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Frankfurt am Main | 15.12.2015

Nagel: Anfa-Abkommen sollte veröffentlicht werden

Bundesbankvorstandsmitglied Joachim Nagel hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Anfa-Vereinbarung zu veröffentlichen. Offenzulegen, was vereinbart sei und was passiere, halte er für richtig, auch um Spekulationen einzudämmen. "Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Zentralbanken", sagte Nagel, der in der Bundesbank unter anderem für die Bereiche Informationstechnologie und Märkte zuständig ist, in einem Interview mit der Börsen-Zeitung, das in zwei Teilen erschienen ist.

Schutz der Geldpolitik

Das Anfa (Agreement on Net Financial Assets) ist bislang nicht öffentlich. "Da jedoch das Anfa eine vertragliche Absprache aller Zentralbanken des Eurosystems ist, kann die Bundesbank hinsichtlich einer Veröffentlichung des Vertragstextes nicht allein entscheiden", sagte Nagel.

Das Abkommen legt bilanzielle Obergrenzen fest für finanzielle, nicht-geldpolitische Geschäfte der nationalen Zentralbanken. Es verpflichtet die Zentralbanken, insbesondere das Anwachsen nicht-geldpolitischer Finanzaktiva in Euro zu begrenzen. Es dient damit dem Schutz der Geldpolitik. Beim Ankauf von Aktiva dürfen die Zentralbanken keine Staatsanleihen am Primärmarkt kaufen und keine Transaktionen durchführen, die dieses Verbot umgehen. Die Gesamtobergrenze für alle Zentralbanken legt der EZB-Rat fest. Zuletzt lag das Volumen dieser Anlagen im Euroraum insgesamt bei 575 Milliarden Euro.

EZB-Rat kann Käufe jederzeit untersagen

Die Bundesbank hielt zum 31. Dezember 2014 Wertpapiere im Umfang von 12,4 Milliarden Euro in ihrem nicht-geldpolitischen Portfolio, darunter sind keine Staatstitel. "Das sind Gegenpositionen zum Grundkapital, zur gesetzlichen Rücklage, zur Wagnisrückstellung und zu den langfristigen Pensionsverpflichtungen", sagte Nagel der Börsen-Zeitung.

Er sprach sich in dem Interview dafür aus, die Volumina der Anfa-Portfolios im Eurosystem transparenter zu machen. Klar sei, dass über die Anfa-Geschäfte in keinem Fall eine monetäre Staatsfinanzierung erfolgen dürfe, sagte er. "Zudem darf die Geldpolitik und ihre Wirkung durch die Anfa-Geschäfte nicht beeinträchtigt werden", so das Vorstandsmitglied. Der EZB-Rat könne jederzeit Käufe untersagen, wenn diese die gemeinsame Geldpolitik beeinträchtigen würden, sagte Nagel.

Zunehmende Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik

Im zweiten Teil des Interviews äußerte sich Nagel unter anderem zu der Verlängerung des Anleihenkaufprogramms des Eurosystems und einer möglichen Zinserhöhung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve.

Nagel machte deutlich, dass die Bundesbank die neuerliche geldpolitische Lockerung durch die Entscheidung des EZB-Rats für nicht erforderlich hält und warnte vor den Folgewirkungen: "Wenn man Wertpapierkäufe in einem solchen Ausmaß vornimmt, werden die Märkte zwangsläufig massiv beeinflusst." Diese Marktverzerrungen würden zunehmen, je länger das Ankaufprogramm laufe. Außerdem könnte durch das Programm der Druck der Politik auf den EZB-Rat steigen, eine aus geldpolitischer Sicht notwendige Zinserhöhung auf später zu verschieben, so der Bundesbankvorstand. "In der zunehmenden Vermischung von Geldpolitik und Fiskalpolitik sehe ich die Hauptgefahr des aktuellen Kurses", sagte Nagel.

Mit Blick auf eine mögliche Zinserhöhung durch die amerikanische Notenbank Federal Reserve sagte Nagel, dass es sich in diesem Szenario um die am längsten vorbereitete Zinserhöhung in den USA handeln würde. "Die Finanzmärkte scheinen relativ gut eingestellt auf eine Zinserhöhung und deshalb erwarte ich keine Verwerfungen, falls der Schritt kommt", sagte Nagel.

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