Bundesbankvorstand verteidigt Negativzinsen Interview auf FOCUS Online

30.01.2020 | Joachim Wuermeling

Das Interview mit Joachim Wuermeling führte Volker Tietz.

Herr Wuermeling, den Banken in Deutschland geht es nicht wirklich gut. Besteht für 2020 Aussicht auf Besserung?

Nein. Der Druck wird bleiben: Die Zinsen sind weiterhin niedrig. Die konjunkturellen Aussichten sind eher verhalten und der Strukturwandel schreitet voran.

Es wirkt aber nicht so, als würden sich die Banken darauf einstellen.

Das kann ich nicht bestätigen. Vor zwei oder drei Jahren hatten sicherlich viele noch die Hoffnung, dass die guten alten Zeiten wiederkommen. Aber inzwischen haben die Banken den Schuss gehört, wir erkennen einen massiven Umbau.

Sie meinen Filialschließungen und ein Rückgang beim Investmentbanking?

Unter anderem. Bei den Großbanken gibt es gravierende Restrukturierungen. Die Sparkassen stärken ihre zentralen Einheiten – zum Beispiel die gemeinsame Finanz-IT. Zudem erkennen wir Bemühungen, eine Sparkassenzentralbank aufzubauen. Auch bei den Genossenschaftsbanken sehen wir Fusionen und Eröffnungen gemeinsamer Filialen mit Sparkassen. Es tut sich wirklich eine ganze Menge, aber es gibt ein Problem.

Jetzt wird es spannend. 

Die Banken tun gut daran, ihre Geschäftsmodelle umzubauen. Aber diese betrieblich sinnvollen Maßnahmen sind unpopulär, sodass sie von Kunden, Politik und Medien eine ganze Menge Prügel dafür beziehen. Außerdem wird einiges kritisiert, was so nicht ganz richtig ist.

Zum Beispiel?

In Deutschland soll es zu viele Banken und zu viele Filialen geben. So einfach ist das aber nicht. Dabei wird oft die besondere Struktur der deutschen Bankenlandschaft vernachlässigt: Unsere Sparkassen und Genossenschaften sind bewusst regional tätig, das ist ihr Auftrag. Zudem ist bereits einiges in Bewegung: Alleine im Jahr 2018 hat sich die Anzahl der Filialen in Deutschland um gut sieben Prozent reduziert, im Zehnjahresvergleich sogar um 30 Prozent.

Mit der Weitergabe von Negativzinsen als wirtschaftliche Maßnahme macht man sich halt wenig Freunde.

Kunden, Politik und Medien mögen das beklagen, aber betriebswirtschaftlich ist es sinnvoll. Die Banken befinden sich in einer argen Zwickmühle. Versuchen sie ein Problem zu beseitigen, rufen sie an anderer Stelle ein neues hervor.

Wo landet eigentlich das Geld, das die Bundesbank durch die Negativzinsen einnimmt?

Die von den Geschäftsbanken vereinnahmten Negativzinsen werden zunächst im Eurosystem umverteilt. Ein Teil fließt letztlich in den Gewinn der Bundesbank, den wir an das Finanzministerium abführen. Unterm Strich fließt es also in den Bundeshaushalt. Der Finanzminister gewinnt somit doppelt: Er erhält Einnahmen durch die Negativzinsen und bekommt auch noch Geld, wenn er sich Kapital am Markt zu einem Negativzins besorgt. 

Dürfen die Banken Negativzinsen überhaupt an ihre Kunden weitergeben? Es mehren sich Stimmen, die sagen, das sei nicht rechtens, weil die EZB eigentlich gar keine Negativzinsen erheben darf. Nur die Banken trauen sich nicht, dagegen vorzugehen, weil sie Repressalien befürchten.

Die EZB ist unabhängig und frei in der Wahl ihrer geldpolitischen Instrumente, um ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität zu verfolgen. Sie ist nicht die einzige Notenbank, die dabei auch Negativzinsen einsetzt.

Einer Klage sehen Sie gelassen entgegen?

