„Der Tiefpunkt dürfte hinter uns liegen“ Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

21.06.2020 | Jens Weidmann EN FR IT

Das Gespräch mit Jens Weidmann führten Patrick Bernau, Gerald Braunberger und Georg Meck.

Herr Weidmann, wie schlimm wird die Krise? Wann ist das Gröbste überstanden?

Wir haben in den vergangenen Monaten den schärfsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung sicher noch erheblich stärker gesunken als im ersten. Die gute Nachricht ist: Der Tiefpunkt dürfte mittlerweile hinter uns liegen, und es geht wieder aufwärts. Auf den scharfen Einbruch folgt aber nur eine vergleichsweise allmähliche Erholung. 

Die Rettungspolitik wirkt also? Hat die Politik das Richtige getan?

Ja. Die Politik hat in einem schwierigen Umfeld schnell und beherzt reagiert, um Unternehmen und Beschäftigte zu schützen. Das war richtig. Mit den jüngsten Beschlüssen schiebt die Bundesregierung die Konjunktur nun kräftig an. Das sollte auch Zuversicht geben: den Verbrauchern zum Konsumieren, den Firmen zum Investieren. Es ist wichtig, dass sich die Probleme nicht zu stark in die Wirtschaft hineinfressen. Dafür wurde einiges getan.

Und wenn im Herbst die große Pleitewelle auf uns zurollt, wie manche befürchten, muss die Politik dann nachlegen? 

Von Anfang an war klar: Die weitere Entwicklung ist schwer absehbar, und es muss wohl immer wieder nachgesteuert werden. Je schneller wir die Pandemie überwinden, desto geringer ist das Risiko, dass sich die wirtschaftliche Krise verfestigt oder sogar verstärkt. Wir müssen vermeiden, dass aus vorübergehenden Schwierigkeiten dauerhafte Probleme werden. Eigentlich gesunde Unternehmen sollten nicht kaputtgehen. Deshalb war rasches Handeln geboten. Der deutsche Staat hat auch sicherlich noch Spielräume, um bei Bedarf weitere Unterstützung zu leisten.

Größte Maßnahme im Konjunkturpaket ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer. Ist das ein geeignetes Mittel, die Wirtschaft anzukurbeln?

Ja, durchaus! Die Senkung hilft der Konjunktur. Sei es, dass sie an die Kunden weitergegeben wird, die Kaufkraft der Verbraucher stärkt und zu Ausgaben anregt, sei es, dass den Unternehmen mehr von ihren Erlösen bleibt; das hilft ihnen, in einer schwierigen Situation wieder Fuß zu fassen. Wichtig ist, dass die Maßnahmen gezielt und temporär sind. Dann werden auch die Staatshaushalte nur vorübergehend belastet, und die Defizite bilden sich später wieder zurück.

Besteht nicht die Gefahr, dass der Staat sich an die hohe Schuldenaufnahme gewöhnt, zumal die dank Nullzins scheinbar nichts kostet? 

In der Tat, die Gefahr besteht. Man gewöhnt sich schnell an die großen Summen, mit denen jetzt jongliert wird. Umso wichtiger ist es, nicht zu vergessen: Unsere soliden Staatsfinanzen sind eine Voraussetzung dafür, dass der Staat stark und handlungsfähig ist. Deswegen können wir jetzt in der Krise kräftig gegenhalten. Aber im Anschluss ist es entscheidend, wieder zu einem soliden Haushalt zurückzukehren. 

Der Staat schwingt sich in der Krise zum Unternehmer auf: Der Bund beteiligt sich am Traditionskonzern Lufthansa ebenso wie am Impfstoff-Start-up Curevac. Und niemand rebelliert. 

Ich würde hier zwei Dinge unterscheiden. Auf der einen Seite ist es richtig, dass der Staat nicht nur Liquidität bereitstellt, sondern auch Kapital, um den Zusammenbruch eigentlich gesunder Unternehmen zu verhindern ... 

Er soll also nicht nur Finanzspritzen oder Kredite geben, sondern in Einzelfällen auch mit großen Summen als Staatsbeteiligungen aushelfen. 

