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Stellungnahme der EU-Kommission zu den Standards der European Banking Authority (EBA) zur Trennung von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen

Am 26. Juli 2016 übersendet die European Banking Authority (EBA) ihren finalen Entwurf der auf Grundlage von Artikel 7 (6) der Verordnung (EU) 2015/751 (Interchange Fee Regulation) erarbeiteten technischen Regulierungsstandards zur Trennung von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen an die EU-Kommission. Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 erklärt die Kommission, den Entwurf der EBA nur teilweise anzunehmen und schlägt sechs Änderungen vor, die auf eine noch weiterreichende Trennung in Hinblick auf Organisation und Entscheidungsverfahren zwischen Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen abzielen.

In ihrer Stellungnahme vom 16. Februar 2017 erläutert die EBA ihre Einwände gegen die Positionierung der Kommission und unterbreitet ihrerseits diesbezügliche Änderungsvorschläge.