"Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit prägen Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft!" Interview in "Gesichter der Demokratie"

Das Gespräch mit Jens Weidmann führte Sven Lilienström.

Herr Dr. Weidmann, Sie sind seit dem 1. Mai 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank. Unsere erste Frage an Sie: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Wir sollten uns hin und wieder bewusstmachen, was für ein Glück es ist, in einer Demokratie zu leben. Umso wichtiger ist es, die Demokratie und ihre Werte zu verteidigen. Für mich persönlich bedeutet Demokratie, dass ich mit beeinflussen kann, wie sich unser Land in Zukunft entwickelt: mit meiner Stimmabgabe bei der Wahl, aber auch durch Engagement als Bürger. Und als Notenbanker ist es mir wichtig, meinen gesetzlichen Auftrag eng auszulegen. Denn die Unabhängigkeit der Notenbank geht Hand in Hand mit einem eingegrenzten Mandat – sonst würden demokratische Rechte ausgehöhlt.

In Ihrer Rede zum 60. Jubiläum der Bundesbank prognostizierten Sie dem Geldinstitut bereits ein 350. Jubiläum – um hinzuzufügen: „Aber wer weiß das schon.“ Warum brauchen wir die Bundesbank?

Niemand kann so weit in die Zukunft blicken. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Bundesbank ihre Aufgaben noch lange gut erfüllen wird. Die Bundesbank steht für Stabilität in Deutschland und Europa. Als größte Notenbank im Eurosystem trägt sie wesentlich zu einem stabilen Euro bei. In Deutschland leistet sie ihren Teil für ein stabiles Finanzsystem. Und sie arbeitet daran mit, dass der Zahlungsverkehr reibungslos funktioniert.

Die „Gesichter der Demokratie“ setzen sich unter anderem für die Stärkung europäischer Werte ein. Sie sind Mitglied des EZB-Rats. Wieviel Europa steckt in Ihnen und welche Vision für ein geeintes Europa haben Sie?

Ich habe in Frankreich und Deutschland studiert und dabei auch zeitweise bei der Banque de France gearbeitet. Viele in meinem Freundeskreis kommen aus anderen europäischen Ländern oder leben dort. Und schließlich bin ich Teil des Entscheidungsgremiums einer wichtigen europäischen Institution, der EZB. Europa ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt, mehr als wirtschaftlicher Wohlstand. Es ist ein Kontinent, der seinen Menschen viele Möglichkeiten eröffnet. Ganz praktisch kann Europa das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern – durch gemeinsame Lösungen etwa beim Klimaschutz oder bei Fragen der äußeren Sicherheit. Dabei ist es wichtig, dass die demokratischen Strukturen gewahrt werden. Denn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit prägen Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft. 

Notenbanken gehören zu den entscheidenden Akteuren der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das wirft die Frage auf: Wieviel politischen Einfluss haben die unabhängigen Notenbanken auf die Politik und umgekehrt?

Die Unabhängigkeit wurde uns gewährt, um frei von politischen Einflüssen für stabiles Geld sorgen zu können. Im Gegenzug wurde unser Mandat auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität zugeschnitten. Wir dürfen nicht eigenständig andere Ziele verfolgen oder eine aktive Rolle in anderen Politikbereichen spielen. Das sind Entscheidungen, die Regierungen und Parlamente treffen müssen – ohne Einmischung der Notenbanken. Der gegenseitige Einfluss hat also klare Grenzen, die es zu respektieren gilt, zum Beispiel beim Klimaschutz.

Stichwort grüne Geldpolitik: Die demokratische Legitimation der Notenbanken beschränkt sich darauf, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Dennoch soll die EZB immer „grüner“ werden. Wie soll das gehen?

Der EZB-Rat hat im Juli beschlossen, Klimaschutzaspekte stärker in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen einfließen zu lassen. Der Klimawandel und der Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft können die Preisaussichten beeinflussen und das Risiko von Vermögenswerten in unserer Bilanz ändern. Beides ist für stabile Preise bedeutsam. Deshalb bauen wir unsere Analysekapazitäten aus, fordern die Offenlegung notwendiger Informationen und verbessern unser Risikomanagement. Aber das sollte nicht mit einer eigenen Klimapolitik verwechselt werden. Es steht uns nicht zu, Ergebnisse der demokratischen Willensbildung von Parlamenten und Regierungen zu korrigieren oder vorwegzunehmen.

„Next Generation EU“: Zur Überwindung der Corona-Pandemie hat die Europäische Union einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Einmalige Aktion oder ein erster Schritt hin zur Fiskalunion?

Die Staaten haben entschieden, sich in der Krise finanziell beizustehen. Dabei wird der Fonds durch eine gemeinsame Verschuldung finanziert. Eine außergewöhnliche Situation wie die Pandemie kann dies ausnahmsweise rechtfertigen. Allerdings ist eine dauerhafte Verschuldung auf europäischer Ebene im derzeitigen Ordnungsrahmen der Europäischen Union nicht vorgesehen. Gemeinsame Verschuldung erfordert gemeinsame Kontrolle, wenn wir die Europäische Union als Stabilitätsunion erhalten wollen. Dazu müssten die Mitgliedstaaten nationale Kompetenzen an die europäische Ebene abtreten. Eine Fiskalunion darf aber nicht durch die Hintertür eingeführt werden. Wir brauchen eine offene Diskussion in der Gesellschaft und in den Parlamenten, wie Europa gestaltet werden soll.

Herr Dr. Weidmann, bei Ihrem Amtsantritt waren Sie der bislang jüngste Bundesbankpräsident. Hatten Sie – insbesondere zu Beginn – jemals das Gefühl, sich aufgrund Ihres Alters „besonders“ beweisen zu müssen?

Natürlich erschien ich dem einen oder anderen recht jung für das Amt des Bundesbankpräsidenten. Aber mit meinen 43 Jahren war ich durch meine Ausbildung und beruflichen Stationen – unter anderem bei der Bundesbank – gut vorbereitet. Persönlich habe ich mein junges Alter eher als Vorteil gesehen, konnte manches mit frischem Blick bewerten. Und alt wird man ja von ganz alleine: Heute bin ich bereits das dienstälteste Mitglied im EZB-Rat. Dort trage ich Mitverantwortung für stabiles Geld im Euroraum und bringe mich voll und ganz ein. Das galt damals – inmitten der Staatsschuldenkrise – genauso wie heute.

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