Côte d'Ivoire
Die Finanzsanktionen gegen Côte d’Ivoire
dienen der Durchführung von Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen.
Sie beinhalten ein Verbot, bestimmten natürlichen oder juristischen Personen
oder Organisationen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur
Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche
Ressourcen, die diesen Personen oder Organisationen gehören oder ihrer direkten oder indirekten
Kontrolle unterliegen, werden eingefroren. Ferner beinhalten sie ein Verbot, Finanzmittel oder
Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie mit zur internen Repression
verwendbaren Ausrüstungsgegenständen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
Die Bundesbank kann im Rahmen der Côte d'Ivoire-Sanktionen Ausnahmegenehmigungen
(z. B. für Grundausgaben gelisteter Personen oder für die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder der ECOWAS) erteilen. Anträge sind beim Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank zu stellen.
Rechtsakte:
- Verordnung (EG)
Nr. 174/2005
des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d'Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, Amtsblatt der Europäischen Union L 29 vom 2. Februar 2005, Seite 5.
- Verordnung (EG)
Nr. 560/2005
des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und
Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 95 vom 14.
April 2005, Seite 1.
- Verordnung (EG)
Nr. 1209/2005 der Kommission vom 27. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 174/2005 des Rates über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten , Amtsblatt der Europäischen Union L 197 vom 28. Juli 2005, Seite 21.
- Verordnung (EG)
Nr. 250/2006 der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 560/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 42 vom 14. Februar 2006, Seite 24.
- Verordnung (EG)
Nr. 869/2006 der Kommission vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 560/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 163 vom 15. Juni 2006, Seite 8.
- Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 11 vom 15. Januar 2011, Seite 1.
- Verordnung (EU) Nr. 85/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 28 vom 2. Februar 2011, Seite 32.
- Verordnung (EU) Nr. 330/2011 des
Rates vom 06. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über
die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen
und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire,
Amtsblatt der Europäischen Union L 93 vom 7. April 2011, Seite 10.
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 348/2011 des Rates vom 8. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 97 vom 12. April 2011, Seite 1.
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 419/2011 des Rates vom 29. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 111, vom 30. April 2011, Seite 1.
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 623/2011 des Rates vom 27. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 168 vom 28. Juni 2011, Seite 2.
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 949/2011 der Rates vom 22. September 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire, Amtsblatt der Europäischen Union L 247, vom 24. September 2011, Seite 1.
Verbindlich sind ausschließlich die in den gedruckten Ausgaben des Amtsblatts
der Europäischen Union (früher Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften)
beziehungsweise des Bundesanzeigers veröffentlichten Texte. Im Übrigen
kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Einstellen von Rechtsakten nach deren
Inkrafttreten oder das Löschen nach deren Aufhebung nur mit zeitlicher
Verzögerung erfolgt.