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Währung und internationale Zusammenarbeit


Gremien und Institutionen für Währungs- und Finanzfragen

Infolge der Internationalisierung der Finanzmärkte hat die weltweite politische Kooperation in Währungs- und Finanzfragen weiter an Bedeutung gewonnen. Es gibt mehrere internationale Gremien und Institutionen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen und einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bieten.

Internationaler Währungsfonds (IWF)

Grafik: Quotenanteile im IWF [+] Quotenanteile im IWF Bei der Förderung von wirtschaftlicher Stabilität und der Zusammenarbeit von Ländern im internationalen Währungssystem kommt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine besondere Bedeutung zu. Der IWF überwacht laufend die Wirtschafts- und Währungspolitik seiner Mitgliedsländer. Eine wesentliche Rolle bei der Überwachung spielen jährliche Konsultationen mit den Mitgliedsländern, bei denen der Fonds sein Hauptaugenmerk auf die Wirtschafts- und Währungsentwicklung der Mitgliedsländer richtet und ihnen konkrete stabilitätsfördernde wirtschaftspolitische Maßnahmen empfiehlt. Darüber hinaus analysiert der IWF halbjährlich die globalen Wirtschaftsaussichten sowie die länderübergreifenden Risiken im internationalen Finanzsystem. Der Vorbeugung von Krisen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. 

Zur Unterstützung bei der Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten können Mitgliedsländer Finanzhilfen vom IWF in Anspruch nehmen, indem sie von ihm benötigte „Hartwährungen“ zeitlich befristet gegen eigene Währung erhalten. Dafür verfügt der IWF durch Einzahlungen der Mitgliedsländer über erhebliche eigene Finanzmittel. Diese Einzahlungen werden entsprechend der relativen wirtschaftlichen Stärke eines jeden Mitgliedslandes festgelegt, regelmäßig auf ihre Angemessenheit überprüft und bei Bedarf angepasst. Nach den Anteilen an den gesamten Einzahlungen, den „Quoten“, richten sich auch die Stimmrechte im IWF

Die Vergabe von Finanzhilfen an ein Mitgliedsland macht der IWF in der Regel vom Abschluss eines Anpassungsprogramms und der Erfüllung vorab vereinbarter Bedingungen abhängig (Konditionalität), die auf die Überwindung der Zahlungsbilanzprobleme abzielen.

Dies können beispielsweise die Sanierung des Staatshaushalts oder marktwirtschaftliche Reformen sein. Allerdings kann der IWF seit 2009 Ländern mit soliden Fundamentaldaten und guter Wirtschaftspolitik vorsorglich Finanzmittel auch ohne Vorliegen eines akuten Zahlungsbilanzbedarfs und ohne Auflagen bereitstellen. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 gewährte der IWF u. a. Island, der Ukraine, Ungarn, Pakistan und Rumänien Kredite, um diesen Ländern bei Zahlungsbilanzproblemen zu helfen. Außerdem stellte er Mexiko, Polen und Kolumbien vorsorgliche Kreditlinien bereit. Von 2010 an beteiligte er sich mit großen Krediten an den „Rettungspaketen“ zugunsten Griechenlands, Irlands und Portugals. 

Grafik: Den Sonderziehungsrechten zugrunde liegender Währungskorb [+] Den Sonderziehungsrechten zugrunde liegender Währungskorb Seit 1969 kann der IWF den Mitgliedsländern Sonderziehungsrechte (SZR) zuteilen, wenn ein langfristiger globaler Mangel an zusätzlichen Währungsreserven festgestellt wird. SZR sind keine Währung, sondern ein Währungsreserveinstrument, das auf einem Währungskorb basiert. Stellt der IWF im Rahmen seiner fünfjährlichen Überprüfungen einen Bedarf an globalen Währungsreserven fest, kann er den Mitgliedsländern in Relation zu ihren Quoten SZR zuteilen. IWF-Mitglieder haben bei Bedarf das Recht, eigene SZR bei anderen Mitgliedsländern gegen US-Dollar, Euro, Renminbi, Pfund oder Yen zu tauschen. Die SZR können nur vom IWF, den Währungsbehörden der IWF-Mitglieder und anderen zugelassenen offiziellen Stellen gehalten und für finanzielle Transaktionen miteinander verwendet werden. Der IWF verwendet die SZR auch als interne Recheneinheit, in der alle Guthaben und Kredite geführt werden. Der Wert des SZR wird täglich vom IWF ermittelt und errechnet sich auf Basis eines Währungskorbs mit den genannten fünf wichtigsten Weltwährungen, deren Gewichtung alle fünf Jahre überprüft und ggf. neu angepasst wird. Als Konsequenz der globalen Finanzkrise wurde Anfang September 2009 der globale SZR-Bestand von 21 Milliarden SZR auf 204 Milliarden SZR (rund 260 Mrd. €) erhöht.

