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Organisation und Zuständigkeit

Organisation

Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank besteht aus den Schlichtern sowie der Geschäftsstelle. Der Schlichter führt das Schlichtungsverfahren durch. Dabei wird er durch die Geschäftsstelle unterstützt, die auch Anlaufstelle für Anträge und Anfragen ist.

Zu Schlichtern – unter gegenseitiger Vertretung – sind berufen:

  • Bundesbankdirektor Jörn Kellmann
  • Bundesbankdirektor Thomas Lo und
  • Bundesbankdirektor Dr. Ernst-Wilhelm Nöll

Die Schlichter haben die Befähigung zum Richteramt. Sie verfügen über langjährige Erfahrung in der rechtlichen Beratung und Vertretung der Deutschen Bundesbank.
Vor ihrer Bestellung sind die Verbände des Kreditgewerbes und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beteiligt worden. Die Amtsdauer der Schlichter beträgt drei Jahre. Die gegenwärtige Amtsperiode läuft vom 1. April 2015 bis zum 30. März 2018. Die Schlichter sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und neutral. Die Geschäftsverteilung wird in einer Geschäftsordnung festgelegt.

Zuständigkeit

Der Aufgabenbereich der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist gesetzlich festgelegt (§ 14 des Unterlassungsklagengesetzes, UKlaG). Die Schlichtungsstelle ist danach insbesondere zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit

  • dem Fernabsatz von Finanzdienstleistungen,
  • Verbraucherdarlehen und sonstigen Finanzierungshilfen, wie etwa bestimmte Leasinggeschäfte und Teilzahlungsgeschäfte sowie deren Vermittlung,
  • Zahlungsdiensten, wie z. B. Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen,
  • der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld, sowie
  • Zahlungskonten

Die Schlichtungsstelle hat nach dem Gesetz allerdings nur eine "Auffangfunktion". Sie ist nicht zuständig, wenn es für die Streitigkeit eine anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle gibt. Einen Link zur Liste dieser Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie am Ende dieser Seite.

Anträge gegen Unternehmen, die an einem Schlichtungsverfahren vor einer anerkannten privaten Verbraucher­schlichtungs­stelle teilnehmen, sind unmittelbar an diese Verbraucherschlichtungs­stelle zu richten.
Ist für einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren eine andere Verbraucherschlichtungsstelle zuständig, wird er an die jeweilige Verbraucherschlichtungsstelle abgegeben.

Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten und E-Geld können von Privat- und Geschäftskunden beantragt werden, ansonsten beschränkt sich das Verfahren auf Verbraucherverträge.

Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag eines Beteiligten tätig. Sie kann auch von einem Unternehmen angerufen werden.

Die Zuständigkeit ist beschränkt auf Unternehmen, die im Inland niedergelassen sind. Der Verbraucher kann seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort demgegenüber auch in einem Staat haben, der nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.

Zusatzinformationen

Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank

Drei Mitarbeiter eines Callcenters im Kundengespräch

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Adresse

Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle        

Postfach 11 12 32
60047 Frankfurt am Main

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Taunusanlage 5
60329 Frankfurt am Main

Kontakt

Schlichtungsstelle

+49 69 2388-1907

+49 69 709090-9901

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