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Frankfurt am Main | 30.07.2014

Präsident Weidmann ordnet Bundesbank-Position in der Lohndebatte ein

"Es ist unsere Aufgabe, die Entwicklung der Löhne mit Blick auf die Preisstabilität zu erörtern – das haben wir auch in der Vergangenheit gemacht. Die Tarifabschlüsse haben erheblichen Einfluss auf die Preisentwicklung und spielen für uns damit eine wichtige Rolle." Mit diesen Worten reagiert Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Frage, warum sich die Bundesbank zur Entwicklung der Tariflöhne äußere. Und er zitiert seinen Vorgänger Axel Weber: "Damit eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik erfolgreich sein kann, müssen sich auch die anderen Akteure in Wirtschaft und Politik stabilitätsgerecht verhalten, zum Beispiel die Tarifparteien bei den Lohnabschlüssen oder der Staat in der Finanzpolitik."

Grundlage der Bewertung ist und bleibt der geldpolitische Stabilitätsgedanke. Da sich aber das wirtschaftliche Umfeld verändert, verändern sich im Zeitablauf auch die gezogenen Schlussfolgerungen. Bundesbankpräsident Weidmann sagt dazu: "Heute ist der Arbeitsmarkt in Deutschland in erheblich besserer Verfassung als in den vergangenen Jahren. In einer Reihe von Branchen und Regionen haben wir praktisch Vollbeschäftigung, und es häufen sich Meldungen über Arbeitskräftemangel. Insofern liegt es in der Natur der Sache und ist auch zu begrüßen, dass die Arbeitsentgelte wieder stärker steigen als zu Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft in deutlich schlechterer Verfassung war."

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont er, dass es sich dabei nicht um Empfehlungen handele, sondern um eine Einordnung der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung. Diese im Konjunkturverlauf atmende, marktgetriebene Entwicklung führe derzeit dazu, dass Tarifentgelte in Deutschland durchschnittlich um rund 3 Prozent stiegen. Dies, so Weidmann, stehe im Einklang mit dem Preisstabilitätsziel des Eurosystems. "Die genannten 3 Prozent ergeben sich überschlagsmäßig aus mittelfristig knapp 2 Prozent Preisanstieg und 1 Prozent trendmäßigem Produktivitätswachstum." Dabei sei es selbstverständlich, dass Tarifabschlüsse mit Blick auf die jeweilige spezifische Lage einzelner Branchen vereinbart würden.

Weidmann begrüßt auch, dass sich die Tarifparteien bei Lohnabschlüssen an der mittelfristig erwarteten Inflationsrate orientierten und die Tarifpolitik damit in Einklang mit dem Ziel der Preisstabilität stehe. Er sagt der FAZ: "Derzeit ist die Inflation sehr niedrig, und es ist damit zu rechnen, dass sie in der Währungsunion auch noch einige Zeit unter dem Zielwert von unter, aber nahe 2 Prozent liegen wird. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass sich die Tarifparteien weiter am Ziel für Preisstabilität orientieren und die Inflationserwartungen verankert bleiben." Zugleich warnt Weidmann vor überzogenen Forderungen an die deutschen Tarifparteien, wie sie gelegentlich geäußert wurden: "Lohnabschlüsse, die deutlich über einen produktivitätsorientierten Anstieg hinausgingen, würden Wachstum und Beschäftigung in Deutschland schaden und dem Euro-Raum einen Bärendienst erweisen."

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht der Bundesbankpräsident auch über Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft und die Risiken durch geopolitische Spannungen.

Interview mit Dr. Jens Weidmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 30.07.2014:

"Wir mischen uns nicht in Tarifverhandlungen ein"

Das Gespräch führte Philip Plickert.

Herr Weidmann, die deutsche Konjunktur kommt doch nicht so richtig in Schwung. Im zweiten Quartal stagnierte die Wirtschaft, der Ifo-Index ist gerade zum dritten Mal gesunken. Woran liegt die Schwächephase?

Das schwächere Wachstum im zweiten Quartal kommt nicht überraschend. Hier spielt ein statistischer Effekt beim Bau durch den milden Winter eine Rolle. Hinzu kommt allerdings auch, dass sich die Erwartungen für die Weltwirtschaft insgesamt und insbesondere für einige Länder des Euroraums etwas eingetrübt haben. Sicherlich stellen auch die verschärften geopolitischen Spannungen einen so nicht erwarteten Störfaktor dar.

Sind im Gesamtjahr noch 2 Prozent Wachstum erreichbar?

Nach unserer gegenwärtigen Einschätzung wird das Jahresergebnis wohl leicht schwächer ausfallen als in unserer Juni-Prognose erwartet. Seinerzeit hatten wir ein Wachstum von 1,9 Prozent unterstellt.

Ihr Chefvolkswirt Jens Ulbrich hat kürzlich höhere Lohnsteigerungen empfohlen. Wie kommt er auf einen volkswirtschaftlichen Verteilungsspielraum von rund 3 Prozent?

Er hat keine Empfehlung abgegeben. Er hat vielmehr die vergangene und zu erwartende gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung geldpolitisch eingeordnet. Dabei spielen die Lage am Arbeitsmarkt und das Preisstabilitätsziel des Eurosystems eine Rolle. Heute ist der Arbeitsmarkt in Deutschland in erheblich besserer Verfassung als in den vergangenen Jahren. In einer Reihe von Branchen und Regionen haben wir praktisch Vollbeschäftigung, und es häufen sich Meldungen über Arbeitskräftemangel. Insofern liegt es in der Natur der Sache und ist auch zu begrüßen, dass die Arbeitsentgelte wieder stärker steigen als zu Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft in deutlich schlechterer Verfassung war. Die genannten 3 Prozent ergeben sich überschlagsmäßig aus mittelfristig knapp 2 Prozent Preisanstieg und 1 Prozent trendmäßigem Produktivitätswachstum. Richtig ist jedoch auch, dass Tarifabschlüsse mit Blick auf die jeweilige spezifische Lage einzelner Branchen vereinbart werden.

