Verfassungsmäßige Schuldenbremse und Fiskalpolitik Lehrkräftefortbildung

Die Bundesregierung hat auf die Corona-Pandemie mit beispiellosen kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen reagiert, wofür die verfassungsmäßige Schuldenbremse mehrfach ausgesetzt wurde. Im Frühjahr 2025 wurde angesichts des hohen infrastrukturellen Nachholbedarfs und zur Aufstockung der Militärausgaben eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. Der Vortrag erläutert die Konstruktion der verfassungsmäßigen Schuldenbremse, was unter konjunkturellen und strukturellen Defiziten zu verstehen ist und inwieweit die Schuldenbremse einer antizyklischen Fiskalpolitik entgegensteht. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Konzeptionen wird das Pro und Contra einer schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik erörtert. Insbesondere wird auf die Interaktion von Geld- und Fiskalpolitik vor dem Hintergrund konjunktureller Schwankungen eingegangen. Angesichts des hohen öffentlichen Investitionsbedarfs wird mittlerweile vielfach die grundsätzliche Revision der Schuldenbremse gefordert. Diskutiert wird, mit welchen Risiken dies für die Staatsverschuldung verbunden ist.

Referent

Dr. Rainer Naser

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