„London wird für uns zum Risiko“ Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

26.01.2020 | Joachim Wuermeling

Das Interview mit Joachim Wuermeling führten Georg Meck und Marcus Theurer.

Herr Wuermeling, der Brexit kommt. Was bedeutet das für das Finanzsystem?

Die Europäische Union verliert mit dem Austritt der Briten am 31. Januar einen Teil ihrer finanziellen Souveränität, London unterliegt mittelfristig nicht mehr den EU-Regeln und könnte zu einer Art Offshore-Finanzplatz werden. 

Ist das schlimm?

Potenziell ergeben sich hier natürlich Risiken. Dann sind wir Bankenaufseher gefordert, Alarm zu schlagen.

Was konkret fürchten Sie?

London wird durch den Brexit nicht gleich zum „grauen Kapitalmarkt“, aber die Akteure dort scheiden aus unserer Jurisdiktion, also unserem Rechtsraum, aus. Ob europäische Eigenkapitalregeln, Vorschriften zur Geldwäsche, Verbraucherschutz – all das steht prinzipiell zur Disposition, sodass wir uns fragen müssen: Wie verlässlich sind solche Finanzplätze? Können wir es auf Dauer hinnehmen, davon abhängig zu sein?

Inwiefern sind wir von London abhängig?

Derzeit laufen Finanzströme zu einem guten Teil über den Finanzplatz London. Die Frage ist, ob das auch in Zukunft so sein soll.

Freier Kapitalverkehr ist doch eine feine Sache.

Richtig. Die Bundesbank ist auch immer dafür eingetreten. Der freie Kapitalverkehr ermöglicht es, das Geld dorthin zu kanalisieren, wo es gebraucht wird. Das führt zu einer effizienten globalen Kapitalallokation, wenn in einem Land mehr Geld gebraucht wird als dort zur Verfügung steht – und im umgekehrten Fall.

Was sind dann die Bedenken?

EU-Binnenfinanzierungen sollten auch an Kapitalmärkten innerhalb des Kontinents abgewickelt werden. Heute wird aber z.B. ein Drittel der EU-Kapitalmarktaktivitäten in London abgewickelt. Der Handel mit Zins-Swaps läuft zu 85 Prozent in London, der Devisenhandel weltweit wird zu 37 Prozent in London abgewickelt und nur zu 11 Prozent in der EU. Selbst die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank werden zur Hälfte in London getätigt. Das zeigt, wie bedeutend der Finanzplatz für uns auch nach dem 31. Januar 2020 sein wird. Die EU sollte ihre eigene Finanzindustrie als Schlüsselindustrie begreifen. Vor dem Brexit erfüllte London diese Schlüsselfunktion, das ändert sich nun.

Nochmal: Was ist daran schlimm? Bislang sind wir damit nicht schlecht gefahren …

… der Brexit ändert aber alles. Die EU verliert die Kompetenz für die Regulierung der in London angesiedelten Banken. Mark Carney, der britische Notenbankpräsident, hat bereits gesagt: Es gibt für London viel zu gewinnen, wenn es regulatorische Unterschiede künftig nutzt. Das kann man als Ankündigung werten, die bisherigen Regeln für Banken aufzuweichen. Damit wäre das Bankensystem insgesamt nicht so stabil, wie es nach EU-Regeln sein sollte. Das muss uns Sorgen machen.

Sie verdächtigen die  Briten, die Regulierung für ihre Banken nach dem Brexit schleifen zu lassen, um sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen?

Anders kann ich die Debatte in London nicht deuten. Nach der Finanzkrise wurde die Regulierung für Banken aus guten Gründen verschärft. Jetzt mit dem Brexit, sind die Briten frei, diese Regeln zurückzudrehen. London sieht sich im Wettbewerb mit Plätzen wie New York, da ist die Versuchung groß, für die eigenen Banken die Zügel zu lockern.

Notenbankpräsident Carney ist nur noch ein paar Tage im Amt, er wird nicht mehr viel anstellen …

… richtig. Seine Äußerungen sind aber nur ein Beleg für eine spektakuläre Kehrtwende der Briten. Bisher hieß es immer: Wir wollen am Finanzplatz London nicht abweichen von den bisherigen Standards, wir dürfen keine laxeren Regeln setzen, sonst verliert der Standort an Reputation. So halten es übrigens die Schweizer, die im Zweifel striktere Vorgaben für ihre Banken machen, um den Ruf des Finanzplatzes Zürich zu fördern. Für London sehe ich diesen Willen nicht. Premier Boris Johnson hat immer gesagt, er will nicht an die Regeln der EU gebunden bleiben. Das war ja Sinn der ganzen Aktion Brexit. Erstes Einfallstor wird die Umsetzung der Eigenkapitalregeln nach den „Basel III“-Standards sein.

Sie prophezeien: Da gehen die Briten laxer vor als die EU?

Das halte ich für wahrscheinlich, und für gefährlich: Weniger Eigenkapital mag für Banken attraktiv sein, aber für die Allgemeinheit ist es riskant, so viel haben wir in der Finanzkrise gelernt. Der europäischen Bankenregulierung sind aber die Hände gebunden: Unser Zugriff reicht nicht über den Kanal. Das zeigt: Unsere Finanzstabilität hängt künftig auch zu einem Teil vom Verhalten der Aufseher und Gesetzgeber in London ab. Auch in Krisenzeiten. Deshalb schrillen bei uns die Alarmglocken. Oder wie neulich ein französischer Kollege sagte:  Wie lassen sich Risiken überwachen, wenn ein großer Teil der Finanzaktivitäten aus Drittstaaten geliefert wird?

