1 Begrüßung

Sehr geehrter Herr Tigges, sehr geehrter Herr Matysik,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie in den Räumen der Bundesbank-Hauptverwaltung Berlin begrüßen zu können und heiße Sie herzlich willkommen. Wir sind zusammengekommen, um den Wechsel im Amt des Präsidenten der Bundesbank-Hauptverwaltung Berlin zu feiern.

Es ist schön zu sehen, dass sich dazu so viele Vertreter des diplomatischen Korps, des Bundestags und der beiden Länderparlamente, von Bundes- und Landesministerien, der Verbände und des regionalen Kreditgewerbes sowie viele weitere Gäste, die der Bundesbank verbunden sind, die Zeit genommen haben.

2 Zur Verabschiedung von Herrn Matysik

Herr Claus Tigges hat das Amt des HV-Präsidenten zum Jahresbeginn 2010 übernommen. Herr Matysik war bereits zum 31. Mai 2009 aus dem Amt geschieden, um das gleiche Amt in einem anderen Hauptverwaltungsbereich, nämlich in Düsseldorf, zu übernehmen.

Sie, lieber Herr Matysik, kehrten damit in Ihre berufliche Heimat zurück. Schließlich hatten Sie dort 27 Jahre lang in ganz verschiedenen Positionen gewirkt, bevor Sie im Herbst 2006 für gut zweieinhalb Jahre nach Berlin kamen.

Herausforderungen, die seinerzeit absehbar auf Sie zukamen, waren die Koordination des Umzugs von HV, Filialen und Servicezentren in die modernisierten Dienstgebäude hier in der Leibnizstraße sowie die Schließung der beiden Filialen in Frankfurt/Oder und Potsdam. Nicht absehbar waren indes die Herausforderungen, die mit der Finanzkrise auf uns alle zukamen. Als HV-Präsident hat sie die Finanzkrise in vielfältiger Weise beschäftigt. Sie haben mit dazu beigetragen, das Verständnis der Krisenentwicklung zu verbessern, und Positionen der Bundesbank gegenüber anderen Institutionen und der Öffentlichkeit vertreten. Sie haben die Möglichkeiten des Amtes genutzt und das Netzwerk der Bundesbank in Berlin um viele neue Verknüpfungen erweitert.

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre engagierte Arbeit in Berlin, und für Ihre Aufgaben in Düsseldorf wünsche ich Ihnen weiterhin alles Gute!
Meinen Dank möchte ich bei dieser Gelegenheit auch Herrn Preiß aussprechen. Sie haben während der siebenmonatigen Vakanz die Amtsgeschäfte vertretungsweise ausgeübt und den reibungslosen Übergang damit unterstützt.

3 Zur Begrüßung von Herrn Tigges

Mit Herrn Tigges hat nun ein neuer Präsident sein Amt angetreten.

Der Name Claus Tigges wird vielen von Ihnen ein Begriff sein. Lassen Sie mich seinen Werdegang kurz vorstellen:

Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in seiner Geburtsstadt Bonn und an der Harvard University heuerte er 1996 bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, wo er zunächst als Wirtschaftsredakteur das Börsengeschehen beobachtete. Schon bald übernahm er die Berichterstattung und Kommentierung der nationalen und internationalen Geld- und Währungspolitik. Nationale Geldpolitik gab es zu jener Zeit noch, aber die Vorberei­tun­gen für die Währungsunion und die Einführung des Euro liefen bereits auf Hochtouren. Herr Tigges hat die Entwicklungen journalistisch begleitet, bis er Anfang 2001 als Wirtschaftskorrespondent der FAZ nach Washington D.C. entsandt wurde.

Neun Jahre lang hat er über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA berichtet. Sein besonderes Augenmerk galt dabei der Geldpolitik der Federal Reserve. Regelmäßiger Beobachter war er bei den Frühjahrs- und Herbstkonferenzen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Bei diesen Gelegenheiten sind wir uns auch des Öfteren begegnet, sei es zu Interviews, Pressekonferenzen oder anderen Anlässen.
Herr Tigges ist in der Tat kein „Eigengewächs“ der Bundesbank. Mit seiner Persönlichkeit und seiner fachlichen Expertise in wirtschafts- und geldpolitischen Themen passt er aber sehr gut in die Bundesbank. Für die Position des HV-Präsidenten in Berlin ist er nach Auf­fassung des Vorstandes eine ideale Besetzung.