... gleichzeitig treibt mich aber schon um, dass Rufe nach industriepolitischen Interventionen stärker in Mode kommen. Das sollte nicht der Standard für normale Zeiten sein. Dass die deutsche Wirtschaft vor der Krise insgesamt so gut aufgestellt war, ist doch nicht das Ergebnis von aggressiver Industriepolitik und Staatsbeteiligungen. Was Deutschland auszeichnet, sind vielmehr gute Standortbedingungen wie motivierte, gut ausgebildete Arbeitnehmer oder ein leistungsfähiges Staatswesen. Der Wettbewerb ist die beste Voraussetzung für innovative, prosperierende Firmen – und um Verbraucher und Arbeitnehmer an größerem Wohlstand teilhaben zu lassen.

Wird der Staat auch wieder Banken retten müssen? Wie stabil ist der Finanzsektor, wenn nach und nach mehr Kredite ausfallen?

Anders als in der Finanzkrise spielen die Banken momentan eine stabilisierende Rolle. Sie haben die Kredite an Unternehmen deutlich ausgeweitet – auch dank der staatlichen Kreditgarantien. Aber hier gilt analog: Je länger die Krise dauert, desto größer werden die Risiken für die Bankbilanzen. 

Könnte manche Bank deswegen kippen?

Es zahlt sich jetzt aus, dass Aufsicht und Regulierung aus der Finanzkrise wichtige Lehren gezogen haben. Die Banken sind dadurch deutlich stabiler aufgestellt und recht komfortabel mit Eigenkapital ausgestattet. Und auch die Unternehmen haben größere Eigenkapitalpolster. Zudem ergreift die Politik ja gerade umfangreiche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft. Insofern bin ich auch für die Banken zuversichtlich. 

Wie sehr sorgt Sie, dass einige Güter im Moment schnell im Preis anziehen. Droht uns eine Inflation? 

Die Preise für viele Lebensmittel wie Fleisch, Obst und Gemüse sind in der Tat spürbar gestiegen. Aber denken Sie nur daran, wie billig Benzin geworden ist. Grundsätzlich stehen sich in dieser Krise zwei gegenläufige Effekte gegenüber. Wenn weniger produziert wird, weil die Betriebe auf Anordnung runterfahren mussten oder die globalen Lieferketten unterbrochen wurden, treibt das die Preise tendenziell nach oben. Gleichzeitig bleiben die Verbraucher eher zu Hause, und wir beobachten einen Rückgang der Nachfrage in manchen Bereichen, etwa bei Bekleidung. Das hat natürlich einen preissenkenden Effekt. 

Und welcher Effekt ist stärker?

In der Summe überwiegen wohl die preisdämpfenden Effekte, zumal die Energiepreise so stark gesunken sind. In Deutschland dürfte außerdem die Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr eine wichtige Rolle spielen. Nächstes Jahr sollte die Rückkehr zum alten Steuersatz die Teuerungsrate dann nach oben ziehen. Insgesamt ist die Unsicherheit über die weitere Entwicklung allerdings auch hier sehr hoch.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wegen Corona noch mal ein gigantisches Programm aufgelegt, um Anleihen zu kaufen, das PEPP. War das wirklich nötig?

Ich halte einen kräftigen geldpolitischen Impuls in dieser Krisensituation für richtig. Bei der Entscheidung über das neue Kaufprogramm war mir insbesondere wichtig, dass es zeitlich begrenzt und klar an die Krise gebunden ist. Gleichzeitig ist die Flexibilität größer als beim weiter laufenden Programm, dem PSPP. Über diese Ausgestaltungsmerkmale haben wir im EZB-Rat intensiv diskutiert. Einig waren wir uns, dass die Geldpolitik reagieren muss. Über den Umfang des Programms und den Grad der Flexibilität wird es aber immer wieder einen Abwägungsprozess geben müssen, der nicht einfach ist. Hier bin ich sicherlich zurückhaltender als andere.

Wie groß ist die Gefahr, dass sich das Programm verfestigt, die Milliarden noch fließen, wenn die unmittelbare Krise längst ausgestanden ist? 

