20 Jahre Euro

Rechtlicher Rahmen 20 Jahre Euro

Die Zusammenführung europäischer Währungen: Auf dem Weg zum Euro
9. Februar 1971 – Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft und die Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich, im Laufe der folgenden zehn Jahre eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen.
13. März 1979 – Das Notenbankenabkommen über das Europäische Währungssystem als Nachfolger des 1972 errichteten Europäischen Wechselkursverbundes wird geschlossen. Es entsteht ein System fester, aber anpassungsfähiger Wechselkurse mit gegenseitigen, begrenzten Verpflichtungen zu Deviseninterventionen.
7. Februar 1992 – Der Maastricht-Vertrag über die Europäische Union wird durch die Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet. Er sieht in mehreren Stufen die Errichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor; Voraussetzung für den Beitritt eines EU-Landes ist die Erfüllung bestimmter „Konvergenzkriterien“.
1. Januar 1994 – Die zweite Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion tritt in Kraft. Das Europäische Währungsinstitut (EWI) wird gegründet. Mitglieder sind die Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Geldpolitik von diesem Zeitpunkt an koordinieren.
16./17. Juni 1997 – Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird vom Europäischen Rat verabschiedet. Der Pakt soll eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik auch nach der Errichtung der Europäischen Währungsunion sichern. Mittelfristig sind ausgeglichene Haushalte vorgesehen; die zulässige Obergrenze der jährlichen Haushaltsdefizite beträgt 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Übergang zum Euro: In der Europäischen Währungsunion
1. Januar 1999 – Die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beginnt: Der Euro wird die gemeinsame Währung von elf EU-Ländern, unter ihnen Deutschland. Das Eurosystem übernimmt die gemeinsame geldpolitische Verantwortung für die Länder des Euroraums. Die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit im Eurosystem bildet die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Im EZB-Rat hat der Bundesbankpräsident, wie jedes andere Mitglied, eine Stimme. Die Bundesbank ist in die Gemeinschaftsprojekte des Eurosystems eingebunden.
1. Januar 2002 – Der Euro wird auch als Bargeld in den Ländern des Euroraums eingeführt; er wird dort alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel.
30. April 2002 – Die Änderung des Bundesbankgesetzes tritt in Kraft. Der Vorstand wird das alleinige Leitungsorgan der Bundesbank. Die Landeszentralbanken werden zu nachgeordneten Hauptverwaltungen. Im Zuge dieser Strukturreform verringert die Bundesbank die Zahl ihrer Filialen deutlich.
Der Euro in der Finanz- und Staatsschuldenkrise: Stärkung der Währungsunion
27. September 2012 – Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird in Reaktion auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise als permanenter Krisenbewältigungsmechanismus („permanenter Rettungsschirm“) geschaffen. Aufgabe des ESM ist es, durch die Gewährung von Stabilitätshilfen die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder bei zeitweiligen Finanzierungsschwierigkeiten zu sichern, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Er kann dazu Instrumente wie die Vergabe von Krediten oder den Ankauf von Staatsanleihen einsetzen. Der ESM vergibt seine verfügbaren Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro nur unter strengen Auflagen, zu denen sich die kreditnehmenden Staaten verpflichten müssen.
Anfang 2011 – Das Europäische System für die Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision, ESFS) nimmt seine Tätigkeit auf. Das System von Regulierungs- und Aufsichtsbehörden soll die nationalen Behörden koordinieren und sowohl die mikro- als auch die makroprudenzielle Überwachung des Finanzsystems gewährleisten. Das ESFS besteht aus den nationalen Aufsichtsbehörden und den drei europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungen (EBA, ESMA, EIOPA) sowie dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB). Weiter gehören der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten dazu.
Dezember 2011 – Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts tritt in Kraft. Der reformierte Pakt sieht unter anderem strengere Vorgaben für die staatliche Budgetpolitik vor, wenn ein Land die Schuldenstandsquote von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Ein Abbaupfad der Schuldenstandsquote gibt erstmals vor, dass der „überschießende“ Prozentsatz jährlich um ein Zwanzigstel abgebaut werden muss. Auch der Sanktionsmechanismus bei Nichtbefolgen der Vorgaben wird leicht verschärft.
1. Januar 2013 – Der Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) tritt in Kraft. Er ergänzt und verschärft den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Vertrag sieht vor, das strukturelle Defizit eines Staatshaushalts auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu beschränken. Die Gewährung von Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird mit dem Fiskalpakt verknüpft. Für Hilfen aus dem ESM ist Voraussetzung, dass der Fiskalpakt ratifiziert wird und die Bestimmungen zur Schuldenbremse in die nationalen Rechtsordnungen umgesetzt werden. Die meisten EU-Mitgliedstaaten beschließen eine Schuldenbremse.
1. Januar 2013 – Das Finanzstabilitätsgesetz (Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität) tritt in Kraft. Es verpflichtet die Bundesbank zur makroprudenziellen Überwachung in Deutschland. Zentrales Gremium der makroprudenziellen Überwachung wird der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS).
2. Juli 2014 – Eine neue europäische Einlagensicherungsrichtlinie tritt in Kraft, die die Harmonisierung von Einlagensicherungseinrichtungen innerhalb der Europäischen Union zum Ziel hat. Deutschland setzt diese Richtlinie am 3. Juli 2015 mit dem Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in nationales Recht um.
4. November 2014 – Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism; SSM) als erste Säule der europäischen Bankenunion tritt in Kraft. Die EZB übernimmt die Verantwortung für die Bankenaufsicht im Euroraum. Die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigen die Banken des Euroraums gemeinsam nach einheitlichen Regeln. Die gesetzliche Grundlage bildet die SSM-Verordnung.
1. Januar 2016 – Der einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism; SRM) für den Euroraum tritt als zweite Säule der europäischen Bankenunion in Kraft. Die EU-rechtlichen Grundlagen bilden die SRM-Verordnung sowie die Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Bank Recovery and Resolution Directive; BRRD). In Deutschland wird die BRRD-Richtlinie am 1. Januar 2015 durch das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) umgesetzt. Die Bundesbank ist durch ihre Aufgaben in der Bankenaufsicht in die vorsorgliche Sanierungsplanung von Banken eingebunden.