Als Präsident hat er die administrative Verantwortung für die Hauptverwaltung, die zwei verbliebenen Filialen und die drei in Berlin ansässigen Servicezentren zu tragen. Darüber hinaus ist das Amt in Berlin mit einer hohen Außenwirkung verbunden.

Eine medienerfahrene und bestens vernetzte Persönlichkeit wie Claus Tigges ist in beson­derem Maße dafür geeignet, oberster Repräsentant der Bundesbank in Berlin zu sein. Es ist freilich nicht so, dass wir erst am Anfang stünden, mit unseren Bemühungen, die Präsenz, Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit in der Bundeshauptstadt zu verstärken. Herr Matysik hat hier schon einiges vorangebracht, was Herr Tigges fortsetzen kann.

Ebenso darf die Arbeit von Herrn Szewczyk nicht unerwähnt bleiben. Er hat in seinem ersten Jahr hier in Berlin einiges dafür getan, dass die Bundesbank im politischen Berlin präsenter geworden ist. So wurde mit großem Erfolg die Reihe „Bundesbank im Dialog“ initiiert. Bei den Informationsveranstaltungen, die von Mitarbeitern von Parlamentariern und Bundesministerien mit beachtlichem Interesse aufgenommen werden, erläutern zum Beispiel Mitarbeiter des Zentralbereichs Volkswirtschaft unsere halbjährlichen Konjunkturprognosen. Die Reihe ist damit ein wichtiger Teil unserer Bemühungen, die Entscheidungsträger in Berlin an der vielfältigen Expertise der Bundesbank teilhaben zu lassen.

Dazu wollen wir den Dialog aber nicht nur auf der Arbeitsebene intensivieren. Wir wollen auch den direkten Informationsaustausch mit den Parlamentariern und politisch Verantwortlichen ausbauen. Hier wird Herr Tigges eine wichtige Schnittstelle sein, auch im Kontakt zu den Medien. Natürlich ist Herr Tigges auch ein wichtiger Gesprächspartner für die Vertreter des Kreditgewerbes, wenngleich der Präsident einer Hauptverwaltung keine tragende Rolle in der Bankenaufsicht spielt.

4 Zur Neustrukturierung der Bankenaufsicht

Apropos Bankenaufsicht. Gestatten Sie mir dazu eine Bemerkung, zumal dies bestimmt Gegenstand zahlreicher Gespräche im Anschluss an diese Feierstunde sein wird.

Wie Sie wissen, hat die Bundesbank die Übertragung der vollen Verantwortung in der Bankenaufsicht von der Politik nicht gefordert, wir sind aber zur Übernahme der Verantwortung bereit, wenn die neue Struktur so gestaltet ist, dass wir die Erwartungen auch einlösen können, die mit den Neustrukturierungen verbunden werden.

Dazu gehört, dass die Unabhängigkeit, die die Bundesbank bisher in der laufenden Bankenaufsicht im Einklang mit den Baseler Regeln für eine wirksame Aufsicht hat, weitestgehend erhalten bleibt – was selbstverständlich nicht einer notwendigen engen Information der Bundesregierung entgegensteht und auch eine Koordination bei schwerwiegenden Verwaltungsakten durchaus ermöglicht. Dazu gehört auch, dass die Bankenaufsicht in die Struktur der Bundesbank voll integriert wird. Nur so können die erwarteten Informationssynergien erzielt werden.
Wir haben mit der Spitze des BMF einen engen Kontakt und kontinuierliche Gespräche, mit dem Ziel, dass eine Neuregelung zum 1. Januar 2011 erfolgen kann. Die dazu notwendigen Gespräche und Verhandlungen mit dem BMF und den beteiligten Stellen der BaFin wird für die Bundesbank Vizepräsident Prof. Zeitler führen.

Lassen Sie mich im Folgenden noch einen kurzen Blick auf die Konjunktur und die Finanzpolitik werfen.

5 Anmerkungen zur aktuellen Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat im vergangenen Jahr den stärksten Rückgang seit Kriegsende verkraften müssen. Nach der ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes ging das BIP im Jahresdurchschnitt um 5 % zurück.

