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Neues Mandat zur makroprudenziellen Überwachung

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen, das zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs ist die Stärkung der Zusammenarbeit von Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf dem Gebiet der Finanzstabilität. Ferner geht es auch darum, die mikroprudenzielle Aufsicht besser mit der makroprudenziellen Aufsicht zu verzahnen. Dazu wird ein Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) errichtet, dem jeweils drei Vertreter dieser Institutionen angehören. Die Beteiligung des BMF stellt sicher, dass in Krisensituationen alle zuständigen staatlichen Stellen über die bestmöglichen Informationen verfügen und handlungsfähig sind. Aus diesem Grund ist ebenfalls ein Vertreter der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) Mitglied des Ausschusses, wenngleich ohne Stimmrecht. Der AFS kommt mindestens viermal im Jahr zusammen. Bei seinen Zusammenkünften erörtert er insbesondere die für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte und kann Warnungen oder Empfehlungen aussprechen. Einmal im Jahr berichtet er dem Deutschen Bundestag. Eine weitere Aufgabe des AFS ist die Beratung der Empfänger von Warnungen und Empfehlungen des ESRB.

Der Gesetzesentwurf weist der Bundesbank eine herausgehobene Rolle zu. Ihr obliegt die laufende Analyse der für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte sowie die Identifizierung und Bewertung von Risiken für die Finanzstabilität (makroprudenzielle Überwachung). Aus dieser laufenden Arbeit heraus bereitet sie die Sitzungen des AFS vor und stellt Lageberichte zur Verfügung, auf deren Grundlage ein Meinungsaustausch stattfindet. Sollte die Bundesbank aufgrund ihrer Analyse Gefahren für die Finanzstabilität identifizieren, wird sie dem AFS Vorschläge zur Abwehr oder Abmilderung in Form einer Warnung oder Empfehlung unterbreiten. Adressat einer Warnung oder Empfehlung kann die Bundesregierung, die BaFin oder eine andere öffentliche Stelle im Inland sein. Empfehlungen zeigen Maßnahmen auf, die geeignet sind, die Gefahr abzuwehren. Der Adressat ist verpflichtet, dem AFS in angemessener Frist aufzuzeigen, wie er beabsichtigt, die Empfehlung umzusetzen, oder warum er diese nicht umsetzen möchte. Die Bundesbank überwacht und bewertet die Umsetzungsmaßnahmen. Sie leitet ihre Einschätzung an den AFS weiter. Die Qualität der Analysen der Bundesbank hängt maßgeblich von den zur Verfügung stehenden Daten ab. Deshalb erhält sie ein weitgehendes Datenzugangsrecht. Um die Belastung der Auskunftspflichtigen gering zu halten, sind vorhandene Daten im Informationsaustauch von anderen Behörden zu erlangen. Daten, die durch einen Informationsaustausch nicht erlangt werden können, zum Beispiel weil sie noch nicht erhoben sind, soll die Bundesbank aufgrund einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung erhalten können.

Zusatzinformationen

Gastbeiträge  

Foto zeigt Dr. Andreas Dombret im Gespräch

Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank

Makroüberwachung auf dem Weg  

Gastbeitrag von Dr. Andreas Dombret in der Frankfurter Allgemeine Zeitung am 07.05.2012.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Finanzstabilitätsgesetz beschlossen. Deutschland baut eine nationale, auf die systemische Stabilität ausgerichtete makroprudenzielle Überwachung auf.

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Finanzstabilität wahren: Rahmen, Werkzeuge und Herausforderungen  

Gastbeitrag von Dr. Andreas Dombret im Monatsbericht Dezember 2012 des Bundesministeriums der Finanzen am 21.12.2012.

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