Aktueller Hinweis wegen der Listung der VTB Bank

Im Hinblick auf die Listung der VTB Bank mit Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates (s. Anhang "Einrichtungen" Nr. 82, EU-Amtsblatt vom 8. April 2022 L 110 S. 3) weisen wir darauf hin, dass sanktionsrechtliche Verfügungs- und Bereitstellungsverbote zielgerichtete Maßnahmen darstellen, die grundsätzlich nur für bzw. gegen Personen und Organisationen gelten, die in den einschlägigen Rechtsakten gelistet sind (sog. Listungsprinzip). Wenn ein nicht gelistetes Unternehmen mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit im Mehrheitseigentum einer gelisteten Person steht, führt dies deshalb im Regelfall noch nicht dazu, dass Gelder dieses Unternehmens von dem Verfügungsverbot gegen die gelistete Person erfasst sind. Dies kann im Gegenteil nur dann angenommen werden, wenn die betreffenden Gelder von einer gelisteten Person „gehalten“ oder „kontrolliert“ werden.

Unter "Halten" oder "Kontrollieren" sind laut den „Vorbildlichen Verfahren der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“ (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8519-2018-INIT/de/pdf, dort Rn. 34 und 35) Fälle zu verstehen, in denen eine gelistete Person oder Organisation, die über keine Eigentumsrechte verfügt, rechtlich in der Lage ist (bspw. aufgrund einer Vollmacht), Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die ihr nicht gehören, zu veräußern oder zu transferieren, ohne dass der Eigentümer vorab zustimmen muss.

In Deutschland belegene Gelder der nicht gelisteten VTB Bank (Europe) SE sind daher nur eingefroren, soweit die gelistete VTB Bank über diese Gelder im oben beschriebenen Sinne im Einzelfall verfügungsberechtigt ist. Zahlungen an die nicht gelistete VTB Bank (Europe) SE sind zulässig, solange nicht im Einzelfall vorab erkennbar ist, dass diese verbotswidrig an die gelistete VTB Bank weitergeleitet werden. Ob die vorgenannten Ausnahmen vorliegen, ist von jedem Kreditinstitut zu prüfen.

Aus den der Deutschen Bundesbank vorliegenden Erkenntnissen ergibt sich keine Kontrolle im oben beschriebenen Sinne der nicht gelisteten VTB Bank (Europe) SE durch die gelistete VTB Bank.