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Neapel | 07.10.2014

EZB-Rat beschließt Details für Wertpapierkäufe

Sitzung des EZB-Rats am 2. Oktober 2014 in Neapel © EZB / La Presse Torino [+] Sitzung des EZB-Rats am 2. Oktober 2014 in Neapel Der EZB-Rat hat am 2. Oktober 2014 in Neapel Details für Käufe von Kreditverbriefungen und gedeckten Schuldverschreibungen beschlossen. Mit den Kaufprogrammen sollen "einfache und transparente Kreditverbriefungen", sogenannte Asset-Backed Securities (ABS), sowie ein "breites Portfolio an Euro-denominierten gedeckten Schuldverschreibungen" gekauft werden, teilte die EZB im Anschluss an die Ratssitzung mit.  

In der zweiten Oktoberhälfte wird das Eurosystem zunächst mit dem Erwerb gedeckter Schuldverschreibungen wie z.B. Pfandbriefen beginnen. Dabei können Papiere sowohl direkt beim Emittenten (Primärmarkt) als auch nach der Emission am freien Markt (Sekundärmarkt) gekauft werden. Im Verlauf des vierten Quartals folgt dann der Einstieg in den Kauf von Kreditverbriefungen, von denen das Eurosystem am Primär- oder Sekundärmarkt beabsichtigt, die sichersten (Senior-) Tranchen zu kaufen. Der Kauf riskanterer Tranchen (sogenannte Mezzanine-Tranchen) ist an eine Garantie von dritter Seite geknüpft. Der EZB-Rat hatte die Kaufprogramme bei seiner Sitzung Anfang September beschlossen. Sie sollen nun mindestens zwei Jahre laufen.

Bedingungen für Wertpapierkäufe

Für den Kauf kommen grundsätzlich nur Wertpapiere in Frage, die dem Sicherheitenrahmen des Eurosystems für geldpolitische Geschäfte genügen. Der Sicherheitenrahmen richtet sich nach der Bewertung von Wertpapieren durch Ratingagenturen. Demnach können Banken im Euro-Raum für geldpolitische Geschäfte nur solche Wertpapiere beim Eurosystem als Pfand hinterlegen, die mindestens ein Rating mit der Note "BBB-" tragen.

Diese Bewertungsgrenze soll auch für die Wertpapierkäufe gelten, allerdings mit zwei Ausnahmen: Kreditverbriefungen und gedeckte Schuldverschreibungen aus Griechenland und Zypern werden in begrenztem Rahmen auch mit einem schlechteren Rating akzeptiert.

Zusammen mit den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften werden die Kaufprogramme nach Auffassung der EZB die Wirksamkeit des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik weiter verbessern und zu einer Rückkehr der Inflationsrate auf ein Niveau näher an 2 % beitragen.

Bundesbankpräsident Weidmann sieht diese Wertpapierkäufe kritisch

Aus Sicht der Bundesbank sind unterschiedliche Einschätzungen darüber möglich, ob Wertpapierkäufe zum jetzigen Zeitpunkt geldpolitisch notwendig sind. "Was mir Sorgen bereitet, ist die Gefahr, dass auch Kreditverbriefungen schwächerer Qualität zum Kauf anstehen", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann dem Magazin Focus in einem Interview. Es könnten Preise bezahlt werden, die private Investoren nicht zu zahlen bereit wären, gab er zu bedenken. "Dann würden Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert", sagte Weidmann. "Das aber widerspricht dem für eine Marktwirtschaft grundlegenden Haftungsprinzip. Wer den Nutzen hat, sollte auch bei negativen Entwicklungen den Schaden tragen." Gerade in der Finanzkrise habe sich gezeigt, wie gefährlich es sein kann, dieses Prinzip zu vernachlässigen, so der Bundesbankpräsident.

Zusatzinformationen

Aktuelle geldpolitische Beschlüsse der Europäischen Zentralbank