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Makroprudenzielle Maßnahmen

Makroprudenzielle Maßnahmen dienen dazu, das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen und somit die Realwirtschaft besser zu schützen. Zu den möglichen Maßnahmen zählen vor allem die Kapitalpufferanforderungen.

Kapitalpuffer

Die unter Basel III erstmals eingeführten Kapitalpuffer verfolgen das Ziel, die Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken zu stärken. Die Idee ist, dass Banken Kapitalpolster in wirtschaftlich guten Zeiten aufbauen, um diese dann in Krisenzeiten zur Aufrechterhaltung ihrer Kreditvergabe verwenden zu können. Ein Kapitalpuffer hat somit eine antizyklische Wirkung.

Im Gegensatz zu möglichen aufsichtlichen Maßnahmen bei einer Unterschreitung der Mindestanforderungen an die Eigenmittel, führt ein Unterschreiten der Pufferanforderungen nicht zu einem Entzug der Banklizenz, sondern lediglich zu einer Ausschüttungsbeschränkung bei Dividenden, Boni und so weiter.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat aufbauend auf den Vorschlägen des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Boards - FSB) vier Kapitalpuffer entwickelt:

  1. Kapitalerhaltungspuffer
  2. Puffer für antizyklische Risiken
  3. Puffer für global systemrelevante Banken
  4. Puffer für national systemrelevante Banken

Für die europäischen Banken hat die Europäische Union (EU) darüber hinaus mit dem Systemrisikopuffer einen weiteren Kapitalpuffer eingeführt. Im Rahmen der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive - CRD IV) wurden diese fünf Puffer im Kreditwesengesetz (KWG) verankert. Die Pufferanforderungen sind ausschließlich mit hartem Kernkapital (Common Equity Tier 1 capital - CET 1) zu erfüllen.

Kapitalerhaltungspuffer (§ 10c KWG)

Der Kapitalerhaltungspuffer (Capital Conservation Buffer - CCB) soll die allgemeine Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken verbessern. Die Einführung erfolgt stufenweise seit dem 1. Januar 2016 (siehe Abbildung 1). Die Zielgröße beträgt 2,5 % der risikogewichteten Aktiva (gemäß Art. 92 Abs. 3 CRR) einer Bank.

Puffer für antizyklische Risiken (§ 10d KWG)

Der antizyklische Kapitalpuffer (Countercyclical Capital Buffer - CCyB) soll primär einer krisenbedingten Einschränkung des Kreditangebots entgegenwirken. Die national zuständige Behörde – in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – legt bei Erkennen erster Anzeichen eines übermäßigen Kreditwachstums in der jeweiligen Volkswirtschaft eine Pufferquote von bis zu 2,5 % fest. Dadurch wirkt der CCyB dämpfend auf ein übermäßiges Kreditwachstum, um einer Überhitzung der Volkswirtschaft vorzubeugen. Die Institute ermitteln dann, entsprechend der regionalen Verteilung ihrer Kreditvergabe, ihre jeweils geltende institutsspezifische Pufferquote als gewichteten Durchschnitt der in- und ausländischen Quoten. Zeichnet sich eine Krise ab, so kann die zuständige Behörde die Quote unmittelbar herabsetzen, sodass die Banken ihre Kreditvergabe möglichst nicht einschränken müssen. Das European Systemic Risk Board (ESRB) führt eine Liste mit den CCyB-Quoten der einzelnen europäischen Länder. Der Baseler Ausschuss führt eine analoge Liste auf globaler Ebene, die auch die relevanten Drittstaaten enthält.

