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Frankfurt am Main | 01.12.2016

Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft

Deutschland hat bis Ende November 2017 die Präsidentschaft für die Gruppe der Zwanzig (G20) übernommen. Dieser informelle Zusammenschluss der 19 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union ist das wichtigste Forum für die informelle internationale Zusammenarbeit. Zu den Aufgaben der Präsidentschaft gehören die Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte sowie die Organisation der G20-Treffen.

Drei Säulen

Die Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft richtet sich an drei inhaltlichen Säulen aus: Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen. In diesem Rahmen setzt Deutschland für die Gespräche der Finanzminister und Notenbankgouverneure drei Schwerpunkte:

  1. Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften
  2. Gestaltung der Digitalisierung
  3. Investitionsförderung insbesondere in Afrika

Darüber hinaus wird Deutschland an die Arbeit der vorausgegangenen chinesischen Präsidentschaft anknüpfen. Zu den Zielen dabei zählen, innovative Wachstumskräfte zu fördern und die Arbeiten zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur fortzuführen. Erörtert werden diese Agenda-Themen nicht nur bei den Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure sowie in den Arbeitsgruppen der G20. Zusätzlich finden auch Konferenzen als Foren für Hintergrundanalysen und zum Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und offiziellen Stellen statt.

Widerstandsfähigkeit stärken

Ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft ist die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft insgesamt. Wichtig sind dafür insbesondere eine auf Stärkung der Krisenfestigkeit ausgerichtete nationale Wirtschaftspolitik sowie ein regulatorisches Umfeld, das gut funktionierende Finanzmärkte und stabile Finanzinstitute gewährleistet. Die Zusammenarbeit in der G20 kann dabei helfen, diese Herausforderungen anzugehen.

Darüber hinaus sollten auch in anderen Bereichen Prinzipien definiert werden, welche die Resistenz nationaler Volkswirtschaften gegen heimische und internationale Schocks stärken. Als wichtig erachtet die deutsche Präsidentschaft dabei eine tragfähige und transparente öffentliche Verschuldung. Rückkopplungseffekte zwischen öffentlichen und privaten Schulden sollen vermindert werden. Darüber hinaus steht eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen auf der Agenda, außerdem Gespräche über die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Hierzu zählen insbesondere die Ausgestaltung des globalen Finanzsicherheitsnetzes und der Instrumente des IWF für Finanzhilfen sowie Regeln für staatliche Maßnahmen zur Beeinflussung des Kapitalverkehrs.

Digitalisierung gestalten

Mit der Digitalisierung eröffnen sich auch im Finanzbereich neue Chancen für innovative Verfahren und Geschäftsmodelle – oftmals beschrieben mit dem Stichwort Fintech. Unter der Agenda zur Gestaltung der Digitalisierung will die deutsche G20-Präsidentschaft das Potenzial dieser Entwicklung untersuchen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie solche Innovationen die Teilhabe an Finanzdienstleistungen fördern, aber auch um ihre möglichen Wirkungen auf die Finanzstabilität. Ein Ziel der deutschen G20-Präsidentschaft sind erste Schritte zu einem gesicherten regulatorischen Umfeld, in dem die Vorteile der neuen digitalen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden können, ohne die potenziellen Risiken im Hinblick auf stabile Finanzsysteme außer Acht zu lassen.

Investitionen fördern

Auf der Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft steht darüber hinaus eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika. In diesem Rahmen beschäftigt sich die G20 mit Chancen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Dabei geht es um gute Bedingungen für private Investitionen in Afrika. Eine Rolle sollen dabei auch die sogenannten "Remittances" spielen, also Rücküberweisungen von Gastarbeitern in ihre Heimat. Für viele Entwicklungsländer leisten solche Zahlungen einen wichtigen Beitrag zur heimischen Nachfrage. Daher beschäftigt sich die G20 damit, wie solche Rücküberweisungen reibungslos und effizient organisiert werden können, ohne dabei Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufzuweichen.

Laufende Themen

Über die genannten Schwerpunkte hinaus beschäftigt sich die G20 unter der deutschen Präsidentschaft auch damit, laufende Themenbereiche fortzuführen, die bereits unter der chinesischen G20-Präsidentschaft behandelt wurden. Dazu zählen neben Diskussionen über die weltwirtschaftliche Entwicklung und Strategien für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum auch die weitere Stärkung der internationalen Finanzarchitektur und der globalen finanziellen Sicherheitsnetze sowie die Fertigstellung verschiedener Regulierungsvorhaben und die Erarbeitung eines Rahmenwerks für die Evaluierung der Auswirkungen der bisherigen regulatorischen Reformen im Finanzsektor durch den Finanzstabilitätsrat. Im Bereich Klimarisiken und "grüner Finanzierung" ("green finance") wird der Schwerpunkt auf die Risikoanalyse für Finanzinstrumente und Wirtschaftseinheiten und die Datennutzung zum Risikomanagement gelegt. Auch die bessere Absicherung des Finanzsektors gegen Risiken von Cyberattacken wird Thema sein. Ein weiteres Vorhaben ist die Initiative zur Behebung von Datenlücken. Ihr Ziel ist die Verbesserung der Nutzung vorhandener Mikrodaten durch die G20-Staaten für ein breites Spektrum von Analysezwecken. Darüber hinaus ist die Förderung des Aufbaus einer ständig aktualisierten Datenbank über makroprudenzielle Instrumente vorgesehen. Damit sollen länderübergreifende Übertragungseffekte analysiert und der Austausch über solche Maßnahmen gefördert werden.

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