Wir müssen auch in der Geldpolitik darauf achten, dass wir rechtzeitig wieder umsteuern, um nicht über das Ziel hinauszuschießen. Dabei muss für uns der Preisausblick entscheidend sein, und der ist eben derzeit höchst unsicher. Genau das war eine der Facetten unserer Diskussion: Wie lange schreiben wir den Kurs fest? Wie lange bindet er uns, und welche Probleme ergeben sich dadurch? Sie wissen, dass ich Staatsanleihekäufe als besonderes geldpolitisches Instrument sehe, bei dem wir nie das Risiko aus den Augen verlieren dürfen, ins Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Es muss klar sein: Wenn die geldpolitische Normalisierung mit Blick auf die Preisentwicklung erforderlich wird, darf sie nicht aus Rücksicht auf die staatlichen Finanzierungskosten unterbleiben.

De facto ebnet die EZB mit ihrem Programm jetzt schon die Renditeunterschiede von Staatsanleihen unterschiedlicher Bonität ein. Das Risiko wird nicht mehr bepreist.

Die Programme ebnen die Renditeunterschiede nicht ein, verkleinern sie aber. Ein allgemeiner expansiver geldpolitischer Impuls ist unstrittig. Speziell bei selektiven Käufen beschreiten wir allerdings aus meiner Sicht einen schmalen Grat – sei es bei Staaten oder etwa bei Unternehmen. Für mich ist wichtig, dass Anleihekäufe die steuernde Wirkung der Kapitalmärkte letztlich nicht aushebeln. 

Ihr Kollege aus Österreich, Robert Holzmann, geht noch weiter und spekuliert, dass die EZB auch Aktien kaufen könnte. 

Ich möchte nicht darüber spekulieren, was alles in hypothetischen Szenarien passieren könnte. Die Geldpolitik hat jetzt erst einmal reichlich vorgelegt, und wir sollten uns davor hüten, die Erwartungen der Märkte an die Geldpolitik selbst immer weiter zu befeuern. 

Können Sie das erläutern? 

Gesteigerte Erwartungen könnten uns bei den nächsten Entscheidungen unter Druck setzen. Wenn wir dann nicht das liefern können oder wollen, was erwartet wird, reagiert die Börse verstimmt, was wiederum Rufe nach der Geldpolitik nach sich zieht. In diese Ecke sollten wir uns nicht drängen lassen. 

Ist damit der Punkt erreicht, zu sagen: „Jetzt ist Schluss. Aktien zu kaufen ist kein Mittel der Geldpolitik. Nicht mit uns!“?

Für mich ist der Punkt erreicht, nicht weiter zu spekulieren. 

Nicht nur die EZB, viele Notenbanken rund um den Globus feuern aus allen Rohren, die amerikanische Fed vorneweg. Fühlen Sie sich wohl dabei, wenn alle Dämme brechen und die Geldpolitik in jeder Krise ausrücken muss?

Sie sprechen ein Thema an, das mich schon länger umtreibt. Unser Mandat als Notenbanker ist ganz klar die Preisstabilität. Daran müssen wir uns messen lassen. Das heißt schon, dass wir in Krisen gefordert sind, schließlich haben sie Einfluss auf die Inflationsentwicklung. Aber: Die Geldpolitik ist kein Allheilmittel. Derzeit ist zum Beispiel vor allem die Finanzpolitik gefordert. Sie steht in der ersten Verteidigungslinie gegen die Folgen der Pandemie, sie ist dafür demokratisch legitimiert und verfügt hier auch über passende Instrumente. Sie kann etwa Finanzprobleme von privaten Haushalten und Unternehmen angehen. Sie kann darüber entscheiden, unter welchen Umständen Transfers geleistet oder Kredite vergeben werden – auch zwischen Staaten.

Darf die Krise ein Anlass sein, die europäische Architektur zu verändern – so wie mit dem von Brüssel vorgeschlagenen Fonds für den Wiederaufbau? Soll sich die EU dafür verschulden dürfen?

