Herausforderungen für die Wertpapierabwicklung durch die Zentralverwahrerrichtlinie
19.12.2019
Vorbehaltlich einer Verschiebung tritt am 13.09.2020 das Settlement Discipline Regime (SDR) der europäischen Verordnung über Wertpapierzentralverwahrer (CSDR, Verordnung 909/2014) sowie der zugehörigen delegierten Verordnungen in Kraft.
Die CSDR ist Teil der nach der Finanzkrise 2008 erlassenen regulatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems. Zentralverwahrer (CSD) haben aufgrund ihrer zentralen Rolle im Abwicklungsprozess eine systemrelevante Stellung inne. Die CSDR umfasst unter anderem Regelungen zur Zulassung der CSD sowie Anforderungen an die Ausübung ihrer Dienstleistungen und an ihre laufende Aufsicht.
Zielsetzung des SDR ist es nun unter anderem, die Settlement Effizienz in der Wertpapierabwicklung zu erhöhen. Daher fallen zukünftig für Instruktionen, die bei einem CSD nicht am Intended Settlement Day (ISD) abgewickelt werden konnten (sogenannte Fails), Strafzahlungen an. Des Weiteren werden für Instruktionen, die erst nach dem Annahmeschluss des betreffenden ISD abgewickelt werden, so genannte „Late Matching Penalties“ erhoben. Die Strafzahlungen werden von den CSD bei ihren direkten Teilnehmern erhoben, welche die Fails und Late Matching zu verantworten haben, und an direkte Teilnehmer ausgeschüttet, die von den Fails und Late Matchings betroffen sind. Schließlich werden Käufer von Wertpapieren dazu verpflichtet, eine Zwangseindeckung gegen die Verkäufer einzuleiten, sollte die Abwicklung einer Transaktion über eine bestimmte Frist hinaus scheitern. Diese sogenannten Mandatory Buy-ins erfordern einen neutralen Dritten, der als Mittler (Buy-in Agent) auftritt. Die genaue Ausgestaltung richtet sich danach, ob die gescheiterte Transaktion an einem Handelsplatz ausgeführt wurde und ob ein zentrales Clearing erfolgt ist.
Das SDR ist von allen europäischen CSD umzusetzen und betrifft unmittelbar deren direkte Teilnehmer sowie weitere Akteure in den jeweiligen Verwahrketten. Die Komplexität der Regelungen bringt viele Unklarheiten mit sich und stellt die an der Wertpapierabwicklung Beteiligten vor große Herausforderungen. Es ist daher wichtig, sich frühzeitig im Detail mit den Regelungen zu befassen, die eigene Rolle im Abwicklungsprozess zu analysieren und sich mit vor- oder nachgelagerten Finanzmarktakteuren bezüglich der Umsetzung der Anforderungen auszutauschen.