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Interview 04.11.2017

"Lassen Sie uns die Gefahren nicht aus den Augen verlieren, die unsere Geldpolitik für die Finanzstabilität birgt"

Interview mit der französischen Tageszeitung "Les Échos" in der ungekürzten Fassung, erschienen auf lesechos.fr

Das Gespräch mit Jens Weidmann führten Isabelle Couet, Guillaume Maujean und Virginie Robert.

Wie sehen Sie die europäischen Initiativen von Emmanuel Macron? Die Ausgestaltung des Euroraums ist ein Konfliktthema mit Deutschland …

Ich glaube nicht, dass es sich hier um ein Konfliktthema handelt. Präsident Macron stellt sehr wichtige Fragen und kann dabei im Hinblick auf das Ziel, nämlich einen stabilen Euroraum, auf Unterstützung von deutscher Seite bauen. Bevor jedoch die Details ins Auge gefasst werden, gilt es zunächst, sich über die zentralen Punkte zu verständigen. Entscheidend ist, dass Emmanuel Macron die Debatte angestoßen hat.

Was sind die zentralen Punkte?

Vor allem muss man die Dinge in der richtigen Reihenfolge angehen: Die Diskussion über Risikoteilung bzw. einen gemeinsamen Haushalt darf kein Ziel an sich sein. Zuerst muss darüber gesprochen werden, welche Aufgaben oder Zuständigkeiten sich besser auf europäischer als auf nationaler Ebene bewältigen lassen. Es gibt in der Tat Bereiche, die uns alle betreffen, wie der Umwelt- oder der Grenzschutz, bei denen eine Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene erforderlich sein kann. Es gilt, diese Aufgaben zu bestimmen und den Menschen zu erläutern, warum diese Aufgaben auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden sollten und welche Vorteile ihnen daraus erwachsen, ohne dabei jedoch das Subsidiaritätsprinzip zu vergessen.

Zudem bin ich der Meinung, dass die Stärke der europäischen Wirtschaft auf der Stärke der Mitgliedstaaten beruht. Jeder muss sein eigenes Haus in Ordnung bringen. In Frankreich haben wir mit Emmanuel Macron einen Partner, der sich der französischen Belange tatsächlich annimmt. Die Entwicklung ist beeindruckend, sowohl das Tempo bei der Umsetzung der Reformen als auch deren Tragweite. Auch Europa wird davon profitieren, selbst wenn die Auswirkungen dieser Reformen erst auf mittlere Sicht zum Tragen kommen werden.

Welche Funktion wird dem Europäischen Stabilitäts­mechanismus (ESM) künftig zukommen? Wird er auch nach Beendigung der Krise noch von Nutzen sein?

Er ist nicht nur beizubehalten, sondern sogar zu stärken. Die Rolle des IWF in Europa wird schwächer. Wir haben hier allerdings eine Institution geschaffen, durch deren bloße Existenz sich die Krisengefahren verringern, zumindest solange sie keine gegenteiligen Anreize schafft. Nach meiner Auffassung sollte dem ESM ein größeres Gewicht im Bereich der Haushaltskontrolle zukommen, was dazu beitragen würde, den in der Europäischen Kommission bestehenden Interessenkonflikt zu beenden. Denn bei der Kommission handelt es sich um eine Institution, die Politik macht und die zugleich in Bezug auf die Haushaltsvorschriften die Rolle eines unparteiischen Schiedsrichters wahrnehmen soll. Ich rege an, den ESM mit der Analyse der Haushaltslage der Mitgliedstaaten zu betrauen, vorzugsweise auf der Grundlage einfacherer und klarerer Regeln. Meiner Meinung nach sollte er erforderlichenfalls auch für die Koordinierung der Umstrukturierung der öffentlichen Schulden zuständig sein.

Besteht bei einer Institutionalisierung staatlicher Insolvenzen nicht die Gefahr, die Märkte zu verschrecken?

Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob es sich in der Währungsunion mit Gewissheit ausschließen lässt, dass ein Staat zahlungsunfähig wird. Ich glaube nicht, dass sich dies ausschließen lässt, solange die Mitgliedstaaten über eine eigenständige Finanzpolitik verfügen. Für ihre Schulden haften demzufolge die jeweiligen Mitgliedstaaten. Wir sollten daher soweit wie möglich Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass ein solches Ereignis die Währungsunion destabilisiert. Derartige Maßnahmen würden verlässliche Perspektiven für die Investoren schaffen und zugleich die Rahmenbedingungen einer Marktwirtschaft erfüllen. Mein Vorschlag wäre daher, in die Anleihebedingungen des ESM eine automatische Laufzeitverlängerung aufzunehmen, sobald ein Land einen Hilfsantrag stellt. Mit einer Verlängerung um drei Jahre erhielte man mehr Zeit zur Beurteilung der Solvenz eines Staates, und es ließe sich verhindern, dass der Steuerzahler die Haftung privater Gläubiger übernimmt. Zudem würde dadurch die Fähigkeit des ESM, effektive Stabilitätshilfe zu gewähren, erheblich vergrößert, da weitaus weniger Mittel erforderlich wären.

Verschiedene Vorschläge stehen im Raum, beispielsweise BIP-indexierte Anleihen oder die Verbriefung von Staatsschulden …

Das erste Instrument ist insofern interessant, als ein Staat im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs geringere finanzielle Risiken zu tragen hätte. Dies kann sich stärkend auf die Haushalts- und Finanzstabilität auswirken. Die französische Notenbank hat diese Idee bereits diskutiert, die noch genauer betrachtet werden sollte. Allerdings ist diese Art von Instrument im Vergleich zu festverzinslichen Anleihen komplexer und birgt größere Risiken; zudem müssen die Akteure an den Finanzmärkten in der Lage sein, diese Risiken zu tragen. Darüber hinaus wirft dieser Vorschlag noch zahlreiche Fragen auf. Das Gleiche gilt für die angeregte Verbriefung. Ziel ist die Schaffung sicherer Vermögenswerte. Voraussetzung dafür, dass die staatlichen Verbindlichkeiten sicher sind, ist in jedem Fall ein tragfähiger Haushalt. Zudem darf dieses Vorhaben nicht durch die Hintertür zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen und müsste durch den Markt selbst umgesetzt werden.

Am 26. Oktober hat die EZB beschlossen, ihre Wertpapierkäufe zu reduzieren, ohne dabei jedoch ein Enddatum ihres Programms zu nennen. Lässt sich hier eine Trennlinie innerhalb des EZB-Rats ablesen?

Ungeachtet einer möglichen Kontroverse bezüglich der Frage eines Ablaufdatums muss vor allem hervorgehoben werden, dass hinsichtlich der Analyse der wirtschaftlichen Lage ein allgemeiner Konsens herrschte und diese eher positiv beurteilt wird. Wir sind nun zuversichtlicher, dass es uns gelingen wird, die Inflation an das mittelfristige Ziel heranzuführen. Überdies sind wir uns darüber einig, dass eine expansive Geldpolitik weiterhin notwendig ist. Ich möchte außerdem unterstreichen, dass sich der Bestand der von der EZB aufgekauften Verbindlichkeiten auch bei einer Reduzierung der Ankäufe auf null nicht verringern wird, da die Erlöse aus fällig werdenden Anleihen reinvestiert werden. Auf diese Weise wird ein außerordentlich starker geldpolitischer Stimulus aufrechterhalten.

Glauben Sie, dass ein Ausstieg aus diesen außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen lange dauert?

Technisch gesehen gibt es für mich keine wesentlichen Hindernisse in Bezug auf eine Rückkehr zur geldpolitischen Normalität. Ich habe aber seit dem Beginn des Programms davor gewarnt, dass wir irgendwann mit der Tatsache konfrontiert sein könnten, dass sich die Finanzmärkte und die öffentliche Hand vielleicht an die historisch niedrigen Zinsen gewöhnt haben. Auf jeden Fall dürfen wir die Gefahren dieser außergewöhnlich lockeren Geldpolitik, beispielsweise für die Finanzstabilität, nicht aus den Augen verlieren.

