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„Die Rolle des Sparens wird hinterfragt“

„Die Rolle des Sparens wird hinterfragt“ Interview mit der Welt

05.11.2019 | Joachim Wuermeling

Das Interview führten Anja Ettel und Anne Kunz

WELT: Seit Anfang November leitet Christine Lagarde die Europäische Zentralbank (EZB). Was erwarten Sie von Mario Draghis Nachfolgerin?

Joachim Wuermeling: Sie wird sicher mit einem anderen Blick an die Debatten herangehen als ihr Vorgänger. Das ist eine Chance, lässt aber natürlich viele Spekulationen zu, was dabei herauskommen wird.

Die Banken klagen jedenfalls immer vehementer über die Nebenwirkungen der Geldpolitik.

Je länger das Niedrigzinsumfeld anhält, desto stärker dürften die Banken belastet werden. Aber es ist sinnlos, in einer solchen Debatte immer nur aus der eigenen Betroffenheit heraus zu argumentieren. Die Geldpolitik kann sich nicht von solchen Wirkungen leiten lassen. Das Ziel unserer Geldpolitik ist die Preisstabilität. Wir sichern nicht das Geschäftsmodell einzelner Institute.

Das Dauerfeuer der Banken ist kontraproduktiv?

Die Argumentation, dass die Geldpolitik helfen müsse, damit es den Banken wieder besser geht, ist „unbehelflich“, wie wir Juristen sagen. Sie müssen in einer solchen Debatte mit guten Argumenten punkten, nicht mit dem Herausstellen negativer Wirkungen für Sie selbst. Das Euro-System ist allein der Stabilität des Geldes und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Unter Draghi ist die Bankenaufsicht SSM 2014 unter dem Dach der EZB installiert worden. Die Bundesbank war damals dagegen. Sie fürchtete Interessenkonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik.

Nein, es hat in den vergangenen fünf Jahren keinen einzigen Fall gegeben, in denen der EZB-Rat die Vorschläge des SSM in Frage gestellt oder in denen sich im Entscheidungsprozess ein solcher Konflikt gezeigt hat. Insofern ist die bisherige Erfahrung positiv. Allerdings hat es in dieser Zeit auch keine Krise gegeben. Den Schlechtwettertest hat die Integration des SSM in die EZB also noch nicht machen müssen.

Sie bleiben also skeptisch?

Wir können froh sein, dass wir den SSM haben. Es ist eine echte europäische Errungenschaft, dass wir heute ein gleichmäßig hohes Niveau der Aufsichtsarbeit haben. Das verhindert Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Aufsichtsstandards im europäischen Binnenmarkt. Dank des SSM wurden die besten Aufsichtspraktiken aus 19 Staaten miteinander kombiniert. Die Aufsicht ist dadurch europaweit besser geworden. Obwohl der SSM ein Start-up gewesen ist, hat er sich auch bei schwierigen Fällen bewährt.

Dann haben Sie gar nicht mehr den Ehrgeiz, den SSM außerhalb der EZB anzusiedeln?

Langfristig sollte im Sinne einer rechtlich und institutionell unstrittigen Grundlage eine eigenständige Aufsichtsbehörde oder aber wenigstens eine komplett getrennte Aufsichtsbehörde innerhalb der EZB angestrebt werden. Allerdings hat sich die aktuelle Struktur in der Praxis bislang bewährt. Mir ist wichtig zu sagen, dass die Aufbauphase jetzt abgeschlossen ist. Nationale Aufseher sollten auch in Zukunft ausreichend frei sein, um die Besonderheiten ihres Bankenmarktes berücksichtigen zu können.

Klingt, als wären Sie mit Ihren EZB-Kollegen unzufrieden?

Nein, keineswegs. Auch im SSM gibt es das natürliche Spannungsverhältnis eines föderalen Systems. Die EZB strebt nach einheitlichen Standards. Doch die Aufsicht darf nicht nur mechanistisch sein. Das Urteil des einzelnen Aufsehers braucht ausreichend Raum, gerade auch um qualitative Informationen adäquat zu bewerten. Darüber hinaus muss der SSM weiter lernen. Im Zuge der Digitalisierung gibt es ganz neue Risiken, die unser Bankensystem bedrohen. Die nächste Krise könnte zum Beispiel auch durch ein IT-Problem ausgelöst werden, etwa wenn irgendwo auf der Welt die Infrastruktur im Zahlungsverkehr länger lahmgelegt wird.

Das unmittelbarste Risiko dürfte der Brexit sein.

