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Flankierung der Geldpolitik

Flankierung der Geldpolitik

Flankierung der Geldpolitik

Mit dem Statut des Europäischen Systems der Zentralbanken hat der Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen für einen stabilen Euro geschaffen. Das Eurosystem ist ausdrücklich der Preisstabilität verpflichtet. Es ist unabhängig von politischen Weisungen und darf keine öffentlichen Haushaltsdefizite finanzieren. 

Die vielfältigen Ursachen inflationärer Prozesse bedingen, dass eine stabilitätsorientierte Geldpolitik durch eine ebenso stabilitätsorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik ergänzt werden muss. Nur dann kann Preisstabilität ohne übermäßig hohe volkswirtschaftliche Reibungsverluste gewährleistet werden. Der Stabilitätskurs des Eurosystems bedarf also der breiten Unterstützung durch die übrigen wirtschaftspolitischen Akteure, beispielsweise der Regierungen und der Tarifparteien.

Tarifpartner mit besonderer Stabilitätsverantwortung

Eine besondere Verantwortung kommt den Tarifvertragsparteien bei ihrer Lohnpolitik zu. Denn übermäßige Lohnsteigerungen können schnell zu Preissteigerungen führen, wenn die Unternehmen diese höheren Lohnkosten über ihre Produktpreise weitergeben. Gegen diese Preissteigerungstendenzen kann die Geldpolitik kurzfristig nur wenig ausrichten. Besonders relevant ist das vor allem dann, wenn diese Preiserhöhungen ihrerseits wieder zu höheren Lohnabschlüssen führen, weil die Arbeitnehmer einen Inflationsausgleich durchsetzen. Um solch eine inflationäre Lohn-Preis-Lohn-Spirale zu stoppen, bedarf es in der Regel drastischer geldpolitischer Maßnahmen, die nicht ohne negative Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung bleiben. Die Tarifpartner müssen sich auch bewusst sein, dass die Globalisierung die Rahmenbedingungen für die Lohnpolitik verändert hat. Aufgrund des verschärften internationalen Wettbewerbs können überhöhte Lohnabschlüsse schnell zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. In den Ländern des Euroraums ist dieser Zusammenhang besonders relevant, denn anders als vor der Einführung der Gemeinschaftswährung lassen sich übermäßige Lohnsteigerungen nicht mehr mithilfe einer Abwertung der nationalen Währung ausgleichen.

Stabilitätsorientierte Finanzpolitik von besonderer Bedeutung

Grafik: Finanzierungssalden und Gesamtschuldenstände der Euro-Länder
Finanzierungssalden und Gesamtschuldenstände der Euro-Länder

Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik muss durch eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik flankiert werden, denn auf den Staat entfällt ein erheblicher Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Zudem kann er über kreditfinanzierte Ausgabenprogramme seine Nachfrage kurzfristig deutlich erhöhen. Auch kann der Staat über seine Ausgaben- und Steuerpolitik sowie über die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst die Einkommen der privaten Haushalte und Unternehmen beeinflussen. Die Finanzpolitik hat deshalb großen Einfluss auf die Konjunktur und in der Folge auch auf die Entwicklung des Preisniveaus.

Noch direkter schlagen sich Gebührenerhöhungen oder eine Änderung der Mehrwertsteuersätze auf die Entwicklung des Preisniveaus nieder. Die Geldpolitik wird vor allem dann erheblich erschwert, wenn die Finanzpolitik prozyklisch agiert, also wenn sie die Schwankungen der Konjunktur und damit auch der Preise verstärkt. Die Finanzpolitik kann darüber hinaus mit der Geldpolitik in Konflikt geraten, wenn es fraglich erscheint, ob auf lange Sicht die Einnahmen des Staates ausreichen, um die Ausgaben einschließlich der Zinszahlungen zu decken. In einem solchen Fall kann die Befürchtung aufkommen, dass Druck auf die Geldpolitik ausgeübt wird, damit diese eine höhere Inflation zulässt, um so die Schulden des Staates real zu entwerten. 

Um derartige Inflationserwartungen gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist es wichtig, dass die Zentralbanken unabhängig sind und dass sie bei zunehmender Inflationsgefahr frühzeitig eingreifen und mit geldpolitischen Maßnahmen gegensteuern.

Grafik: Staatsverschuldung Deutschlands
Staatsverschuldung Deutschlands

In Deutschland hat sich die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahrzehnten fast kontinuierlich erhöht, auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind die Schulden stark gestiegen. Im Zuge der Krisen seit 2007 hat sich die Lage der Staatsfinanzen zunächst nochmals erheblich verschlechtert, denn zum einen sanken die Steuereinnahmen, zum anderen stiegen die Sozialausgaben. Hinzu kamen kreditfinanzierte Konjunkturprogramme sowie Ausgaben, um wankende Banken zu stützen. Zudem hat der Staat in großem Umfang finanzielle Mittel, überwiegend über Garantien, zur Verfügung gestellt, um die Zahlungsfähigkeit einiger Euro-Länder zu sichern.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise wirkten, und mit der  Erholung der Wirtschaft verbesserte sich auch die Finanzlage des Staates. Der Bundeshaushalt verzeichnet seit 2014 sogar Überschüsse. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die im Jahre 2009 im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“, die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zum schrittweisen Abbau des Haushaltsdefizits macht. Seit 2016 darf die strukturelle, also die nicht-konjunkturbedingte jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes betragen. Den Bundesländern ist ab 2020 keine Nettokreditaufnahme mehr gestattet. Ausnahmen sind unter bestimmten Bedingungen aber zulässig.

Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist auch die demografische Entwicklung von besonderer Bedeutung. Dabei kommt es nicht nur auf die ausgewiesene Staatsverschuldung an, sondern auch sogenannte implizite Verbindlichkeiten spielen eine große Rolle. Sie ergeben sich beispielsweise aus dem Versprechen des Staates, auch künftig Renten an Ruheständler zu zahlen, obwohl die Zahl der Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung absehbar schrumpft.

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