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EZB-Verordnung über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen

Verordnungen (EU) 2017/1538 und 2017/1539 vom 25. August 2017

Zum 01. Januar 2018 ist die Verordnung (EU) 2017/1538 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/534 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2017/25) in Kraft getreten.

Die Änderungen der Verordnung (EU) 2017/1538 tragen den neuen Vorschriften basierend auf IFRS 9 des harmonisierten FINREP-Reportings des EBA ITS Rechnung und umfassen in der Folge auch Änderungen der Meldebögen und Hinweise für die Meldung von aufsichtlichen Finanzinformationen der EZB für das Meldewesen der nGAAP-Anwender.

In Deutschland sind von diesen Änderungen alle Institute auf Solo- und Gruppenbasis, die nach HGB bilanzieren, betroffen. Basierend auf der EZB Verordnung (EU) 2017/1539 wurde der Erstanwendungszeitpunkt der EZB-Verordnung (EU) 2017/1538 für weniger bedeutende beaufsichtigte Institute (Less Significant Institutions, LSI) in Deutschland auf den 1. Januar 2019 verschoben. Für alle unmittelbar von der EZB beaufsichtigten signifikanten Institute sind die Änderungen hingegen bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. 

Auswirkungen auf die technischen Vorgaben 

Für die deutschen meldepflichtigen Institute ergeben sich aus diesen Änderungen u.a. Auswirkungen auf die technischen Vorgaben für die Einreichung von FINREP Meldungen. Die deutschen LSI melden bis zum Inkrafttreten der neuen Meldeanforderungen am 01. Januar 2019 FINREP nGAAP weiterhin basierend auf der Taxonomieversion 2.6 (DPM v2.6). Für signifikante Institute, die nach HGB bilanzieren, gilt für die Einreichung von FINREP nGAAP (ebenso FINREP IFRS) die Taxonomieversion 2.7 (DPM v2.7) bereits für die erste Meldung per Meldestichtag März 2018. Für die Einreichung der Meldungen nach den unterschiedlichen Taxonomieversionen gelten entsprechend differenzierte Entry Points

Auswirkungen auf die inhaltlichen Vorgaben

Die nationalen Ausfüllhinweise für die Meldung von Finanzinformationen für HGB-Anwender, die bereits für die FINREP-Version 2.6 veröffentlicht sind, wurden auf Basis der geänderten Vordrucke der Taxonomieversion 2.7 überarbeitet. Sie wurden analog der bereits für die vorherige Version genutzten Vorgehensweise in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Deutschen Kreditwirtschaft erarbeitet. Die Ausfüllhinweise geben das gemeinsame Verständnis von BaFin und Deutscher Bundesbank sowie der beteiligten Kreditwirtschaft wieder. Die Ergebnisse des aktuellen Abgleichs sind mit der EZB abgestimmt. Die Ausfüllhinweise für deutsche Institute gelten im Sinne der EZB-Erwartungen als "strong recommendations". Die inhaltlichen Änderungen, die sich für die deutschen meldepflichtigen Institute aufgrund der Ausfüllhinweise auf Basis der Vordrucke der Taxonomieversion 2.7 ergeben, sind in den Ausfülltabellen kenntlich gemacht und – im Falle von Änderungen gegenüber dem Stand der Version 2.6 – ergänzend markiert. 

Derzeitiger Diskussionsstand

Aktuell befindet sich eine Ausweisfrage hinsichtlich Derivate noch im Abstimmungsprozess auf nationaler sowie EZB-Ebene. Sollte es zu einer entsprechenden Änderung der Meldeerwartungen für die Meldung bei Derivaten kommen, werden die veröffentlichten Ausfüllhinweise entsprechend aktualisiert. Der Erstanwendungszeitpunkt der ggf. neuen Ausweissystematik der Derivate wird in diesem Fall von der Aufsicht gesondert kommuniziert.

Verordnung (EU) 2015/534 vom 17. März 2015

Basierend auf Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 hat die EZB die Verordnung (EU) 2015/534 erlassen und damit die Meldepflicht von Finanzinformationen (FINREP) auch auf National GAAP‑Anwender ausgeweitet. Die Verordnung richtet sich direkt an die meldepflichtigen Institute. Vor diesem Hintergrund hat ein Abgleich von FINREP-Meldepositionen basierend auf dem Anhang IV zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 sowie weiterer Folgeverordnungen mit HGB‑Voraussetzungen stattgefunden. Die nachstehenden Tabellen stellen das Ergebnis dieses Abgleichs dar und beziehen sich auf die FINREP-Version 2.6 gemäß der Durchführungs­verordnung (EU) 2016/1702 der Kommission vom 18. August 2016. Diese Fassung kommt seit dem Meldestichtag 31.12.2016 zum Tragen. Für die meldepflichtigen Institute gelten die nunmehr angepassten Tabellen ab dem Meldestichtag 31.12.2017 bis zur Erstanwendung der folgenden FINREP-Version 2.7 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1443 der Kommission vom 29. Juni 2017. Diese Verordnung findet grundsätzlich zum 1. Januar 2018 Anwendung. Für weniger bedeutende Institute, welche HGB anwenden, tritt diese Version jedoch gemäß der Verordnung (EU) 2017/1539 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2017 erst zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Die Tabellen enthalten dabei jeweils entsprechende Ausfüllhinweise für die Meldung von Finanzinformationen durch HGB‑Anwender im Zusammenhang mit der EZB‑Verordnung. Sie wurden in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Deutschen Kreditwirtschaft erarbeitet und geben das gemeinsame Verständnis von BaFin und Deutscher Bundesbank sowie beteiligter Kreditwirtschaft wieder. Die Ergebnisse des Abgleichs wurden mit der EZB abgestimmt.

Meldeformat FINREP-Datenpunkte

Im Rahmen des Meldeformats "FINREP-Datenpunkte" werden im Gegensatz zu den anderen Formaten über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen keine vollständigen Meldevordrucke abgefragt, sondern nur einzelne Datenpunkte aus ausgewählten Meldevordrucken. Vor diesem Hintergrund hat die EZB am 20. März 2017 nur für diesen Meldeansatz eine eigene Taxonomie einschließlich entsprechender Validierungsregeln veröffentlicht.

Nicht anwendbare Validierungsregeln

Die unten stehende Liste enthält den jeweiligen Stand der Validierungsregeln, die aus nationaler Sicht für die Meldungen der Finanzinformationen auf der Basis von HGB nicht anwendbar sind. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn in FINREP IFRS- und nGAAP-Positionen für die Validierung verknüpft werden. Die deutsche Aufsicht wird diese Regeln im Rahmen der Meldeeinreichung für HGB-Einreicher nicht überprüfen. Die EZB wird die Meldungen, die die betreffenden Validierungsregeln verletzen, wie die Deutsche Bundesbank nicht zurückweisen (keine Wirkung sogenannter "blocking rules"). Dies trifft auch dann zu, wenn die Regeln in der Systematisierung der EBA bis auf Weiteres noch als "blocking rule" geführt werden.

Veröffentlichung der Bundesbank Taxonomie-Erweiterung