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Ukraine / Russland

Die Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen dienen der Durchführung von Maßnahmen der Europäischen Union.

Sie beinhalten ein Verbot, bestimmten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

Ferner sind die direkte oder indirekte Finanzierung oder finanzielle Unterstützung sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Europäische Union verboten.  Ebenso untersagt sind der Immobilienerwerb auf der Krim oder in Sewastopol, die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Beteiligung sowie die Bereitstellung von Finanzierungen an dort ansässige Einrichtungen. Ebenso verboten ist die Erbringung von damit in Zusammenhang stehenden Wertpapierdienstleistungen.

Dies gilt auch für die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen an natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland in Zusammenhang mit Gütern der Gemeinsamen Militärgüterliste sowie mit doppeltem Verwendungszweck.

Des Weiteren ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente bestimmter Kreditinstitute mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 und bis zum 12. September 2014 begeben wurden, oder mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln.
Ferner ist es untersagt, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln.
Außerdem ist – mit bestimmten Ausnahmen - die Neuvergabe von Darlehen und Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen verboten.

Die Bundesbank kann im Rahmen dieser Sanktionen unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. für Grundbedürfnisse gelisteter Personen) Ausnahmegenehmigungen erteilen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sind bei dem Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank zu stellen.

Verbindlich sind ausschließlich die im Amtsblatt der Europäischen Union (früher Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) beziehungsweise im Bundesanzeiger veröffentlichten Texte. Im Übrigen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Einstellen von Rechtsakten nach deren Inkrafttreten oder das Löschen nach deren Aufhebung nur mit zeitlicher Verzögerung erfolgt.

Rechtsakte

1. Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Basisverordnung: Verordnung (EU) Nr. 833/2014)*

2. Restriktive Maßnahmen angesichts der Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine (Basisverordnung Verordnung (EU) Nr. 269/2014)

3. Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols (Basisverordnung Verordnung (EU) Nr. 692/2014)

4. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine (Basisverordnung Verordnung (EU) Nr. 208/2014)

Zusatzinformationen

Kontakt 

Servicezentrum Finanzsanktionen

089 2889-3800 (Hotline)

069 709097-3800

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