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Abwicklung

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Abwicklungsvoraussetzungen

Damit die Abwicklungsbehörde Abwicklungsmaßnahmen ergreifen kann, müssen die folgenden Abwicklungsvoraussetzungen erfüllt sein:

  • die Bank muss in ihrem Bestand gefährdet sein;
  • die Bestandsgefährdung darf sich nicht ebenso sicher durch andere Maßnahmen als durch die Abwicklung beseitigen lassen, wobei als alternative Maßnahmen in diesem Sinne sowohl solche des privaten Sektors als auch solche der Aufsichtsbehörde (wie zum Beispiel Frühinterventionsmaßnahmen) in Betracht kommen;
  • die Durchführung der Abwicklung muss zur Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele erforderlich und verhältnismäßig sein und dieser Zweck darf nicht bereits durch die Durchführung eines regulären Insolvenzverfahrens erreicht werden können (sog. öffentliches Interesse).

Eine Bestandsgefährdung ist zumindest dann anzunehmen, wenn eine Bank in einem Umfang gegen aufsichtsrechtliche Anforderungen verstößt, welcher die Aufhebung der (Bank-)Erlaubnis des Instituts rechtfertigen würde. Aber auch bei einer bestehenden oder drohenden Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit einer Bank kann eine Bestandsgefährdung angenommen werden.  

Abwicklungsinstrumente

Bei Vorliegen der oben genannten Abwicklungsvoraussetzungen stehen der Abwicklungsbehörde vier verschiedene Abwicklungsinstrumente zur Verfügung:

  • die Unternehmensveräußerung,
  • die Übertragung auf ein Brückeninstitut,
  • die Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft und
  • die Beteiligung der Anteilsinhaber und Gläubiger (sog. Bail-in).

Das letztgenannte Abwicklungsinstrument gibt der Abwicklungsbehörde die Befugnis, Verbindlichkeiten der Bank ganz oder teilweise herabzuschreiben oder in hartes Kernkapital des Instituts umzuwandeln. Hiervon sind allerdings einige Verbindlichkeiten ausgenommen, insbesondere gedeckte Einlagen bis 100.000 Euro und besicherte Verbindlichkeiten.

Durch das Instrument des Bail-in soll sichergestellt werden, dass bei Scheitern einer Bank in der Regel zunächst deren Anteilsinhaber und Gläubiger die Risiken und damit Verluste tragen müssen, und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) herangezogen werden darf.

Um sicherzustellen, dass eine Bank im Falle eines Bail-In über ausreichend bail-in-fähiges Kapital verfügt, ist vorgegeben, dass die Banken einen Mindestbetrag an geeigneten Verbindlichkeiten (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities; MREL beziehungsweise entsprechend der auf globaler Ebene für global systemrelevante Banken entwickelte Standard Total Loss Absorbing Capacity, TLAC) vorhalten müssen.