Eine expansive Geld- und Fiskalpolitik wird noch eine Weile erforderlich bleiben Interview mit Bloomberg

17.04.2020 | Jens Weidmann EN FR

Das Gespräch mit Jens Weidmann führte Jana Randow.
Übersetzung: Deutsche Bundesbank

Die G 20 haben sich auf temporäre Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder der Welt geeinigt. Der IWF hat der Schaffung einer kurzfristigen Liquiditätslinie zugestimmt, um der Knappheit an US-Dollar entgegenzuwirken. Ist dies erst der Anfang der internationalen Hilfe, die zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt wird, oder hat sich in den Verhandlungen gezeigt, dass die in dieser Woche getroffenen Vereinbarungen bereits das letzte Wort sein könnten?

Ich begrüße es sehr, dass die Sitzungen von IWF und G 20 zu konkreten Lösungen geführt haben, die dazu beitragen werden, diese beispiellose Krise einzudämmen. Es ist der internationalen Gemeinschaft gelungen, in diesen schwierigen Zeiten ein ermutigendes Signal der Einigkeit zu senden. Die vorübergehende Stundung des Schuldendienstes ist ganz entscheidend, um den einkommensschwachen Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre knappen Ressourcen gezielt für unmittelbare Krisenmaßnahmen einzusetzen. Die so gewonnene Zeit lässt sich dann nutzen, um genauer zu analysieren, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Wichtig ist hierbei die Schuldentransparenz, da sie nicht zuletzt dazu dient, die Schuldentragfähigkeit zu beurteilen. Die neue kurzfristige Liquiditätslinie ist eine besondere Fazilität für IWF-Mitgliedstaaten, die sehr gute Fundamentaldaten aufweisen, jedoch unter Liquiditätsdruck geraten könnten. Ich sehe hierin eine wichtige Ergänzung zum bestehenden Instrumentarium des IWF. Natürlich sind der weitere Verlauf der Pandemie und die künftige wirtschaftliche Entwicklung mit hoher Unsicherheit behaftet. Deswegen haben die G 20 und der Internationale Währungs- und Finanzausschuss des IWF auch ihre Bereitschaft erklärt, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu sondieren.

Der IWF hat die G 20 auch gebeten, die Schaffung zusätzlicher Sonderziehungsrechte zu unterstützen, wie schon während der Finanzkrise 2008. Frankreich steht entschlossen hinter diesem Vorhaben und hat eine Summe von 500 Mrd USD ins Spiel gebracht. Die Antwort aus den USA ist bislang negativ. Welchen Weg halten Sie für richtig?

Für beide Seiten der Argumentation gibt es valide Gründe. Es geht nicht darum, wer recht hat, sondern darum abzuwägen, wie wirksam und angemessen eine solche Maßnahme ist. Einerseits würde die Erhöhung der Sonderziehungsrechte dazu führen, dass für die Mitgliedstaaten des IWF Liquidität geschaffen wird – Liquidität, die gerade jetzt viele Länder dringend benötigen, um die vielfältigen Schocks, die durch die Krise ausgelöst wurden, zu bekämpfen. Andererseits handelt es sich bei den Sonderziehungsrechten um ein eher grobes Instrument, denn die Zuteilung würde sich nach der Quote der einzelnen Mitgliedstaaten richten. Gemäß den Statuten des IWF sind im Falle einer weltweiten Notwendigkeit, die bestehenden Währungsreserven zu ergänzen, lediglich allgemeine Zuteilungen an alle Mitgliedstaaten möglich. Deshalb würde die neu geschaffene Liquidität größtenteils in die fortgeschritteneren Volkswirtschaften fließen und nicht dorthin, wo sie am meisten benötigt wird. Es gibt Vorschläge, wie man hier gegensteuern könnte, doch sie alle bringen ihre ganz eigenen – oftmals rechtlichen – Probleme mit sich. Uns stünden möglicherweise sehr aufwendige Beschlussfassungsverfahren bevor, besonders wegen der erforderlichen Stimmmehrheit von 85 %. Dennoch ist es meines Erachtens zum gegenwärtigen Zeitpunkt in jedem Fall klug, sich alle Optionen offenzuhalten.  

Die Länder beginnen derzeit mit der Ausarbeitung von Strategien für den Ausstieg aus dem Lockdown. Dem Vernehmen nach sollen Beschränkungen wohl auch noch bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein bestehen bleiben. Können Sie nach den Gesprächen, die Sie in der letzten Woche geführt haben, sagen, wie wahrscheinlich es ist, dass die Wirtschaft in Deutschland, im Euroraum und weltweit noch in diesem Jahr wieder anspringt? Wie groß ist das Abwärtsrisiko?

Die Unsicherheit ist derzeit außerordentlich hoch. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird maßgeblich von der Ausbreitung der Pandemie und den staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung abhängen Die einzelnen Länder und Wirtschaftsräume sind von der Pandemie unterschiedlich stark betroffen. Zudem unterscheiden sich ihre Wirtschaftsstrukturen. Dies alles wird sich in der Wirtschaftsentwicklung niederschlagen. Ein grundsätzlich plausibles Szenario zeichnet der IWF mit seiner jüngsten Prognose. Er geht davon aus, dass die Pandemie in der zweiten Jahreshälfte abklingen wird und die Einschränkungen allmählich gelockert werden können. Dann wird die Wirtschaft auch wieder Fahrt aufnehmen. Zugleich weist der IWF auf erhebliche Abwärtsrisiken hin. Voraussetzung für eine umfassende Lockerung der Beschränkungen wäre wohl, dass sich Covid-19-Infektionen weitgehend verhindern lassen und die Krankheit behandelt werden kann. Das wird allgemein frühestens für das nächste Jahr erwartet. In Deutschland stehen jetzt erste, vorsichtige Lockerungen der Maßnahmen an. Weitere sind in Aussicht gestellt. Wenn es gelingt, den Deckel auf den Ansteckungszahlen zu behalten, wird die Wirtschaftsleistung nach und nach wieder zulegen. Wichtig für Deutschland als eine hochgradig in die internationale Arbeitsteilung eingebundene Volkswirtschaft ist aber auch, was in den Partnerländern geschieht. 