Seit 1952 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied im IWF. Die Bundesbank übernimmt die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands im IWF. So stellt die Bundesbank dem IWF die deutschen Quotenmittel zur Verfügung. Derzeit sind dies 34 Milliarden Euro, was rund 5,5 % der gesamten Quotenmittel des IWF ausmacht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland den viertgrößten Anteil im IWF

Wichtigstes Entscheidungsgremium des IWF ist der Gouverneursrat. Deutscher IWF-Gouverneur ist der Bundesbankpräsident, sein Vertreter ist der Bundesfinanzminister. Der Gouverneursrat wird vom Internationalen Währungs- und Finanzausschuss beraten, der 24 Mitglieder umfasst (Finanzminister oder Notenbankgouverneure). Das Tagesgeschäft führt das 24-köpfige Exekutivdirektorium durch.

Weltbankgruppe

Grafik: Mitgliedsorganisationen der Weltbankgruppe [+] Mitgliedsorganisationen der Weltbankgruppe Auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 wurde neben dem IWF auch die Errichtung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) – kurz „Weltbank“ genannt - beschlossen. Sie nahm 1946 in Washington D.C. ihre Arbeit auf. Während sie ihre Mittel zunächst zum Wiederaufbau Europas einsetzte, konzentriert sie sich seit Ende der 1940er Jahre vor allem auf die Unterstützung von Entwicklungsländern. Aus dieser Aufgabe heraus sind vier weitere Organisationen (IDA, IFC, MIGA, ICSID) entstanden, die zusammen mit der IBRD als Weltbankgruppe bezeichnet werden. Sie haben zum Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Volkswirtschaften durch finanzielle Hilfen, Beratung und technische Hilfe zu fördern. Der Begriff „Weltbank“ umfasst im allgemeinen Sprachgebrauch nur die IBRD. Die Institution selbst fasst unter den Begriff neben der IBRD auch die internationale Entwicklungsorganisation (IDA). 

Die IBRD vergibt langfristige Darlehen zur wirtschaftlichen Entwicklung an Entwicklungs- und Schwellenländer und refinanziert diese an den internationalen Kapitalmärkten. Die IDA vergibt Kredite speziell an die ärmsten Entwicklungsländer zu weitaus günstigeren Bedingungen: Die Laufzeiten sind länger, der zu zahlende Kreditzins geringer als bei normalen Weltbankkrediten. Auch eine Schenkung ist zur Vermeidung einer Überschuldung möglich. Die Kredite der IDA werden überwiegend aus den Beiträgen der fortgeschrittenen Volkswirtschaften finanziert. Die IFC unterstützt privatwirtschaftliche Projekte in Entwicklungsländern, indem sie beispielsweise die Errichtung, Modernisierung und Erweiterung produktiver privater Unternehmen finanziert. Aufgabe der MIGA ist es, ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländern zu fördern, indem sie Garantien gegen politische oder rechtliche Risiken solcher Investitionen anbietet. Das ICSID unterstützt die Durchführung von Schlichtungsverfahren bei grenzüberschreitenden Investitionen.

G7/G8, G20

Grafik: Staaten der G7/G8, G20 [+] Staaten der G7/G8, G20 Die internationale wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit findet nicht nur im Rahmen internationaler Institutionen, sondern auch in verschiedenen informellen Staatengruppierungen statt. Die Zusammensetzung und die Aktivitäten der Ländergruppen sind überwiegend historisch gewachsen. Deren Benennung erfolgt nach der Anzahl der Teilnehmerländer (z. B. G20 = Gruppe der Zwanzig). 