Diese Jahresrate überdeckt freilich, dass der wirtschaftliche Einbruch vor allem im vorigen Winterhalbjahr stattfand und seitdem eine spürbare Erholung zu verzeichnen war. Die expansive Ausrichtung von Geld- und Fiskalpolitik, aber auch die Wende im Lagerzyklus und Impulse von den Exportmärkten haben zu einem recht dynamischen Sommerhalbjahr geführt.

Das laufende Winterhalbjahr ist wiederum von nachlassender wirtschaftlicher Dynamik gekennzeichnet. Da eine Reihe von Sondereffekten wie der Lagerzyklus oder Teile des Konjunkturprogramms an Wirkung verlieren, ist diese Entwicklung aber wenig überraschend.

Entsprechend haben wir bereits im vergangenen Jahr wiederholt vor zu viel Konjunkturoptimismus gewarnt. Ebenso wenig ist nun aber Schwarzmalerei angebracht. Der Erholungsprozess bleibt im Kern intakt. Wir rechnen mit seiner Fortsetzung, wenngleich mit etwas reduziertem Tempo. Es gibt aber keinen Grund, den Aufschwung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die expansive Ausrichtung der Staatsfinanzen, so wichtig sie für die Stabilisierung der Konjunktur und der Finanzmärkte auch war, schlägt sich in dramatisch steigenden Defizit- und Schuldenquoten nieder. Ausgehend von einem in etwa ausgeglichenen Haushalt in den Jahren 2007 und 2008 ist das gesamtstaatliche Defizit auf gut 3 % im letzten Jahr hochgeschnellt. Es dürfte im laufenden Jahr 5 % erreichen und auch im kommenden Jahr nur geringfügig sinken.

Der überwiegende Teil des Defizits ist nicht bloß konjunkturbedingt, sondern strukturell, wird sich im Zuge der Erholung also nicht von selbst zurückbilden. Die Beseitigung dieser Schieflage in den öffentlichen Haushalten ist die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahre.

Deshalb begrüße ich die erklärte Absicht der Bundesregierung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Mindestvorgaben für die Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten. Deutschland hat hier eine wichtige Vorbildfunktion für die gesamte EU. Ein Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und Scheitern der Konsolidierungsbemühungen können wir uns auch mit Blick auf die Folgen für die Währungsunion nicht erlauben.

Als europäischer Geldpolitiker erlaube ich mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf die Wechselwirkungen zwischen Fiskalpolitik und Geldpolitik: Eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten wird auf Dauer nicht ohne Konsequenzen für die Inflationserwartungen bleiben. Ein Konsolidierungsaufschub, der Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sät, kann daher mit steigenden Risikoprämien verbunden sein und die Geldpolitik zu einem restriktiveren Kurs zwingen, als er anderenfalls erforderlich wäre. Die vermeintlich expansiven Wirkungen einer unterbleibenden Konsolidierung sind vor diesem Hintergrund stark zu relativieren.

Worauf es auch in Deutschland nun ankommt, ist, die grundsätzlich erklärte Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung zu konkretisieren und dadurch mit Leben zu füllen. Dies ist naturgemäß der schwierige Teil, der umfangreiche und unbequeme Einschnitte insbesondere auf der Ausgabenseite erfordert. Bei einer Steuersenkung müssten diese Einsparungen sogar noch härter ausfallen. Denn es sollte außer Frage stehen, dass eine nicht gegenfinanzierte Entlastung in der aktuellen Haushaltslage keine vertretbare Option ist. Dies stünde im eindeutigen Gegensatz zu den europäischen und nationalen Haushaltsregeln. Daran hat mit explizitem Verweis auf das Thema Steuersenkungen auch der EZB-Rat in der vergangenen Woche noch einmal mit allem Nachdruck erinnert.

6 Schluss

Angesichts der langen Rednerliste möchte ich es dabei bewenden lassen.

Zum Abschluss möchte ich Herrn Matysik noch einmal für seine Arbeit in Berlin danken.

Und Ihnen, Herr Tigges, sage ich: herzlich willkommen in der Deutschen Bundesbank. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem neuen Amt als Präsident der Hauptveraltung Berlin der Deutschen Bundesbank.

Bevor Herr Finanzsenator Nussbaum den Reigen der Grußworte eröffnet, hören wir – passend zum Schumann-Jahr 2010 – eine musikalische Einlage, die uns dargeboten wird von Jakob Spahn und Holger Groschopp.

Vielen Dank.

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