Tritt ihre Prognose ein, ist der Finanzplatz London nicht wie gedacht der Brexit-Verlierer, sondern der Profiteur, weil die Banken von laxeren Vorschriften profitieren?

Erst mal verlieren die Banken dort, das ist schon so. Hunderte Milliarden Euro an Vermögen wurden und werden auch künftig von London weg auf den Kontinent verlagert. Das schwächt die City. Trotzdem wird ein wesentlicher Teil des kontinentalen Finanzgeschäfts in London bleiben.

Müssen britische Banken sich nicht EU-Regeln unterwerfen, wenn sie hier Geschäfte machen wollen?

Die Banken in London dürfen nicht von sich aus Kunden auf dem Kontinent ansprechen, das ist verboten. Wer hier vor Ort Geschäfte macht, braucht eine Lizenz. Daneben aber gibt es das Konzept der sogenannten passiven Dienstleistungen.

Den Unterschied müssen Sie erklären.

Eine Investmentbank in London darf von dort aus nicht Kunden in Deutschland akquirieren, aber sie darf natürlich jederzeit tätig werden, wenn ein deutscher Konzern zu ihr nach London kommt. Nach dem Brexit unterliegt dieser Finanzintermediär, also die Londoner Bank, aber nicht mehr den EU-Regeln.

Eine zentrale Rolle für die Finanzstabilität spielen die sogenannten Clearing-Häuser, die in gewaltigen Volumina Geschäfte abwickeln und absichern. Bisher erfolgt das Euro-Clearing überwiegend in London. Muss es nach dem Brexit in die EU verlagert werden?

Es ist schlicht unmöglich, von einem Tag auf den anderen den riesigen Bestand an Zins-Swaps, die teilweise über 30 Jahre laufen, zu verlagern. Beim Clearing sehen wir deshalb exemplarisch die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen. Die Clearing-Sparte der Deutschen Börse gewinnt ja bereits Marktanteile, aber das braucht Zeit.

Werden diese Fragen Thema in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Briten und der EU?

Diese Fragen bekommen noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Daran haben die Briten kein Interesse, dazu findet sich bisher auch nichts in den Äußerungen der britischen Regierung. Und was noch bedenklicher ist: Auch in Brüssel und Berlin wird das Thema meines Erachtens noch unterschätzt.

Welches Druckmittel hätte die EU? Könnte die Banken-Regulierung mit Fischereiquoten oder ähnlichem verrechnet werden?

Das können nur die Verhandlungen zeigen. Einige britische Banken haben in der EU ja Lizenzen erhalten. Das eröffnet immerhin Gesprächskanäle. Allerdings: Bisher hatten wir, mit Blick auf den Brexit, etwa 300 neue Ansiedlungen, in London sind aber insgesamt 5.500 Finanzfirmen registriert. Die Mehrheit strebt eine Lizenz überhaupt nicht an, die Banker brauchen sie nicht unbedingt und einige verlassen sich wie gesagt auf passive Dienstleistungsangebote. Deshalb fehlt es der EU an einem wirklichen Druckmittel. Aber wir können die Briten  nachdrücklich darauf hinweisen, dass ihre Reputation erheblich leidet, wenn sie sich nicht an internationale Standards halten. Mehr haben wir nicht in der Hand.

Wollen Sie sich damit abfinden? Oder was empfehlen Sie als Reaktion?

Wir müssen die EU als Finanzplatz stärken, brauchen eine eigenständige Kapitalversorgung des Binnenmarktes und eigene Kanäle zu den globalen Märkten. Die EU-Politik war nie auf dieses Ziel ausgerichtet. Es gab keine industriepolitische Strategie mit Blick auf die Banken. Das war auch nicht nötig, weil man mit London alles hatte, was man brauchte. Das ändert sich nun. Die Finanzmärkte auf dem Kontinent sind zwar stark, aber nicht stark genug, so sagte es kürzlich Börsenchef Theodor Weimer. Hochumstrittene Projekte wie Bankenunion und Einlagensicherung müssen deshalb neu betrachtet werden, sie gewinnen jetzt eine höhere strategische Bedeutung als vor dem Brexit.

Sie würden diese Projekte forcieren?

Ja, unbedingt. Wenn man das Ziel hat, einen global relevanten Finanzplatz auf dem Kontinent zu errichten, dann ist das zwingend. Das muss ein Anliegen der neuen EU-Kommission sein.

Die deutsche Öffentlichkeit hat starke Vorbehalte gegen eine gemeinsame Einlagensicherung, da sie fürchtet, für italienische Pleitebanken zu haften.

Diese Einwände lassen sich ausräumen, wenn intelligente Regeln gefunden werden. Die Vorschläge von Finanzminister Scholz sind dafür eine gute Grundlage, darin finden sich sehr kluge Gedanken ...

… die nur weit und breit keine Mehrheit finden.

Im ersten Anlauf gab es Widerstand, das ist wohl richtig. Aber der kann sich legen, wenn die fachliche Diskussion fortgesetzt wird.

Sie sind überzeugt, dass die EU eine gemeinsame Einlagenversicherung beschließt?

Ja, die Chance besteht. Die technische Umsetzung mag sich dann noch ein paar Jahre hinziehen, entscheidend ist das Signal.

London hat für seinen Aufstieg zum Finanzplatz auch ein halbes Jahrhundert gebraucht. Die Entwicklung des kontinentalen Finanzplatzes zu beschleunigen hängt aber nicht nur an Rechtsfragen. Ein großes Potenzial liegt auch in der Nutzung digitaler Technologien. Finanzplattformen im Internet fangen an, einen geographischen Finanzstandort überflüssig zu machen. Die EU könnte zu einem digital vernetzten Finanzplatz ohne ein geographisch klar definiertes Zentrum werden.

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