23.11.2015: Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23. November 2015

Der Rat der Europäischen Zentralbank verlängert das Anleihen­kaufprogramm um mindestens sechs Monate bis Ende März 2017. Der monatliche Umfang der Wertpapierkäufe beträgt dabei unverändert 60 Milliarden Euro. Ebenso entschied das Gremium, den Zinssatz für die Einlagefazilität um zehn Basispunkte auf -0,3 Prozent zu senken.

Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir heute die Stärke und Persistenz der Faktoren, die gegenwärtig die Rückkehr der Inflation auf ein Niveau von mittelfristig unter, aber nahe 2 % verlangsamen, einer gründlichen Beurteilung unterzogen und den Grad der geldpolitischen Akkommodierung erneut beurteilt. Im Ergebnis hat der EZB-Rat mit Blick auf sein Preisstabilitätsziel folgende Beschlüsse gefasst

Auf der heutigen Sitzung hat der EZB-Rat beschlossen, den Zinssatz für die Einlagefazilität mit Wirkung vom 9. Dezember 2015 um 10 Basispunkte auf -0,30 % zu senken.

Im Oktober 2015 verringerte sich der zusammengesetzte Indikator der Kreditfinanzierungskosten für neue Kredite an Unternehmen gegenüber dem Vormonat um 7 Basispunkte auf 2,15 %. Der zusammengesetzte Indikator der Kreditfinanzierungskosten für neue Wohnungsbaukredite an private Haushalte lag im Oktober praktisch unverändert gegenüber dem Vormonat bei 2,26 %. Der zusammengesetzte Zinssatz für neue Einlagen von Unternehmen im Euroraum sowie jener für Einlagen privater Haushalte blieben im Berichtsmonat weitgehend stabil.

KMUs berichten von einer weiter verbesserten Verfügbarkeit von Außenfinanzierungsmitteln. Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe an KMUs nahm in den meisten Ländern zu. Ausreichend hohe Nachfrage nach ihren Produkten stellt für die KMUs nach wie vor das größte Problem dar.

Gemäß der Berichtspflichten der ESZB-Satzung wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) wöchentlich ein konsolidierter Ausweis des Eurosystems veröffentlicht. Dieser soll den Nutzern als Informationsquelle im Zusammenhang mit den geldpolitischen Operationen, den Devisengeschäften und der Investitionstätigkeit dienen. Zudem sind darin Angaben über die Liquiditätsströme enthalten.