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Frankfurt am Main | 24.11.2017

Dombret: Beschlossene Reformen konsequent umsetzen

Nach Ansicht von Bundesbankvorstand Andreas Dombret haben die jüngsten Reformen der Bankenregulierung das Finanzsystem deutlich stabiler gemacht. "Ich bin davon überzeugt, dass wir in den vergangenen Jahren einen wirksamen und zugleich ausgewogenen Weg eingeschlagen haben", sagte er bei einer Konferenz in Frankfurt am Main, die die Bundesbank gemeinsam mit dem Institut für Bank- und Finanzgeschichte (IBF) ausrichtete. Die Reformen könnten aber nur dann ihre gewünschte Wirkung entfalten, wenn die Regeln ernsthaft und konsistent umgesetzt und angewandt würden, mahnte Dombret.

21. Kolloquium des Instituts für Bank- und Finanzgeschichte e.V.

Regulierungsschraube nicht zu weit drehen

Nach seiner Einschätzung muss diese konsequente Regelüberwachung von einem Bewusstseinswandel in Aufsicht und Politik begleitet sein. Wer eine kranke Bank durch nachsichtige Regelauslegung schone oder gar rette, der schwäche die Substanz der Volkswirtschaft. "Aufseher müssen nicht nur die Werkzeuge haben, um durchzugreifen, sondern auch überzeugt sein, sie anzuwenden", so Dombret. Diese Überzeugung dürfe nicht durch Anreize zum Schutz von Banken ausgehebelt werden.

Gleichzeitig warnte Dombret davor, die Regulierungsschraube zu weit zu drehen. Er sprach sich deshalb dafür aus, nach dem bald zu erwartenden Abschluss der Basel III-Verhandlungen eine Regulierungspause einzulegen. "Diese sollte dazu dienen, die Wirkung der Reformen gründlich zu prüfen und dort nachzubessern, wo sich Lücken und Fehler ergeben", sagte Dombret.

Internationale Regulierungsagenda weitgehend abgearbeitet

Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele warf in seinem Vortrag einen Blick zurück auf die Entstehung der Finanzkrise und die darauf folgende weltweite Regulierungsagenda. Er betonte, dass es gerade bei Beschlüssen auf internationaler Ebene oft ein langer Weg bis zur Anwendung neuer Regelungen sei. Thiele hob dabei besonders die Arbeit des Finanzstabilitätsrats (FSB) hervor. Dem FSB gehören Vertreter von Notenbanken, Finanzministerien, Aufsichtsbehörden und internationaler Organisationen an. Laut Thiele hat sich der Rat inzwischen als eines der zentralen internationalen Gremien etabliert, das die regulatorischen und aufsichtlichen Lehren aus der Finanzkrise in Reformen überführt.

Alternative Lösungsansätze

Bei dem Kolloquium diskutierten die Teilnehmer auch alternative Wege hin zu einem stabileren Finanzsystem. So präsentierte Joseph Huber, Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Idee des sogenannten Vollgelds. Er verstehe nicht, warum man sich in der Diskussion so stark auf die Stabilität der Banken fixiere, sagte er bei einer Podiumsdiskussion. "In meinem Verständnis sind die Zentralbanken Währungsbehörden, die für das Geld zuständig sind und nicht dafür, die Banken am Leben zu halten." Seiner Ansicht nach sollte nur die Zentralbank Geld schöpfen können und damit die umlaufende Geldmenge kontrollieren. Die Giroguthaben, die heute von den Geschäftsbanken geschaffen würden, sollten ebenfalls in Zentralbankgeld – und damit in "echtes Geld" – umgewandelt werden. Dadurch werde ein Stück Kontrolle zurückgewonnen, die durch die jüngsten Maßnahmen verloren gegangen sei, so Huber.

Lücken in der Regulierung schließen

Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), erläuterte die Vorschläge des Rates, um die aus seiner Sicht weiterhin sehr enge Verflechtung zwischen Staaten und Banken aufzulösen. Es seien zwar bereits einige Fortschritte erzielt worden, erklärte Wieland. Dazu gehörten höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken, neue makroprudenzielle Regulierungen sowie Bankenabwicklungsregimes. "Wir sehen aber weiterhin Lücken, die geschlossen werden müssen", so Wieland.

Der SVR fordert unter anderem die Leverage Ratio, also die Verschuldungsquote von Banken, von drei auf mindestens fünf Prozent zu erhöhen. "Hartes Kernkapital ist zwar nicht die einzige Möglichkeit, aber letztlich der beste Puffer", sagte Wieland. Ein weiteres Problem sei, dass das Bankenabwicklungssystem nicht vollständig glaubwürdig sei, weil gerade bei kleineren Instituten immer wieder Ausnahmen gemacht worden seien.

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