltwirtschaft?

Es stimmt, viele Menschen sehen die Globalisierung mit Sorge. Sie verbinden mit ihr nicht in erster Linie Chancen auf höheren Wohlstand und besser bezahlte Arbeitsplätze, sondern Abstiegsängste und Kontrollverlust. Ein Industriearbeiter, der seinen Arbeitsplatz bedroht sieht, wird sich kaum damit trösten, dass auch er günstige Textilien und erschwingliche Smartphones kaufen kann. Deshalb ist es wichtig, die Ängste und Sorgen ernst zu nehmen und die richtigen politischen Antworten zu finden, so dass möglichst viele Menschen Globalisierung und technischen Fortschritt auch für sich persönlich als Chance wahrnehmen können. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass Abschottung und Protektionismus die falschen Antworten sind, denn sie gefährden Wachstum und Wohlstand insgesamt.

Was genau muss Ihrer Meinung nach geschehen, damit möglichst viele von der Globalisierung profitieren?

Wir alle müssen lernen, mit sich wandelnden Arbeitswelten umzugehen und uns im Laufe unseres Berufslebens neuen Herausforderungen zu stellen. Bessere Bildung und Ausbildung in Schulen und Hochschulen sowie lebenslanges Lernen können dazu beitragen, unsere Fähigkeiten zu erhalten und weiterzuentwickeln. Flexible Arbeitsmärkte vermeiden, dass der Strukturwandel mit hartnäckiger Arbeitslosigkeit einhergeht, weil neue Arbeitsplätze entstehen. Soziale Härten müssen durch ein zielgerichtetes Steuer- und Sozialsystem, wie wir es in Deutschland ja haben, abgefedert werden.

Dennoch: Welche Gefahren wachsen aus den Unsicherheiten, die sich aus der neuen US-Regierung und dem bevorstehenden Brexit ergeben, für die Weltwirtschaft?

Die wirtschaftlichen Folgen für die Welt dürften zwar überschaubar sein, aber vor allem für Großbritannien selbst ist der Brexit wirtschaftlich ein tiefer Einschnitt.

Warum?

Großbritannien möchte mit seinen ehemaligen Partnern in der EU ein Freihandelsabkommen schließen, doch dessen Ausgestaltung wirft viele schwierige Fragen auf und es ist keineswegs klar, dass man alles binnen zwei Jahren wird klären können. Aber auch an der deutschen Wirtschaft wird der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Binnenmarkt nicht spurlos vorüber gehen. Immerhin ist das Vereinigte Königreich der drittgrößte Handelspartner Deutschlands.

Und mit Blick auf die USA?

Sie sprechen die protektionistische Rhetorik der neuen US-Regierung an. Da müssen wir abwarten, welche konkrete Politik daraus folgt. Sollten tatsächlich in größerem Umfang handelsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden, könnten Gegenreaktionen womöglich zu einer Art Handelskrieg führen. Ökonomisch wäre das ganz sicher zum Schaden aller.

Insgesamt gehen doch die Interessen der G20 eher auseinander, statt übereinzustimmen. In wieweit sehen Sie auf allen Seiten genug Einsicht in eine gemeinsame Vorgehensweise zum Wohle aller?

Baden-Baden wird zeigen, inwieweit das bisher Erreichte weiterhin konsensfähig ist. Auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Staatengemeinschaft gut damit gefahren, zu kooperieren und protektionistischen Versuchungen zu widerstehen. Ich hoffe, dass uns das auch zukünftig gelingt. Im Rahmen des deutschen G20-Vorsitzes setze ich mich jedenfalls gemeinsam mit der Bundesregierung dafür ein.

Eines der Themen der G20 ist seit der Finanzkrise die Bankenregulierung. Wie lässt sich das Bankensystem der G20 dauerhaft so stabilisieren, dass die Geldinstitute selbst für ihre Geschäfte und Verluste haften und nicht die Staaten und letztlich die Steuerzahler?

Um das Haftungsprinzip durchzusetzen, muss zunächst einmal ausreichend Haftungsmasse vorhanden sein. Deshalb wurden die Eigenkapitalanforderungen an Banken spürbar erhöht. Außerdem wurde für alle Banken in der EU ein Abwicklungsmechanismus eingeführt. Dieser soll gewährleisten, dass Banken in Schieflage in einem geregelten Verfahren entweder mit neuem Kapital ausgestattet oder abgewickelt werden können, ohne die Stabilität des Finanzsystems zu bedrohen. Hierbei sollen zuerst die Eigentümer und Gläubiger haften. Steuergelder sollen, wenn überhaupt, nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften der G20 soll gestärkt werden. Was sind aus Ihrer Sicht wesentliche Forderungen hierfür?

Schocks werden dann besser verkraftet und die Wirtschaft findet schneller zu ihrem Wachstumspfad zurück, wenn zum Beispiel die hohen Staatsschulden reduziert und im Finanzsektor faule Kredite in den Bankbilanzen abgebaut werden. Damit die Wirtschaft widerstandsfähiger ist, müssen aber auch die Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative verbessert und Unternehmensgründungen erleichtert werden. Und, wie schon gesagt, kommt der Sicherung eines offenen Welthandels und internationaler Investitionsfreiheit eine wichtige Rolle zu.

Wie robust sind aus Ihrer Sicht die Finanzmärkte der G20?

Weidmann: Im vergangenen Jahr haben sich die Finanzmärkte trotz einiger überraschender Ereignisse, wie zum Beispiel die Brexit-Entscheidung, robust gezeigt. Damit es so bleibt, müssen Banken, Versicherungen und andere Marktteilnehmer ihre Risiken gut unter Kontrolle behalten und ausreichend Eigenkapital haben. Das macht sie widerstandsfähig in unsicheren Zeiten. In den vergangenen Jahren wurden hier dank strengerer Regulierung teilweise bedeutende Fortschritte gemacht. Nun müssen wir aufpassen, dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlägt und es womöglich zu einem Deregulierungswettlauf kommt.

Zum G20-Treffen werden sich auch die Kritiker in Baden-Baden versammeln. Sie bemängeln unter anderem, dass die Beschlüsse der G20 auch anderen Staaten betreffen, die aber nicht über ihre Interessen mitverhandeln können. Eine berechtigte Kritik am G20-Format?

Weidmann: Die Idee der G20 ist doch gerade, einen möglichst breiten, wirtschaftlich wichtigen Länderkreis einzubeziehen. Die G20-Staaten stehen immerhin für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Es ist allerdings schon im G20-Rahmen keine einfache Aufgabe, gemeinsame Positionen zu finden. Deutlich mehr Teilnehmerländer gingen sicherlich zulasten der Handlungsfähigkeit. Im Übrigen nehmen an den G20-Treffen auch Vertreter internationaler Organisationen wie Weltbank oder Internationaler Währungsfonds teil, die einen breiteren Kreis an Mitgliedstaaten vertreten. Außerdem lädt die deutsche Präsidentschaft, wie frühere Präsidentschaften auch, Vertreter aus Nicht-G20-Ländern ein. Gastländer sind in diesem Jahr Singapur, Spanien, Norwegen, die Niederlande und die Schweiz. Da Deutschland im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft anstrebt, die Entwicklung und Beschäftigungschancen in Afrika durch bessere Investitionsbedingungen vor Ort zu fördern, werden auch weitere Vertreter aus afrikanischen Ländern am Treffen in Baden-Baden teilnehmen.

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