Der Europäische Gerichtshof müsste sich mit der Frage befassen. Über ein solches Verfahren möchte ich nicht spekulieren, zumal meines Wissens keine Klage hierzu anhängig ist.

Sie sind seit 2016 im Vorstand der Bundesbank. Hat Sie die Entwicklung der Negativzinsen in ihrer Ausprägung überrascht?

Das hatte sich in den Jahren zuvor schon angedeutet. Es gab sie ja schon in anderen Ländern wie in Schweden. Bevor die ersten Banken in Deutschland tatsächlich Negativzinsen eingeführt haben, hätte ich mir das aber kaum vorstellen können, auch wenn es betriebswirtschaftlich konsequent ist.  

Was halten Sie von Forderungen, Negativzinsen bei Geschäftsbanken zu verbieten?

Das wäre ein drastischer Eingriff in die Preisbildung, deshalb ist das nicht der richtige Weg und bringt nichts. Die Entscheidung von Banken, Negativzinsen an ihre Kunden weiterzugeben, ist eine kaufmännische Entscheidung, mit allen Nebenwirkungen für Attraktivität und Kundenbeziehung. Als Bankenaufseher mischen wir uns nicht in diese geschäftspolitischen Entscheidungen ein.

Eine weitere Herausforderung für die Banken ist das Thema Digitalisierung.

Nicht nur für die Banken, auch für die Bankenaufsicht. Damit habe ich jeden Tag zu tun. Und wir stehen erst am Beginn der Umwälzung durch die Digitalisierung im Finanzsektor.

Sie meinen Anbieter wie Apple, Amazon und Facebook ?

Ja. Diese Big Techs wollen durch Bankgeschäfte mehr Nutzer auf ihre Plattformen leiten. Apple Pay oder Facebooks Libra, das sind alles Instrumente, um den Verbraucher zu binden. Die Bankgeschäfte mit dem Kunden sind für Big Techs meist nur eine kostenlose Dienstleistung, ein Benefit für die Nutzer sozusagen. Aber das ist nur ein Aspekt der digitalen Entwicklung. Es kommt noch einiges auf uns zu.

Inwiefern?

Die Frage ist doch: Bleibt der Staat künftig noch Herr des Geschehens? Können wir Finanzstabilität garantieren, wenn Gelder durch globale Netzwerke fließen und die Kreditwürdigkeitsprüfung vollautomatisch abläuft? Das kann auch Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit der Banken haben.

Auch durch Kryptowährungen könnten die Zentralbanken die Hoheit über das Geld verlieren.

Das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Zunächst aber gilt: Wir haben mit dem Euro eine stabile Währung, die Vertrauen genießt. Das Potenzial für Krypto-Token dürfte in Ländern mit einer weniger stabilen Währung und weniger gut entwickelten Zahlungssystemen größer sein. Aber auf jeden Fall werfen Projekte wie Libra eine Reihe von rechtlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Fragen auf, die geklärt werden müssen. Wir sehen durchaus Disruptionspotenzial, denn Projekte wie Libra sind nicht leicht einzuschätzen und passen nicht unbedingt in die üblichen Kategorien.

Weil Facebook keine Bank ist?

Ja, das ist einer der Gründe. Libra ist zudem als System ganz neu konzipiert und damit weder national noch europäisch so leicht zu regulieren. Wie soll ich einen EU-Bürger daran hindern, in der Schweiz Euro in Libra umzutauschen und damit zu bezahlen? Dafür brauchen wir eine international koordinierte Regulierung. Auch für den Nutzer gibt es in dem System Risiken, die ihm vielleicht gar nicht bewusst sind.

Und die wären?

Bei Libra fehlt zum Beispiel der rechtliche Anspruch, den Coin jederzeit wieder in staatliches Geld zurücktauschen zu können. Wenn Sie Libra einmal erworben haben, sind Sie im schlimmsten Fall in der Plattform gefangen. Auch kann der Wert eines Libra schwanken. Der Begriff „Stable Coin“ – so werden Konstrukte wie Libra auch genannt – suggeriert eine Zuverlässigkeit, die erst einmal bewiesen werden muss.

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