Der Brexit –auch ein harter Brexit –käme nicht mehr überraschend. Die Banken und die Aufsicht sind vorbereitet. Aber wir sollten bereits darüber hinaus denken: Wenn das Vereinigte Königreich irgendwann tatsächlich die EU verlässt, brauchen wir einen starken europäischen Finanzmarkt, der bisherige Aufgaben des Finanzplatzes London übernimmt. Der SSM muss dazu beitragen, dass der europäische Bankenmarkt dazu in der Lage ist.

Aber das europäische Bankensystem gilt als sehr anfällig.

Die Banken im gesamten Euro-Raum sind heute weitaus widerstandsfähiger als zur Zeit der Finanzkrise. In Deutschland haben sich die Eigenkapitalquoten der Banken seither fast verdoppelt.

Trotzdem geht es den deutschen Instituten schlecht. Global fehlt es ihnen an Größe, um mitzuhalten.

Wir als Aufsicht betreiben keine Bankenstrukturpolitik. Das Management und die Eigentümer eines Instituts müssen entscheiden, was aus ihrer Sicht die richtige Größe ist.

Warum geht es den deutschen Banken so viel schlechter als den übrigen europäischen Instituten?

So großsind die Unterschiede gar nicht. Die Eigenkapitalrendite beispielsweise ist bei allen Instituten in der EU seit der Finanzkrise zurückgegangen.

Aber nicht in dem Ausmaß wie in Deutschland.

Die Debatte geht am Kernproblem vorbei. Die deutschen Institute sehen sich einem schärferen Wettbewerb im Kreditgeschäft ausgesetzt. Deshalb sind die Margen so gering. Umgekehrt profitieren aber gerade Unternehmen in diesem Wettbewerb von günstigen Kreditkonditionen.

Selbst ein Zinsanstieg würde also womöglich die Not der deutschen Banken kaum mildern?

Kurzfristig ist das so. Mittelfristig würde sich sicherlich die Profitabilität verbessern. Das Problem ist: Vor der Finanzkrise wurden überschüssige Mittel in der ganzen Welt investiert. Das hat sich als zu riskant erwiesen. Wenn sich als Lehre daraus Banken nur noch auf Deutschland konzentrieren, ist das natürlich auch keine Lösung.

Was wäre ein Ausweg?

Wir brauchen eine Vollendung der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion. Einlagenüberhänge könnten dann zumindest in der EU besser dort angelegt werden, wo die Mittel gebraucht werden.

Es könnten bald flächendeckende Minuszinsen drohen. Gleichzeitig sollen die Menschen für ihr Alter vorsorgen. Finden Sie das nicht problematisch?

Wir fordern die Banken auf, ihr Geschäftsmodell so zu entwickeln, dass es auch bei negativen Leitzinsen tragfähig ist. Jedes Institut muss selbst entscheiden, welche Instrumente es dafür einsetzt. Das kann auch die Weitergabe von Minuszinsen umfassen. Die Marktkräfte spielen hier eine entscheidende Rolle. Allerdings sehe ich keine große Akzeptanz bei den Privatkunden für solche Maßnahmen.

Das ist noch milde ausgedrückt.

Darauf muss sich die Bank einstellen. Es kommt aber sehr auf die Kundschaft an. Etliche Banken geben die negativen Zinsen schon jetzt an Firmenkunden und Privatkunden mit sehr hohen Einlagen weiter.

Aber möglicherweise trifft der Minuszins bald auch Kleinstsparer.

Wenn wir Guthaben von über 100.000 Euro betrachten, sprechen wir dann vom Kleinsparer? Die wirklich hohen Liquiditätsreserven halten Unternehmen, die diese für das Begleichen von Rechnungen halten müssen. Bei sehr großen Guthaben werden Banken und Sparkassen sich bemühen, ihren Kunden alternative Anlageformen zu offerieren.

Wie problematisch wäre es, wenn auch Guthaben unter 100.000 Euro betroffen wären?

Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten wäre das weniger problematisch. Wenn die Banken die Gelder, die sie von den Sparern bekommen, nur negativ anlegen können, wäre es eigentlich sogar logisch, dass sie auch die Minuszinsen an die Sparer weitergeben. Aber diese Frage lässt sich wohl nicht rein ökonomisch beantworten, weil hier die tradierte Rolle des Sparens hinterfragt wird und auch der Verbraucherschutz eine große Rolle spielt.

Offenbar haben schon einige Banken geprüft, alte Tresore wieder in Betrieb zu nehmen, um Vermögen als Bargeld vor Negativzinsen zu schützen.

Das hat alles seine physikalischen Grenzen, und wir stellen bisher keine signifikant erhöhte Bargeldhaltung der Banken fest.


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