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"Regulierung und Niedrigzinsen fordern Banken heraus"

Gastbeitrag von Dr. Jens Weidmann in der Börsen-Zeitung vom 12.05.2016

Was ist der Unterschied zwischen Rauchern und staatlichen Bankenrettern? Der Satz "Das ist meine letzte Zigarette" stimmt wenigstens manchmal.

Mehr braucht der Risikoforscher und Bestsellerautor Nassim Nicholas Taleb gar nicht zu sagen. Es ist klar, worauf er anspielt. Viele Raucher wollen das Rauchen aufgeben, da es ihnen gesundheitlich schadet. Sie schaffen es aber nicht, weil die kurzfristige Befriedigung der Nikotinsucht für sie höher wiegt als der langfristige Nutzen des Aufhörens. Ähnlich wie Raucher würden auch Staaten gerne damit aufhören, gescheiterte Banken mit Steuergeldern zu retten. Wenn eine drohende Bankeninsolvenz die Finanzstabilität gefährdet, waren Regierungen bisher aber geneigt, ihre Vorsätze über Bord zu werfen.

Die umfassenden Regulierungsreformen, die seit Ausbruch der globalen Finanzkrise umgesetzt wurden, lösen dieses "Zeitinkonsistenzproblem" zwar nicht, aber sie haben es deutlich verringert. Banken sind nun gezwungen, mehr und höherwertiges Eigenkapital zu halten. Damit können sie Verluste besser abfedern. Und wenn eine Bank doch scheitert, soll haftendes Kapital und eine klare Haftungsreihenfolge dafür sorgen, dass der Steuerzahler – wenn überhaupt – nur noch als letzte Instanz einspringen muss.

Die beschlossenen Maßnahmen waren daher angemessen. Da jedoch kleine und mittlere Institute von den verschärften Standards überproportional belastet werden, sollte hier über Erleichterungen nachgedacht werden. Wichtig ist außerdem, dass über die noch abzuschließende Umsetzung von "Basel III" hinaus bis auf weiteres keine zusätzliche Verschärfung von Eigenkapitalanforderungen geplant ist. Ein "Basel IV" steht nicht auf der Agenda – auch wenn die dringend gebotene Entprivilegierung staatlicher Schuldner weiter auf die To-do-Liste der Regulierer gehört.

Obwohl gesamtwirtschaftlich geboten, stellen das veränderte Regulierungsumfeld und die neue Aufsichtswelt Belastungsfaktoren für den Bankensektor dar, zumal die Institute mit weiteren Herausforderungen konfrontiert sind: Zu diesen zählt nicht zuletzt die Digitalisierung des Finanzwesens, aber auch das andauernde Niedrigzinsumfeld, welches die Profitabilität des Bankensektors beeinträchtigt.

Profitable Banken tragen zur Finanzstabilität bei. Sie können nämlich grundsätzlich mehr Gewinne thesaurieren und damit zukünftige Verluste besser abfedern. Auch aus geldpolitischer Warte sind profitable Banken von Vorteil, weil sie geldpolitische Impulse besser übertragen. Das heißt aber nicht, dass die Geldpolitik so ausgerichtet sein sollte, dass Banken ordentlich Gewinne machen. Das Mandat der Geldpolitik ist ausschließlich die Preisstabilität.

Vor dem Hintergrund einer Inflationsrate um Null und der Erwartung eines nur allmählichen Anstiegs in Richtung der vom EZB-Rat als mittelfristiges Ziel formulierten Marke von "unter, aber nahe zwei Prozent" ist eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik derzeit sicher richtig. Angesichts der zunehmenden Nebenwirkungen darf dieser Zustand freilich nicht länger andauern als aus Sicht der Preisstabilität unbedingt erforderlich. Die Banken im Euro-Raum müssen sich auf das Niedrigzinsumfeld einstellen, zum Beispiel indem sie Kosten senken und ihre Geschäftsmodelle kritisch prüfen.

Die historisch niedrigen längerfristigen Zinsen sind zwar auch, aber nicht allein auf die Geldpolitik zurückzuführen. Sie spiegeln ebenso den geringen Wachstumstrend im Euro-Raum wider. Eine wachstumsfreundlichere Politik würde perspektivisch den Weg für höhere Zinsen freimachen. Und wenn die Unsicherheit verringert würde, die derzeit durch das Brexit-Damoklesschwert, abwegige Helikoptergeld-Diskussionen oder ständige Forderungen nach mehr Gemeinschaftshaftung im Euro-Raum ausgelöst wird, wären auch Investitionen sicher attraktiver.

Dass gerade in Deutschland mehr gespart als investiert wird, kommt auch in einem ungewöhnlich hohen Leistungsbilanzüberschuss zum Ausdruck. Angesichts der demographischen Herausforderungen wäre es aber unklug, den Leistungsbilanzsaldo senken zu wollen, indem zusätzliche Staatsausgaben auf Pump finanziert werden; Deutschland braucht längerfristig gesehen eher Haushaltsüberschüsse und keine -defizite. Von einem staatlichen Investitionsprogramm in Deutschland würden die anderen Euro-Länder aufgrund begrenzter Ausstrahleffekte staatlicher Ausgaben ohnehin kaum profitieren. Und letztlich würde diese "Konjunkturzigarette" den wirtschaftlich notwendigen Nikotinentzug, das heißt Strukturreformen, die an den Ursachen der Wachstumsschwäche im Euro-Raum ansetzen, nur umso schwerer machen.

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