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Frankfurt am Main | 19.12.2014

Kompromiss für Abwicklungsfonds gefunden

Das Europäische Parlament und die Euro-Finanzminister haben der Vorlage der Europäischen Kommission zur Finanzierung des europäischen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) zugestimmt. Damit steht fest, wie viel Geld die europäischen Banken darin einzahlen müssen. Der Fonds soll dazu beitragen, in Schieflage geratene Banken abzuwickeln, ohne den Steuerzahler zu belasten. Bis Ende 2023 soll der europäische Fonds ein Volumen von schätzungsweise 55 Milliarden Euro umfassen. Der EU-Ministerrat muss diesen Kompromiss nur noch formal bis Ende 2014 annehmen.

Französische und deutsche Institute zahlen die höchsten Abgaben

In den Abwicklungsfonds müssen alle Banken im Euro-Raum einzahlen. Grundsätzlich zahlt jedes Institut einen jährlichen Sockelbeitrag, der auf der Höhe der Gesamtverbindlichkeiten abzüglich Eigenmittel und gedeckter Einlagen basiert. Der Sockelbetrag wird dann mit Hilfe eines Faktors zwischen 0,8 und 1,5 angepasst, der sich am Risiko des jeweiligen Institutes bemisst.

Die Kreditinstitute der beiden größten EU-Staaten, Frankreich und Deutschland, zahlen mit jeweils knapp 15,5 Milliarden Euro bis Ende 2023 am meisten in den Fonds ein. Spanische Banken zahlen etwa 5,4 Milliarden Euro ein, italienische 5,8 Milliarden Euro.

Für kleinere Banken, im Wesentlichen definiert anhand einer Bilanzsumme von bis zu 1 Milliarde Euro, gilt ein niedrigerer Pauschalbetrag. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können diese Größenschwelle während der Aufbauphase des Fonds bis 2023 noch auf 3 Milliarden Euro Bilanzsumme anheben. Banken müssen ihre Abgabe zum Teil nicht sofort leisten, sondern können sie lediglich als Bürgschaften zur Verfügung stellen. Diese müssen jedoch ausreichend besichert und jederzeit abrufbar sein.

Das Single Resolution Board, der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung, soll diese sogenannten unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen während der Übergangsphase im Bedarfsfall allen Banken in gleichem Maße zugestehen. Tut es dies, sollen diese mindestens 15 Prozent des individuellen Bankenbeitrags, höchstens jedoch 30 Prozent aller jährlichen Beiträge betragen.

Ab 2016 wird europaweit einheitlich abgewickelt

Ab 2016 gelten in Europa gemeinsame Regeln zur Sanierung und zur Abwicklung von Banken. Dann tritt der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) in Kraft. Der SRM ist für alle Euro-Länder zuständig, zudem für EU-Länder, die freiwillig beitreten. Der Abwicklungsfonds ist Teil des Abwicklungsmechanismus – er soll die für eine Abwicklung erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.

Steuerzahler haftet nicht mehr zuerst

Bei der Abwicklung von Instituten werden künftig zunächst Eigentümer und Gläubiger des in Schieflage geratenen Instituts herangezogen. Sie haften für Verluste in Höhe von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme, bevor in der Haftungskaskade als nächstes der Abwicklungsfonds belastet werden kann. In der achtjährigen Aufbauphase des Abwicklungsfonds kann er auch aus Mitteln bereits bestehender nationaler Fonds gespeist werden, in Deutschland beispielsweise aus dem Restrukturierungsfonds. Das Gesamtvolumen des Abwicklungsfonds soll am Ende 1,0 Prozent der gesicherten Einlagen entsprechen – das sind ungefähr 55 Milliarden Euro.