Hinter diesen informellen Gremien steht die Absicht, sich in einem Kreis von Ländern – teils auch mit vergleichbaren wirtschaftlichen Interessen – über weltwirtschaftliche Probleme abzustimmen, bevor diese Fragen in formellen zwischenstaatlichen Institutionen aufgegriffen werden. Häufig werden in den informellen Treffen Impulse gegeben, deren Umsetzung in der Verantwortung der internationalen Organisationen liegt.

Die G7 besteht seit 1976 und umfasst die sieben größten Industriestaaten (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada). Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G7-Staaten erörtern regelmäßig aktuelle wirtschafts- und währungspolitische Themen. Einmal im Jahr findet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs dieser Länder statt („Weltwirtschaftsgipfel“). Von 1997 bis 2013 nahm daran auch Russland als Mitglied teil (G8). Als Reaktion auf die Annektierung der Krim treffen sich die Staats- und Regierungschefs seit 2014 wieder im G7-Format.

Zur G20 gehören neben den G7-Ländern und Australien auch elf wirtschaftlich bedeutende Schwellenländer sowie die Europäische Union, vertreten durch die EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Die G20 wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrise in Asien gegründet und hatte ursprünglich die vorrangige Aufgabe, den Dialog zwischen Industrie- und Schwellenländern zu verbessern. Sie repräsentiert Länder mit rund zwei Dritteln der Weltbevölkerung und 90 % des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Seit der jüngsten Finanzkrise haben die Treffen der G20 stark an Bedeutung gewonnen. Denn es wurde klar, dass man Krisen nur dann wirksam vorbeugen kann, wenn möglichst viele wichtige Länder gemeinsam Regeln für die Finanzmärkte vereinbaren – und dann auch durchsetzen. Zudem wurde der wirtschaftspolitische Dialog intensiviert. Vor diesem Hintergrund wurde die G20 im September 2009 von den Staats- und Regierungschefs als zentrales Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit etabliert.

Finanzstabilitätsrat (FSB)

Mitglieder des FSB [+] Mitglieder des FSB Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board – FSB) wurde im  Zuge der globalen Finanzkrise von den Staats- und Regierungschefs der G20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London als zentrales Koordinierungsgremium in Fragen, die den Finanzsektor betreffen, gegründet. Der FSB ist das Nachfolgegremium des Financial Stability Forum (FSF), das 1999 nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Ostasien von den G7-Finanzministern und Zentralbankpräsidenten einberufen wurde. Für die Aufarbeitung der Finanzkrise hat die G20 dem Finanzstabilitätsrat eine Führungsrolle zugewiesen und ihn mit der Berichterstattung an die höchste politische Ebene beauftragt. Der FSB besteht aus einem Plenum, einem Lenkungsausschuss, vier ständigen Ausschüssen sowie verschiedenen Arbeitsgruppen. Der Mitgliederkreis umfasst die für Finanzstabilität zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedsländer sowie relevante internationale Institutionen. Ein Land kann je nach Größe und Bedeutung seines Finanzmarkts durch mehrere Mitgliedsbehörden vertreten werden (maximal drei). In Deutschland sind dies neben der Bundesbank das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin). Nicht-Mitgliedsländer werden über sechs Regionalgruppen bestehend aus Behörden aus Mitgliedsländern und Nicht-Mitgliedsländern einer geographischen Region (z.B. Regionalgruppe Europa) in die Arbeit des FSB eingebunden.

Das FSB soll Schwachstellen des internationalen Finanzsystems identifizieren, Vorschläge zu ihrer Beseitigung unterbreiten und deren Umsetzung überwachen. Wichtige Themengebiete sind zum Beispiel der Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten sowie die Überwachung und Regulierung des Schattenbankensystems. Zudem zählt die Förderung einer international konsistenten Anwendung von Standards und Kodizes, die die Stabilität des Finanzsystems sicherstellen sollen, zu den Kernaufgaben des FSB. Darüber hinaus soll der FSB die den Finanzsektor betreffende Regulierungs- und Aufsichtspolitik auf der internationalen Ebene koordinieren sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den entsprechenden Institutionen in diesen Bereichen fördern.