Rechnen Sie mit einer Strategieänderung der US-amerikanischen Notenbank, sobald ihr neuer Präsident nominiert worden ist?

Ich gehe nicht davon aus, dass die Fed ihre Strategie ändern wird. Es ist aber klar, dass sich die US-Notenbank in einem anderen Zyklus befindet als wir. Sie ist bereits weiter vorangeschritten und normalisiert ihre Geldpolitik früher als wir, was sich natürlich auf die Kapitalmärkte, aber auch auf die Devisenmärkte auswirkt. Sollten sich hieraus Folgen für die Preisbildung im Euroraum ergeben, werden wir darauf reagieren.

Glauben Sie, dass das Mandat der Europäischen Zentralbank erweitert werden muss?

Es kursieren zahlreiche Ideen, welche Aufgaben der Wahrung der Preisstabilität hinzugefügt werden könnten, z. B. die Finanzstabilität, die gerechte Verteilung der Einkommen und der Vermögen, die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen … dadurch würde der Zentralbank die Zuständigkeit für Werturteile übertragen, die sehr heikel sind und in den Kompetenzbereich der Parlamente fallen. Dies stünde im Widerspruch zu unserer demokratischen Ordnung und bedrohte die Unabhängigkeit der Notenbanken. Diese unterliegen aus guten Gründen einem eng gefassten Mandat. Zudem wäre die Beurteilung, ob wir unsere Ziele erreicht haben, mit einem breiter gefassten Mandat weitaus schwieriger. Die Preisstabilität ist ein einfacher Indikator. Wir sollten uns mit diesem einen Ziel zufriedengeben.

Kann die Krise in Katalonien den Euroraum wieder destabilisieren?

Niemand kann genau vorhersagen, was geschehen wird, aber ich glaube nicht, dass die Lage dort derart eskalieren wird, dass dies zu einer Destabilisierung der Währungsunion führt. Es besteht allerdings die Gefahr, dass dieser Konflikt die Wirtschaftsaussichten Spaniens belastet. Ich hoffe allerdings, dass es den Verantwortlichen gelingt, eine politische Lösung zu finden, die die Bürger miteinander versöhnt und die wirtschaftliche Dynamik der Region und des gesamten Landes erhält.

Die Amtszeit von Mario Draghi läuft in zwei Jahren aus. Befinden Sie sich im Wahlkampf um dessen Nachfolge?

Nein, ich befinde mich nicht im Wahlkampf, ich bin Zentralbanker und kein Politiker. Ich bin mit meiner Position an der Spitze der Bundesbank sehr zufrieden. Es ist noch viel zu früh, um über eine Nachfolge von Mario Draghi zu sprechen.

Aber sollte ein Deutscher Präsident der EZB werden?

Lassen Sie uns diese fruchtlosen Debatten beenden. Diskussionen über die Staatsangehörigkeit des EZB-Präsidenten führen nirgendwo hin. Wir dürfen keine Nationalität ausschließen. Dies wäre sonst die beste Art, die Akzeptanz der Währungsunion in den verschiedenen europäischen Ländern zu untergraben.

Was halten Sie von den Arbeitsmarktreformen Macrons in Frankreich?

Ich gehe in der Regel nicht auf die Einzelheiten nationaler Reformen ein. Der von ihm gewählte Ansatz erscheint mir jedoch vielversprechend zu sein, und er stellt einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit dar. Dieses Konzept verbindet Flexibilität mit sozialer Sicherheit, es flexibilisiert den französischen Arbeitsmarkt und schafft zugleich einen besseren Schutz des Einzelnen. Es ähnelt ein wenig dem Ansatz, den wir bereits vor einiger Zeit in Deutschland umgesetzt haben. Dadurch waren wir auch besser für die Krise gewappnet als andere Länder und konnten den Schock besser abfedern. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass sich der Ansatz, die Lohnnebenkosten zu senken und auf breiterer Basis zu finanzieren, auch positiv auf die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung ausgewirkt hat.

Übersetzung: Deutsche Bundesbank

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