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Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen

Voraussetzungen zur Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen für Gläubigerversammlungen

Die Deutsche Bundesbank ist gemäß dem "Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen von 1899" (SchVerschG 1899) eine von mehreren möglichen Hinterlegungsstellen für vor dem 05.08.2009 ausgegebene Schuldverschreibungen und somit verantwortlich für die Ausstellung von Hinterlegungsbescheinigungen, die für die Gläubiger die Voraussetzung zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung darstellen. Die Deutsche Bundesbank stellt auf dieser Internet-Seite Vorlagen bzw. Muster zur Anforderung von Hinterlegungsbescheinigungen zur Teilnahme an Gläubigerversammlungen zur Verfügung.

Gemäß neuem SchVG können für ab dem 05.08.2009 ausgegebene Schuldverschreibungen die Hinterlegungsbescheinigungen auch unmittelbar durch die Depotbank ausgestellt werden. Eine Einschaltung der Deutschen Bundesbank ist in diesen Fällen in der Regel nicht mehr erforderlich.

Bitte beachten Sie in jedem Fall die Teilnahmebedingungen in der jeweiligen Einladung zur Gläubigerversammlung.

Beantragung der Hinterlegungsbescheinigungen

Für die Beantragung der Hinterlegungsbescheinigungen sind die Depotbanken der Gläubiger verantwortlich. Hierbei ist folgende Vorgehensweise zu beachten:

Bei Vorliegen eines Antrags der Gläubiger zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung ist durch die Depotbank die Sperrung des betreffenden Bestandes bis zum Ablauf der Gläubigerversammlung sicherzustellen. Für jeden teilnehmenden Gläubiger muss darüber hinaus der Deutschen Bundesbank durch die Depotbank ein "Anforderungsschreiben für eine Hinterlegungsbescheinigung" per Brief, Fax oder E-Mail übermittelt werden.

Hinweis: Obgleich das auf dieser Seite vorgehaltene Musterschreiben keinen verbindlichen Vordruck darstellt, sind die rechtlichen Merkmale gleichwohl unverzichtbare Bestandteile der Anforderungsschreiben, die auf Briefbögen mit offiziellem Briefkopf der Depotbanken zu erstellen sind.

Ab fünf auszustellenden Hinterlegungsbescheinigungen ist zwingend die Excel-Tabelle "Gläubigerdaten" mit den relevanten Daten aller betreffenden Gläubiger zu befüllen und per E-Mail an z5.glaeubigerversammlungen(at)bundesbank.de zu senden. Hier werden die Daten ausgelesen und in die auszustellenden Hinterlegungsbescheinigungen implementiert. Der Text der E-Mail muss zwingend den Hinweis auf die Sperre zugunsten der Deutschen Bundesbank und deren Ablaufdatum enthalten. Zur Veranschaulichung wurde in die Tabelle ein Musterdatensatz eingestellt.

Bei der Übermittlung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten!

Zusatzinformationen

Adresse

Deutsche Bundesbank

Wertpapierabwicklung und Sicherheitenmanagement (Z 5)
Z 503

Postfach 10 11 48
40002 Düsseldorf

Kontakt

Z 503-4 Gläubigerversammlungen

069 9566-502498

E-Mail

Kontakt

Maike Grauer

0211 874-1420

Hinweis

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in der Excel-Tabelle "Gläubigerdaten" ist die ausstellende Depotbank verantwortlich.