Ich persönlich halte europäische Solidarität – auch finanzielle – in einer solchen Krise für richtig. Dem steht auch die europäische Architektur nicht entgegen. Und der EU-Haushalt, über den schon immer umverteilt wurde, scheint mir dafür gut geeignet. Ein Einstieg in umfangreiche, langfristige gemeinschaftliche Verschuldung hingegen würde aus meiner Sicht den grundsätzlichen Rahmen und dessen Balance verschieben. Hierzu gehörte deshalb ein umfassenderer Integrationsschritt, um gemeinsame Haftung und gemeinsames Handeln auszubalancieren. Dazu zeichnet sich aber momentan keine Bereitschaft ab. Deshalb sollten Schulden klar begrenzt und mit einer raschen Tilgung verbunden werden. Sonst riskieren wir einen immer stärkeren Druck zu mehr EU-Verschuldung.

Brüssel hätte dann ein Perpetuum mobile erschaffen: Die EU verschuldet sich, die ausgegebenen Anleihen kauft die EZB, ohne Chance, dem zu entkommen. 

Es gibt in der Physik kein Perpetuum mobile – und auch nichts Vergleichbares in der Ökonomie. Uns ist in den Europäischen Verträgen aus guten Gründen Staatsfinanzierung verboten. Wir müssen darauf achten, dass wir Leitplanken haben, die uns schützen. Zudem dürfen wir nicht einer Schuldenillusion unterliegen: Nur weil Schulden auf europäischer Ebene anfallen und nicht in den nationalen Statistiken auftauchen, sind sie ja nicht verschwunden. Am Ende müssen die Schulden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedient und zurückgezahlt werden. 

Schulden machen war noch nie so sexy wie heute. Es gebe keine Grenzen der staatlichen Verschuldung, sagen in der Krise selbst ernstzunehmende Leute. Dagegen kommt die schwäbische Hausfrau nicht mehr an.

Das Bild von der schwäbischen Hausfrau wird oft falsch gedeutet. Die spart ja nicht als Selbstzweck, sondern um das Geld für Sinnvolles ausgeben zu können und auch für schlechte Zeiten vorzusorgen. Genau das ist hier der Fall. Es war sinnvoll, in normalen Zeiten für solide Finanzen zu sorgen. Und es ist genauso sinnvoll, jetzt in schlechten Zeiten den Handlungsspielraum zu nutzen, um auch durchaus kräftig das Ruder herumzureißen. 

Mit höheren Zinsen sollten die schwäbische Hausfrau und alle anderen Sparer in nächster Zeit aber nicht rechnen. 

Je schneller wir die Krise überwinden, desto schneller können höhere Zinsen wieder auf die Tagesordnung kommen. Allerdings wird dies wohl noch dauern, und auch das neue Normalniveau dürfte niedriger ausfallen als das, was man früher gewohnt war. Wir haben es weltweit mit einem langfristigen Trend zu niedrigen Zinsen zu tun, der verschiedene strukturelle Gründe hat. Die Geldpolitik sorgt mit Blick auf die Preisentwicklung derzeit sicherlich für ein besonders niedriges Zinsniveau. 

Was genau meinen Sie mit strukturellen Gründen?

Der sogenannte natürliche Zins ist in den vergangenen 30 Jahren stetig gesunken. Das hängt unter anderem mit den alternden Gesellschaften zusammen, aber auch mit dem rückläufigen Produktivitätswachstum. Zumindest bei Letzterem hat eine kluge Wirtschaftspolitik durchaus einen positiven Einfluss: Höheres Wirtschaftswachstum bedeutet langfristig höhere Zinsen. 

Das Bundesverfassungsgericht ist dem Europäischen Gerichtshof spektakulär in die Parade gefahren. Hat Sie das Urteil vom Mai überrascht? 

Na ja, ein schwelender Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof war schon länger spürbar. Der ist jetzt in diesem Verfahren aufgebrochen. 

Karlsruhe hat eine Frist von drei Monaten gesetzt, damit die EZB seinen Forderungen nachkommt, sonst darf die Bundesbank nicht mehr am Anleihekaufprogramm PSPP teilnehmen. Wie gehen Sie damit um? 

Aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts fehlt die Darlegung, dass die mit dem PSPP angestrebten geldpolitischen Ziele gegen die damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen abgewogen wurden. Es geht dem Gericht also vor allem darum, dass der EZB-Rat eine solche Abwägung transparent durchführt und dass das Ergebnis nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist. Eignung, Wirkung und Nebenwirkungen der geldpolitischen Maßnahmen diskutieren wir im EZB-Rat regelmäßig. Dabei können die einzelnen Mitglieder im Übrigen auch durchaus zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. 

Hapert es auch aus Ihrer Sicht an der Transparenz?

Die EZB ist im internationalen Vergleich eine durchaus transparente Notenbank. Es gibt Pressekonferenzen mit der EZB-Präsidentin, öffentliche Berichte der Sitzungen, zahlreiche Reden und Interviews, Anhörungen im Europäischen Parlament und vielfältige Publikationen. Außerdem diskutieren wir im Rahmen der Überprüfung unserer Strategie, wie wir noch transparenter werden können, um die Geldpolitik gerade der breiteren Öffentlichkeit besser zu erläutern. Dieser Prozess geht trotz Corona weiter, auch wenn er etwas länger dauern wird. Im Hinblick auf das Urteil bin ich jedenfalls zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, die Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit deutlicher zu machen. Damit können Bundestag und Bundesregierung der Verantwortung gerecht werden, die ihnen das Gericht zugeschrieben hat.

Wie hat man sich das konkret vorzustellen? EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird kaum dem Bundestag Rechenschaft ablegen. 

Nein, aber es gibt verschiedene andere Wege ...

Werden Sie als Bote vorgeschickt? Die EZB tut alles, um klarzumachen, dass sie sich keiner nationalen Rechtsprechung unterwirft. 

Es geht darum, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden und gleichzeitig die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank zu wahren. Ich sehe da auch keinen Widerspruch. Rechenschaft abzulegen und Unabhängigkeit sind doch sowieso zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir suchen einen angemessenen Weg, der Bundesregierung und dem Bundestag die Erwägungen des EZB-Rates zugänglich zu machen. Ich bin überzeugt, dass wir den rechtzeitig finden. 

Werden Sie künftig dem Bundestag berichten, ihn über die Geldpolitik informieren?

Ich habe mich auch in der Vergangenheit immer wieder gerne mit den Ausschüssen des Bundestages ausgetauscht. Ein solcher Meinungs- und Wissensaustausch ist wichtig, und er verträgt sich gut mit der Unabhängigkeit der Geldpolitik. Die Vertraulichkeit der EZB-Ratssitzungen werde ich dabei selbstverständlich wahren. Daher freue ich mich, wenn der Bundestag die Initiative ergreift und mich wieder zum Dialog einlädt. 

Sie geraten in eine delikate Rolle, da Sie möglicherweise Entscheidungen des EZB-Rates rechtfertigen müssen, gegen die Sie selbst gestimmt haben. 

Noch mal: Das Bundesverfassungsgericht erwartet, dass die Abwägungen des EZB-Rates dargelegt werden, und das Ergebnis darf nicht offensichtlich unverhältnismäßig sein. Das heißt aber auch, dass der EZB-Rat bei der Entscheidung Spielräume hat und dass nicht alle Mitglieder alle Beschlüsse befürwortet haben müssen. Ich sehe da keinen Konflikt und werde meinen Beitrag leisten. 

Fürchten Sie, dass durch das Karlsruher Urteil und die geforderte öffentliche Debatte der Druck auf die Geldpolitik wächst, andere Ziele zu verfolgen als einzig die Preisstabilität? 

Der Kern des Urteils ist aus meiner Sicht gerade, Geld- und Wirtschaftspolitik klarer voneinander abzugrenzen. Eine solche Abgrenzung halte ich für wichtig. Denn ich sehe in der Tat die Gefahr, dass die Geldpolitik mit immer neuen Wünschen und Zielen überfrachtet wird.

Das Verfassungsgericht hat grundsätzliche Zweifel an Staatsanleihekäufen und fordert dafür enge Grenzen. 