In Europa hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es immer einer existenziellen Krise bedarf, um Fortschritte zu erzielen. Was bedeutet es also für die Zukunft des Kontinents, wenn sich Europa nicht auf eine gemeinsame finanzpolitische Reaktion verständigen kann, um einem externen Schock von derartigem Ausmaß zu begegnen? Ist das europäische Projekt gescheitert? Wann, wenn nicht jetzt, wird die fiskalische Integration verstärkt werden?

Zunächst einmal stehen in Europa Krisenlösungsmechanismen bereit, die genutzt und auch ausgebaut werden können Und inzwischen gibt es ja einen umfangreichen, eindrucksvollen fiskalischen Impuls, an dem sich alle Ebenen beteiligen. Die Finanzminister haben auch schon signalisiert, dass weitere Schritte folgen werden, um in Europa die Konjunktur nach dem Abflauen der Krise wieder in Gang zu bringen. Gemäß der Konstruktion der EU dominiert hier jedoch die nationale Ebene, die auch maßgeblich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich ist. Ich denke, Europa braucht sich mit seiner Antwort auf die Krise nicht zu verstecken, und ich bin für die Zukunft des europäischen Projekts zuversichtlich.

Die bislang angekündigten Unterstützungsmaßnahmen reichen womöglich, um der Wirtschaft während des Lockdowns unter die Arme zu greifen. Doch welche weiteren Schritte, insbesondere mit Blick auf öffentliche Ausgaben und geldpolitische Impulse, sind erforderlich, wenn die Geschäfte und Fabriken wieder öffnen? Könnte die EZB ohne den Umweg über das Bankensystem direkt Kredite dort vergeben, wo sie benötigt werden, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen die Wirtschaft nicht erreichen?

Ob die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen, lässt sich derzeit noch nicht verlässlich vorhersehen. Zuallererst müssen wir Covid-19 medizinisch in den Griff bekommen. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung werden der weitere Verlauf der Pandemie und die Dauer des Lockdowns sein, aber auch der Erfolg der bislang ergriffenen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Liquiditäts- und potenziellen Solvenzprobleme der Unternehmen und privaten Haushalte. Eine expansiv ausgerichtete Geld- und Fiskalpolitik wird in jedem Fall noch eine Weile erforderlich bleiben. Anders als bei Kriegen oder Naturkatastrophen haben wir es aber viel stärker in der Hand, durch kluge Krisenmaßnahmen die Schäden am Produktionspotenzial klein zu halten. Dies verbessert die Voraussetzungen für die nachfolgende Erholung. Was die Maßnahmen des Eurosystems angeht, so kaufen wir mit den Ankaufprogrammen für Anleihen privater Emittenten – also für gedeckte Schuldverschreibungen, ABS und Unternehmensanleihen von Nichtbanken – bereits ganz konkret private Schuldtitel. Hier sind wir ja auch, anders als beim PSPP, direkt am Primärmarkt aktiv. Anleihen von staatlichen Förderbanken, wie zum Beispiel der KfW, kauft das Eurosystem am Sekundärmarkt. Die KfW vergibt beispielsweise schnelle Notkredite an kleinere und mittlere Unternehmen. Eine noch deutlich aktivere Rolle des Eurosystems ist meines Erachtens nicht erforderlich. Hier ist auch die sehr unterschiedliche Finanzierungsstruktur der Wirtschaften zu beachten. Während in den USA eine starke Kapitalmarktfokussierung vorhanden ist, haben wir es in Europa eher mit bankbasierten Systemen zu tun. Die Banken spielen gerade eine ganz entscheidende Rolle dabei, die staatlichen Mittel an die bedürftigen Unternehmen und Beschäftigten zu leiten.

Wie sich aus der Entwicklung der Anleihespreads ablesen lässt, bauen sich in den Ländern der europäischen Peripherie bereits Spannungen auf. Ist dies ein Anzeichen dafür, dass die Regierungen nun nichts mehr zur Stützung der Wirtschaft beitragen können und dass der Löwenanteil etwaiger Rettungsmaßnahmen abermals – und zwar früher als erwartet – von der EZB geschultert werden muss?

Nein. Die Geldpolitik leistet im Rahmen ihres Mandats einen großen und wichtigen Beitrag und wird weiterhin ihre Rolle spielen. Aber es ist klar, dass in dieser Situation insbesondere die übrigen Politikbereiche gefordert sind. Hier muss ein klares Signal gegeben werden, dass die nötigen Maßnahmen ergriffen werden und die fiskalische Tragfähigkeit langfristig gesichert wird. Dabei geht es einerseits um nationale Solidarität und andererseits um internationale Solidarität. Natürlich lässt sich ein extrem expansiver Fiskalkurs nicht dauerhaft durchhalten. Die Pandemie führt gerade vor Augen, wie wichtig eine tragfähige Finanzpolitik ist. Es wird also im weiteren Verlauf in allen Ländern darum gehen müssen, im Einklang mit unseren Fiskalregeln wieder einen Kurs einzuschlagen, der zu einem Rückgang der sehr hohen Schuldenquoten führt und die Akzeptanz an den Kapitalmärkten sichert.
 

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