Wenig überraschend, dass die Arbeitgeber verärgert auf den "gefährlichen Ratschlag" reagierten. Hat es Sie überrascht, dass auch einige Gewerkschafter sich eine "Einmischung" verbeten haben? Warum äußert sich die Bundesbank überhaupt zur Frage der Lohnfindung? Die sollte doch den Tarifparteien überlassen bleiben.

Wir mischen uns nicht in Tarifverhandlungen ein. Die sind Sache der Tarifparteien. Es ist aber unsere Aufgabe, die Entwicklung der Löhne mit Blick auf die Preisstabilität zu erörtern - das haben wir auch in der Vergangenheit gemacht. Die Tarifabschlüsse haben erheblichen Einfluss auf die Preisentwicklung und spielen für uns damit eine wichtige Rolle. Um meinen Vorgänger Axel Weber zu zitieren: "Damit eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik erfolgreich sein kann, müssen sich auch die anderen Akteure in Wirtschaft und Politik stabilitätsgerecht verhalten, zum Beispiel die Tarifparteien bei den Lohnabschlüssen oder der Staat in der Finanzpolitik." Darauf muss die Notenbank hinweisen.

Durch den Mindestlohn wird es in diesem Jahr in einigen Branchen ohnehin schon Kostenschübe geben. Wie stark wird das die Verbraucherpreise anheben?

Nach unseren Untersuchungen dürften die preislichen Auswirkungen zunächst begrenzt bleiben. In einzelnen Branchen kann es jedoch spürbare Effekte geben. Friseure beispielsweise haben ihre Preise nach der Einführung des branchenspezifischen Mindestlohns zum Teil deutlich angehoben.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn vermutet, die Bundesbank versuche durch ihre Löhne-rauf-Empfehlung die niedrige Inflation etwas zu stimulieren. Ist das eine vorbeugende Maßnahme, um den Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem problematischen Anleihekauf (Quantitative Easing) zu mildern?

Derzeit ist die Inflation sehr niedrig, und es ist damit zu rechnen, dass sie in der Währungsunion auch noch einige Zeit unter dem Zielwert von unter, aber nahe 2 Prozent liegen wird. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass sich die Tarifparteien weiter am Ziel für Preisstabilität orientieren und die Inflationserwartungen verankert bleiben. Genauso gilt aber: Lohnabschlüsse, die deutlich über einen produktivitätsorientierten Anstieg hinausgingen, würden Wachstum und Beschäftigung in Deutschland schaden und dem Euroraum einen Bärendienst erweisen. Auch Hans-Werner Sinn hat genau darauf hingewiesen: nämlich, dass Lohnsteigerungen in den gesamtwirtschaftlichen Rahmen passen müssen. Meine Haltung zu Staatsanleihekäufen der EZB hat sich nicht geändert. Wir sollten als Notenbank nicht fiskalische Risiken zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedsländer umverteilen.

Die EZB bereitet schon recht konkret ein Programm vor, um den Markt für Verbriefungen (ABS-Papiere) zu beleben; das soll die Kreditvergabe an mittelständige Betriebe in den Krisenländern anregen. Soll die Zentralbank wirklich für zig Milliarden solche Kreditverbriefungen kaufen?

Der EZB-Rat hat im Juni mit sehr umfassenden Maßnahmen auf die Aussicht lange Zeit zu niedriger Inflationsraten reagiert. Gegenwärtig arbeiten wir an der Umsetzung der beschlossenen langfristigen Refinanzierungsoperationen. Ich finde es eigenartig, weitere Maßnahmen zu fordern, bevor das Beschlossene Wirkung zeigen kann. Was ABS anbelangt: Verbriefungen können ein gesamtwirtschaftlich sinnvolles Instrument sein. Sie erlauben es, Kredite, also illiquide Aktiva, in liquide Aktiva umzuwandeln und diese damit einem breiteren Investorenkreis zugänglich zu machen. Daher unterstütze ich die derzeitigen Bemühungen um eine risikogerechte Regulierung von ABS. ABS-Käufe wären dann problematisch, wenn die Notenbanken damit größere Risiken übernähmen, die so im Ergebnis auf die Steuerzahler verlagert würden. Es kann nicht angehen, dass Gewinne aus Kreditgeschäften bei Banken verbleiben, die Verluste hingegen sozialisiert werden.

Wie lange bleibt die Inflation noch so niedrig wie derzeit? Gibt es in Europa die Möglichkeit einer Deflation?

Wir erwarten, dass mit der wirtschaftlichen Erholung auch die Inflationsrate im Euroraum wieder steigt. Weil sich die Erholung hinzieht, wird es jedoch noch eine Weile dauern, bis sich die Inflationsrate wieder an 2 Prozent annähert und damit in Einklang ist mit unserer Vorstellung von Preisstabilität. Das Risiko einer Deflation halte ich für sehr gering: Die langfristigen Inflationserwartungen sind solide verankert. Es gibt keine Anzeichen für abwärtsgerichtete Lohn-Preis-Spiralen. Vielmehr sind die derzeit niedrigen Inflationsraten im Euroraum zum Gutteil Folge stagnierender Nahrungsmittel- und Energiepreise und der notwendigen Anpassungsbemühungen in den Krisenländern.

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