Rechtliche Rahmenbedingungen

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind professionelle Bargeldakteure (u.a. Kreditinstitute und Geldtransportunternehmen) verpflichtet, Bargeld vor der Wiederausgabe auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen. 

Gemäß EZB-Beschluss (EZB/2010/14) für Banknoten und der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 für Münzen gelten für die Ausgabe von Bargeld folgende Regelungen:

Ausgabe von Banknoten über kundenbediente Automaten

Banknoten müssen zuvor mit einem auf der EZB-Internetseite gelisteten Banknotenbearbeitungssystem auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft werden.

Ausgabe von Banknoten und Münzen über den Schalter

Bargeld, das durch geschulte Beschäftigte und/oder entsprechend zertifizierte Geräte auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft wurde, darf über den Schalter ausgegeben werden.

Übersicht

Rechtsgrundlage

Inhalt

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 geändert durch Verordnung (EG) Nr. 44/2009

  • Definition professionelle Bargeldakteure
  • Prüfpflicht von Bargeld vor Wiederausgabe
  • Anhaltepflicht von Falschgeld
  • Übermittlung von Falschgeld an die nationalen Behörden
  • Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten durch die Mitgliedsstaaten

Beschluss EZB/2010/14 geändert durch EZB/2012/19 sowie EZB/2019/39

  • Prüfpflicht von Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit vor Wiederausgabe
  • Zertifizierung von Banknotenbearbeitungsgeräten
  • Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch Banknotenbearbeitungssysteme
  • Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen

Verordnung (EU) Nr. 1210/2010

  • Prüfpflicht von Euro-Münzen auf Echtheit und Umlauffähigkeit vor Wiederausgabe
  • Abgabepflicht von falschen und nicht mehr umlauffähigen Münzen
  • Zertifizierung von Münzbearbeitungsgeräten
  • Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen
  • Meldepflichten Münzrecycling

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

  • §36 Anhalte- und Abgabepflicht von Falschgeld
  • §36a Meldepflicht Banknotenbearbeitungsgeräte
  • §37a Vor-Ort-Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten

Bargeldprüfungsverordnung

  • Meldepflichten Banknotenrecycling