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Frankfurt am Main | 23.05.2017

Weidmann bekräftigt Kritik an Staatsanleihekäufen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat seine Kritik an den Staatsanleihekäufen des Eurosystems bekräftigt. Solche Käufe führten dazu, dass die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik verschwimme, sagte er bei einer Rede an der Ruhr-Universität Bochum. Es sei bedenklich, dass durch die Käufe ein Gutteil der Staatsschulden der disziplinierenden Wirkung durch die Kapitalmärkte entzogen werde. "Den Finanzministern, insbesondere der hochverschuldeten Staaten, verschafft das derzeitige Niedrigzinsumfeld jedenfalls spürbare Entlastungen", so Weidmann. Verglichen mit dem Zinsniveau von 2007 hätten die Euro-Länder zusammengenommen rund 1.000 Milliarden Euro an Zinsen gespart. "Und deshalb muss man kein chronischer Schwarzseher sein, wenn man befürchtet, dass politischer Druck auf den EZB-Rat ausgeübt werden könnte, eine geldpolitische Normalisierung mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen hinauszuzögern", sagte der Bundesbankpräsident vor rund 600 Studierenden sowie Professorinnen und Professoren.

Geldpolitik rechtzeitig straffen

Weidmann warnte zudem, dass von der gegenwärtig ultra-lockeren Geldpolitik auf Dauer Risiken für die Finanzstabilität ausgingen. Die Nullzinspolitik beeinträchtige die Profitabilität von Geschäftsbanken und damit deren Fähigkeit, die Eigenkapitalpuffer für schlechte Zeiten aufzubauen. "Sie kann zu Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten führen und anderen finanziellen Ungleichgewichten, von denen wiederum langfristig Risiken für die Preisstabilität ausgehen können", sagte er. Es sei entscheidend, dass die Notenbank die geldpolitischen Zügel rechtzeitig wieder straffe, wenn es mit Blick auf die Preisstabilität erforderlich ist. Die Prognosen für die Verbraucherpreise und die sogenannte Kernrate, die Inflationsrate ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel, zeigen jedenfalls  laut Weidmann mittelfristig eine Rückkehr in den Zielbereich von unter, aber nahe 2 Prozent an. "Mit dem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung und dem allmählichen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Euroraum dürften auch die Löhne und damit der binnenwirtschaftlichen Preisdruck wieder zunehmen", so Weidmann. Unter, aber nahe 2 Prozent ist die mittelfristige Steigerungsrate des Preisniveaus, die der EZB-Rat als Preisstabilität definiert hat.

Höhere Investitionen in Bildung notwendig

Im Rahmen seiner Rede ging Weidmann auch auf die ökonomischen Ereignisse der vergangenen zehn Jahre ein. Weidmann wies darauf hin, dass sowohl im Vorfeld der Finanzkrise als auch der späteren Krise im Euroraum das so genannte Haftungsprinzip unterlaufen worden sei. Diese Lehre aus der Vergangenheit soll Weidmann zufolge ernst genommen werden. Er warnte deshalb davor, die Finanzmarktregulierung zurückzudrehen. Die Finanzkrise habe gezeigt, wie gefährlich eine unzureichende Regulierung sei. Dank umfassender Reformen sei das globale Finanzsystem heute robuster, so Weidmann.

Auch der Ordnungsrahmen der Währungsunion sei so zu gestalten, dass Handeln und Haften zueinander passten, sagte Weidmann. Die Staaten des Euroraums müssten  durch kluge Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass sie wirtschaftlich erfolgreich seien und nicht auseinanderdrifteten. "Sie müssen die Menschen in die Lage versetzen, die Chancen von Globalisierung und technologischem Fortschritt nutzen zu können und sie müssen ihnen Beschäftigungsperspektiven eröffnen", so Weidmann. Insbesondere die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern unterstreiche etwa die Notwendigkeit, Beschäftigungshürden weiter abzubauen. Die geringe Produktivität in vielen Ländern spreche außerdem dafür, stärker in Bildung und Ausbildung zu investieren. "In einigen Ländern müssen die öffentliche Verwaltung und das Rechtssystem effizienter werden", sagte der Bundesbankpräsident. Auch in Deutschland seien angesichts der ungünstigen demographischen Entwicklung und weiterer Herausforderungen wie etwa der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt höhere Investitionen in Bildung notwendig.

Warnung vor Cyberattacken

Mit Blick auf mögliche Auslöser künftiger Krisen warnte Weidmann zudem vor Risiken aus dem Netz. "Vielleicht wird die nächste Krise ja durch Cyberangriffe oder Hackerattacken ausgelöst und nicht durch Risiken im Kreditbuch der Banken", sagte der Bundesbankpräsident. Durch die zunehmende Digitalisierung der Finanzmarktinfrastrukturen werde das Finanzsystem immer anfälliger gegenüber solchen Risiken. Unter Umständen reiche schon, dass einer von den vielen täglich ausgeführten Cyberangriffen erfolgreich sei, um die Aktivitäten einer Bank für eine Weile lahm zu legen und damit das Finanzsystem zu erschüttern.

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