Die FSB-Mitglieder haben sich verpflichtet, internationale Standards anzuwenden und vereinbarte Reformen konsistent und fristgerecht umzusetzen. Sie haben sich außerdem verpflichtet, ihre Finanzsektoren regelmäßig im Rahmen internationaler partnerschaftlicher Überprüfungsverfahren (Peer Reviews) begutachten zu lassen und sich den Finanzsektorüberprüfungen des IWF und der Weltbank zu unterziehen (Financial Sector Assessment Program, FSAP). Da aber die Empfehlungen des FSB rechtlich nicht bindend sind, bleibt die politische Unterstützung durch die G20 von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Gremiums und die regulatorische Aufarbeitung der Finanzkrise insgesamt.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit Sitz in Basel wurde 1930 gegründet und ist damit die älteste internationale Finanzorganisation. Die Mitgliedschaft ist Zentralbanken vorbehalten (derzeit 60). Anlässlich der Verhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg über die deutschen Reparationen wurde beschlossen, eine internationale Bank zu gründen, die als Agent die Verwaltung solcher Zahlungen übernehmen sollte. Als ständige Aufgabe wurde der BIZ schon damals zugewiesen, die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken zu fördern und den internationalen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die BIZ stellt eine Vielzahl von Dienstleistungen für Zentralbanken bereit, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung von Währungsreserven. 

Eine Schlüsselrolle spielt die BIZ bei der Kooperation von Zentralbanken und anderen Instanzen aus dem Finanzbereich. Bei den von der BIZ organisierten Treffen kommen praktisch alle Zentralbankthemen zur Sprache. Sie arbeitet außerdem eng mit verschiedenen Einrichtungen zusammen, die bei ihr ein Sekretariat haben und je nach Mandat intensiv an der Formulierung der regulatorischen und aufsichtlichen Antworten auf die Finanzkrise beteiligt sind. Dazu zählen insbesondere das Financial Stability Board (FSB) und die schon vor vielen Jahren von den Zentralbankpräsidenten der wichtigsten Industrieländer eingesetzten vier ständigen Ausschüsse.

Der „Ausschuss für das weltweite Finanzsystem“ hat die Aufgabe, mögliche Ursachen für Stress auf den globalen Finanzmärkten zu identifizieren und einzuschätzen und sich für die Funktionsfähigkeit und Stabilität dieser Märkte einzusetzen. Der „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ setzt sich dafür ein, die Qualität der Bankenaufsicht und aufsichtliche Kenntnisse weltweit zu verbessern. Er hat zudem die „Basel II“- und „Basel III“-Regeln für Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken erarbeitet und arbeitet kontinuierlich an weiteren Maßnahmen, welche die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems stärken sollen. Der „Ausschuss für Zahlungsverkehr- und Marktinfrastrukturen“ beschäftigt sich mit nationalem und internationalem Zahlungsverkehr und mit Wertpapierabwicklungs- und Clearingsystemen. Der „Märkteausschuss“ befasst sich unter anderem mit Staatsanleihemärkten und dem Umgang mit unkonventionellen Zentralbankmaßnahmen.

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development) umfasst zurzeit 35 Mitgliedsländer aus Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Sie hat ihren Sitz in Paris. Ziel der OECD ist letztlich die Erhöhung des Lebensstandards. Dazu bietet die OECD Regierungen eine internationale Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Suche nach Lösungen für gemeinsame Probleme, z.B. in Form internationaler Standards. Inhaltlich ist dies nicht streng auf ökonomische Themen begrenzt, sondern umfasst auch Fragen aus den Bereichen Bildung, Umwelt oder Gesundheit. Eine wichtige Stellung nimmt der Wirtschaftspolitische Ausschuss (Economic Policy Committee) ein, der zweimal im Jahr die Wirtschaftslage im OECD-Raum diskutiert und die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer überprüft. Einzelaspekte werden in besonderen Arbeitsgruppen des Ausschusses vertieft erörtert. 

So befasst sich die Arbeitsgruppe 1 mit makroökonomischen und strukturpolitischen Fragen. Die Arbeitsgruppe 3 versteht sich als Währungsausschuss der OECD, deren Mitgliedschaft sich auf die G10-Länder beschränkt. In dieser Arbeitsgruppe ist auch die Bundesbank vertreten. Die Europäische Union (Kommission), IWF und BIZ nehmen als Beobachter an den Sitzungen teil. Der Währungsausschuss erörtert dreimal jährlich aktuelle Fragen der Geld-, Währungs- und Finanzpolitik der teilnehmenden Länder.

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