Grenzen ergeben sich aus den Europäischen Verträgen. Daran ist die Geldpolitik natürlich gebunden, etwa an das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass die Geldpolitik ausreichend Abstand zu diesem Verbot hält – für die eigene Glaubwürdigkeit, das Vertrauen der Menschen und für ihre Fähigkeit, Preisstabilität effektiv zu sichern. 

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass diese anhaltende Politik des billigen Geldes Blasen provoziert? Immobilien sind immens im Preis gestiegen, die Aktien ziemlich weit gelaufen – angefeuert von den Notenbanken in aller Welt. 

Die Notenbank muss handeln, wenn sie ihr Preisstabilitätsziel gefährdet sieht, und die Krise erforderte eine nochmals expansivere Ausrichtung. Dies stützt auch Vermögenspreise. Wenn es hier zu problematischen Übertreibungen kommt, sind in erster Linie andere Politikbereiche gefragt, etwa die Finanzstabilitätspolitik. Klar ist aber auch: Die Geldpolitik darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass sie Investoren raushaut, sobald es kriselt, und die Zügel anschließend zu zaghaft strafft. Solche Erwartungen und eine zu zögerliche geldpolitische Reaktion waren Faktoren, die zur Finanzkrise beigetragen haben. Die sehr expansive Geldpolitik darf nicht zum Normalzustand werden.

Und wer bezahlt am Ende für die Krise? Wer trägt die Last für die Hunderte von Rettungsmilliarden? Werden wir alle ein bisschen ärmer sein? 

Die Pandemie belastet uns alle. Sie macht uns weltweit ärmer. Mit den Rettungsmilliarden soll der Schaden gerade begrenzt werden. Löschwasserschäden und Renovierungskosten sprechen ja auch nicht dagegen, bei einem Brand die Feuerwehr zu rufen. Was wäre denn passiert, wenn Politik und Notenbanken nicht gehandelt hätten? Ich bin überzeugt: Eine ungebremste Krise, ein ungebremster wirtschaftlicher Einbruch mit all seinen Verstärkungseffekten wäre für uns alle viel schmerzhafter und kostspieliger geworden.

Übernimmt sich der Staat nicht in der Rolle als allein seligmachender Retter?

Der Staat muss sich natürlich künftig wieder zurücknehmen. Aber jetzt ist er aus meiner Sicht gefordert: In dieser außergewöhnlichen Situation agiert der Staat quasi als eine Art Versicherung. Er übernimmt Risiken und Lasten von Unternehmen und Haushalten, weil die Gemeinschaft sie besser schultern kann.

Trotzdem muss irgendjemand am Ende für die gigantischen Schulden aufkommen. Von links ertönt bereits der Ruf, die Vermögenden zur Kasse zu bitten. Wie stehen Sie dazu? 

Schulden müssen bedient und die Schuldenquote muss wieder zurückgeführt werden. Welcher Konsolidierungsbedarf hier bestehen wird, lässt sich derzeit aber nicht verlässlich abschätzen. Das hängt auch von der Stärke künftigen Wachstums ab. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es grundsätzlich so, dass breitere Schultern einen größeren Beitrag stemmen. An diesem Grundsatz wird sich nichts ändern, und über die konkrete Ausgestaltung muss die Politik entscheiden. Dabei muss sie allerdings die Rückwirkungen des Steuersystems auf das Wirtschaftswachstum im Auge behalten. Für Deutschland gehe ich davon aus, dass die Schuldenquote nicht in einem Ausmaß steigen wird, bei dem zu außergewöhnlichen Fiskalinstrumenten gegriffen werden müsste. Hier mag die Lage in anderen Ländern mit höheren Schulden komplizierter sein. 

Sie spielen auf die Zustände in Italien an.

Nein, ich rede über kein spezielles Land. Am Ende kommt es darauf an, dass alle Länder wieder zu soliden Staatsfinanzen finden. In der aktuellen Situation sind europäische Solidarität und Unterstützung wichtig. Die maßgebliche Anstrengung liegt aber weiterhin auf der nationalen Ebene. Wie man das macht, ist im jeweiligen Land zu entscheiden, und dies ist dann auch eine Frage der nationalen Solidarität.


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