Die deutschen Fiskalregeln wurden im März grundlegend reformiert. Um den großen Herausforderungen bei Verteidigung und Infrastruktur Rechnung zu tragen, gibt es nunmehr umfangreiche Verschuldungsmöglichkeiten. Dies ist vorübergehend nachvollziehbar. Aufgrund der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigungsausgaben sind damit aber längerfristig weder solide Staatsfinanzen noch die Einhaltung der EU-Regeln gewährleistet. Auch sind staatliche Investitionen bei den Kreditspielräumen nur vorübergehend privilegiert. Der nachfolgende Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse adressiert diese beiden Sachverhalte.

Die Risiken für das deutsche Finanzsystem haben sich erhöht. Der Finanzstabilitätsbericht 2025 sieht Herausforderungen durch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und zunehmende Staatsverschuldung.