Kapitalpuffer für global systemrelevante Banken (G-SRIs) (§ 10f KWG)

Der G-SRI Puffer dient vor allem dazu große, stark vernetzte und international tätige Banken durch Vorhalten zusätzlichen Kapitals widerstandsfähiger zu machen (siehe Abbildung 2). Darüber hinaus soll im Falle einer Schieflage eine geordnete Abwicklung der betroffenen Bank erleichtert werden. Die jährliche Festlegung der G-SRIs erfolgt anhand international festgelegter Kriterien. Die jeweils aktuelle Liste der designierten Banken kann auf der Internetseite des Finanzstabilitätsrats eingesehen werden. Je höher das Maß an Systemrelevanz, desto höher ist die Anforderung an das zusätzliche Kapitalpolster. Die Bandbreite reicht von 1 % bis 3,5 %. Seit dem 1. Januar 2016 wird der Puffer stufenweise eingeführt (siehe Abbildung 1) und ist auf konsolidierter Ebene zu erfüllen.

Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Banken (A-SRIs) (§ 10g KWG)

Die Zielsetzung des A-SRI Puffers ist ähnlich der des Puffers für global systemrelevante Banken. Der Fokus liegt hingegen auf Banken, die für das Funktionieren der jeweils nationalen Volkswirtschaft bedeutend sind. Der Baseler Ausschuss lässt in der Methodik zur Identifizierung bewusst nationalen Spielraum zu. Die Identifizierung deutscher A-SRIs erfolgt gemeinsam durch die Deutsche Bundesbank und die BaFin unter Berücksichtigung der relevanten Leitlinien der European Banking Authority (EBA). Die BaFin führt auf ihrer Internetseite eine Liste mit den aktuell designierten Banken. Der institutseigene Puffer von maximal 2 % ist seit dem 1. Januar 2017 stufenweise einzuhalten (siehe Abbildung 1) und kann auf konsolidierter, unter-konsolidierter oder auf Einzelinstitutsebene verhängt werden.

Systemrisikopuffer (§ 10e KWG)

Der Systemrisikopuffer soll keine einzelnen Institute, sondern vielmehr alle, oder nur bestimmte Gruppen von Instituten zur Abmilderung systemischer oder makroprudenzieller Risiken adressieren. Grundsätzlich kann der Puffer nur für Risikopositionen in einem EU-Mitgliedsstaat oder für Institute auf Gruppen- oder Einzelbasis angeordnet werden. Die Pufferquote ist nach oben unbeschränkt, beträgt jedoch mindestens 1 %. Eine Anordnung ist vorab der Europäischen Kommission, der EBA, dem ESRB sowie gegebenenfalls den zuständigen Aufsichtsbehörden betroffener Mitgliedsstaaten anzuzeigen und nur zulässig, sofern die Capital Requirements Regulation (CRR) oder das KWG kein anderes Instrument für den identifizierten Fall vorsehen. Grundsätzlich gilt, dass nur der höchste der drei letztgenannten Puffer von einer Bank zu erfüllen ist (siehe Abbildung 1). Das Zusammenwirken der Kapitalpuffer ist in § 10h KWG geregelt.

Übersicht der Kapitalpuffer und der Übergangsvorschriften [+] Abbildung 1: Übersicht der Kapitalpuffer und der Übergangsvorschriften

Vergleich der Anforderungen an das harte Kernkapital (CET 1) in Prozent der risikogewichteten Aktiva unter Basel II und III [+] Abbildung 2: Vergleich der Anforderungen an das harte Kernkapital (CET 1) in Prozent der risikogewichteten Aktiva unter Basel II und III

Neben den Kapitalpufferanforderungen gibt es weitere makroprudenzielle Maßnahmen. Dazu zählen zusätzliche Eigenmittelanforderungen, erweiterte Offenlegungspflichten und Liquiditätsanforderungen sowie erhöhte Risikogewichte für bestimmte Forderungsklassen.

Artikel 458 der CRR befähigt EU-Mitgliedsstaaten solche Maßnahmen anzuordnen, sobald systemische Risiken oder Gefahren für die Realwirtschaft erkennbar sind.  

Weiterführende Informationen

Antizyklische Kapitalpufferquoten (CCyB-Quoten)

G-SRI: Kriterien und designierte Banken