Parlamentarischer Abend in der Hamburger Hauptverwaltung

v. l. n. r.: Dr. Arno Bäcker, Dr. Andreas Dressel (Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg), Monika Heinold (Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein), Burkhard Balz, Heiko Miraß (Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Herausforderungen für Markt und Politik durch die Digitalisierung im Zahlungsverkehr standen im Mittelpunkt des diesjährigen Parlamentarischen Abends der Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am 3. September. Neben Vertretern der Landesregierungen aller drei Länder im Bereich der Hauptverwaltung waren auch zahlreiche Mitglieder der Landtage und der Hamburgischen Bürgerschaft sowie weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung der Einladung gefolgt.

Grußwort Monika Heinold

In seiner Begrüßung ging Arno Bäcker, Präsident der Hauptverwaltung, auf die dynamische Entwicklung im Bereich des Zahlungsverkehrs ein. Anschließend folgte das Grußwort von Monika Heinold, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein. Die Ministerin stellte in ihrer Ansprache Aspekte der Steuer- und Finanzpolitik in den Vordergrund. Sie machte deutlich, dass die Politik gut beraten sei, komplexe Sachzusammenhänge den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu erläutern. Besonders wichtig sei auch, die Frage der Steuergerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Ansprache Burkhard Balz

Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands der Bundesbank, erörterte in seinem Vortrag veränderte Zahlungsgewohnheiten und neue Akteure im Zahlungsverkehr. Das Thema mobiles Zahlen nehme mit jedem Tag weiter Fahrt auf. Er betonte die Rolle der BigTechs, also der großen internationalen Technologiekonzerne und Plattformen wie Apple, Amazon, Alibaba oder Google, als Treiber der Digitalisierung. Diese Entwicklung sei sowohl aus Verbrauchersicht als auch aus der Perspektive von Regulatoren und etablierten Banken nicht unproblematisch im Hinblick auf die Herausbildung von Monopolen. In diesem Zusammenhang ging Balz auch auf die Facebook-Schöpfung Libra ein. Er betonte, dass Zentralbanken zwar grundsätzlich offen für Innovationen seien. Zugleich müsse aber auf die Anwendung der notwendigen Regulierungsmaßnahmen gedrungen werden. Um der Dominanz von außereuropäischen Anbietern etwas entgegenzusetzen, bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen der europäischen Finanzwirtschaft.

Im Anschluss an den Vortrag folgte eine angeregte Diskussion mit vielen Fragen der Gäste an Balz. Abgerundet wurde der Abend durch einen Empfang der Hauptverwaltung in vielen kleineren Diskussionsrunden.