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Frankfurt am Main | 23.02.2018

Staat erzielt 2017 Rekordüberschuss

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 36,6 Milliarden Euro erzielt. Dies ist nach Angaben von Destatis der höchste Überschuss des Staates seit der deutschen Wiedervereinigung. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergebe sich daraus eine Überschussquote von 1,1 Prozent, heißt es in der Mitteilung. Im Jahr 2016 hatte der staatliche Überschuss noch 25,7 Milliarden Euro betragen.

Der Finanzierungsüberschuss des Staates ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.474,6 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1.438,0 Milliarden Euro). Bei allen staatlichen Ebenen – dazu zählen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung –  waren die Einnahmen nach Angaben von Destatis höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2017 erzielten demnach die Länder mit rund 16,2 Milliarden Euro. Sie konnten damit absolut gesehen ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern. Die Sozialversicherungen schlossen das Jahr 2017 der Mitteilung zufolge mit einem Überschuss von rund 10,5 Milliarden Euro ab, bei den Gemeinden betrug der Überschuss fast 8,8 Milliarden Euro. Der Bund erwirtschaftete laut Destatis im vergangenen Jahr ein Plus von rund 1,1 Milliarden Euro. Dies war deutlich weniger als im Jahr 2016. Damals hatte der Überschuss des Bundes noch 7,4 Milliarden Euro betragen.

Nach Angaben von Destatis ging der vergleichsweise geringe Überschuss des Bundes vor allem auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zurück, das eine Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer festgestellt hatte. Dies hatte Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro zur Folge. Rückläufig seien auch die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen gewesen, die um 6,3 Prozent geringer ausgefallen seien als 2016.

Erhöhte Risikovorsorge ließ Bundesbankgewinn im Jahr 2016 sinken

Zu den Ausschüttungen zählt auch der Bundesbankgewinn. Dieser entsteht vorrangig aus den Zinseinahmen aus Krediten an Geschäftsbanken und Zinsen auf von der Bundesbank gehaltenen Vermögenswerten und fließt in den Bundeshaushalt. Für das Jahr 2016 hatte die Bundesbank einen Bilanzgewinn von 0,4 Milliarden Euro ausgewiesen und diesen im Februar 2017 an das Bundesfinanzministerium überwiesen. Damit war der Bundesbankgewinn deutlich niedriger ausgefallen als noch im Jahr 2015, als er 3,2 Milliarden Euro betragen hatte. Ursache für den Rückgang war vor allem eine erhöhte Risikovorsorge der Bundesbank. Die wachsenden Bestände an Wertpapieren aus den Ankaufprogrammen des Eurosystems hätten dazu geführt, dass sich die Zinsänderungsrisiken für die Bundesbank deutlich erhöht hätten, hatte Weidmann im Februar 2017 erklärt.

Der Bundesbankgewinn 2017 ergibt sich aus dem Jahresabschluss, der am 27. Februar 2018  zusammen mit dem Geschäftsbericht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele vorgestellt wird. Die gesamte Pressekonferenz wird ab 11:00 Uhr live im Internet übertragen.

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